Das Europäische Parlament hat seine Sorge über die demokratische Entwicklung in der Slowakei bekräftigt und sich dafür ausgesprochen, EU-Mittel für das Land notfalls einzufrieren. In einer nicht bindenden Resolution stimmten 347 Abgeordnete dafür, 165 dagegen.
Der konservative tschechische Abgeordnete Tomáš Zdechovský warnte, die
Slowakei dürfe nicht zu einem »zweiten Ungarn« werden. Dem
nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird
vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte
ausgehöhlt zu haben.
Besondere Besorgnis äußerte das Parlament über die Schwächung von Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung sowie über Anschuldigungen, wonach EU-Gelder veruntreut worden sein könnten. Die Europäische Kommission müsse, so die Forderung der Abgeordneten, »alle Möglichkeiten nutzen, um die Werte der EU zu schützen«.
Die Abgeordneten forderten die Behörde in Brüssel auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten und den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Dieser ermöglicht im Ernstfall das Einfrieren europäischer Fördermittel.
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