
Für die Geldpolitik im Euroraum wird die nächste Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni spannend. Im April hatten die Notenbanker die Zinsen trotz kräftig gestiegener Inflationsraten unverändert gelassen; für Juni hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde sich bedeckt gehalten; nun mehren sich die Stimmen für eine Zinserhöhung, zumindest für den Fall, dass nichts Unerwartetes passiert.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte am Montagabend vor dem Frankfurter Lions Club, im Juni wisse man mehr, wie sich die Lage im Nahen Osten entwickle. Zusätzlich lägen dann neue EZB-Prognosen für die weitere Entwicklung von Inflation und Wirtschaftswachstum vor: „Sollten sich die Inflationsaussichten darin nicht merklich verbessern, spricht dies für eine Zinserhöhung“, sagte der Bundesbankpräsident.
Warum die EZB gewartet hat
Auf der April-Zinssitzung in der vergangenen Woche habe man durchaus schon ernsthaft über eine Zinserhöhung diskutiert, sich dann aber „einmütig“ dagegen entschieden, hatte EZB-Präsidentin Lagarde berichtet.
Nagel sagte nun, auf dem Treffen des EZB-Rates seien die Mitglieder zu dem Schluss gekommen, dass es sich derzeit lohne, abzuwarten, um mehr Klarheit zu gewinnen. Er meinte: „Man sollte das wachsame Abwarten des EZB-Rates nicht mit Zögerlichkeit verwechseln.“
Er erwarte, dass sich im Juni der Nebel etwas lichte und man klarer sehe, wohin die Reise gehe, sagte Nagel: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass sich die Inflationsrate mittelfristig wieder bei zwei Prozent einpendelt, danach richten wir den geldpolitischen Kurs aus.“
Die Stimmen aus dem EZB-Rat waren zuletzt unterschiedlich gewesen. So hatte das slowakische Ratsmitglied Peter Kažimír gesagt: „Eine geldpolitische Straffung ist so gut wie unvermeidlich.“ Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau hingegen hatte die Einschätzung vertreten, dafür brauche man klarere Belege: „Vor einer möglichen Straffung ist es notwendig, eine kritische Masse an Daten zu sammeln.“
Die Inflationsrate im Euroraum war im April von 2,6 auf 3,0 Prozent gestiegen. Die EZB strebt ein Ziel von mittelfristig zwei Prozent an, da ist man jetzt also klar oberhalb. Das hing aber nahezu ausschließlich damit zusammen, dass Irankrieg und Ölkrise für höhere Öl- und Benzinpreise sorgten. Die Kerninflation, die Teuerung ohne Energie und Lebensmittel, war sogar rückläufig gewesen, von 2,3 auf 2,2 Prozent. Das muss aber nicht so bleiben.
Von Stagflation will die EZB nichts hören
Was könnte die EZB in einer solchen Situation noch abhalten, im Juni die Zinsen zu erhöhen? Eine denkbare Möglichkeit wäre, dass der Irankrieg endet und der Ölpreis schnell wieder sinkt. Eine andere wäre, dass der Krieg das Wirtschaftswachstum dermaßen stark beeinträchtigt, dass dies die Inflation drückt. EZB-Präsidentin Lagarde hört das Wort von der „Stagflation“ gar nicht gern. Da denke man an die 1970er-Jahre und eine sehr lange Zeit mit wenig Wachstum und hoher Inflation, so etwas werde die EZB jetzt nicht zulassen, sagte sie. Aber passieren kann natürlich auch, dass für begrenzte Zeit beides auftritt, Stagnation und Inflation.
„Klar ist: Je länger der Konflikt anhält, desto größer ist das Risiko, dass die Inflation erhöht bleibt, wenn die Geldpolitik nicht handelt“, sagte Nagel. Deshalb schaue die Notenbank genau auf zwei Faktoren. Zum einen: „Wie stark fressen sich die hohen Energierohstoffpreise in die Verbraucherpreise und in die Lohnverhandlungen hinein? Und inwieweit verstärken sich in der Folge der heimische Preis- und Lohndruck gegenseitig?“ Und zum anderen: „Welche Inflationsrate erwarten die Profis am Finanzmarkt, aber auch die Unternehmen und privaten Haushalte mittelfristig?“
Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs habe man gesehen, wie ein Anstieg der Energierohstoffpreise zu einer breiten Teuerungswelle geführt habe. „Diese Erfahrung ist noch frisch“, sagte Nagel. Sie könnte daher beeinflussen, wie Unternehmen und Haushalte auf den neuen Preisschock reagierten. Tatsächlich seien die mittelfristigen Inflationserwartungen privater Haushalte im Euroraum von Februar auf März von durchschnittlich 2,5 auf 3,0 Prozent gestiegen.
Aber die aktuelle Situation unterscheide sich doch stark von jener 2021 und 2022, meinte Nagel: „Als der russische Krieg gegen die Ukraine begann, war die Inflation schon hoch und der EZB-Einlagensatz negativ.“ Als der Irankrieg begonnen habe, habe die Inflation bei rund zwei Prozent gelegen, und die Leitzinsen seien „in etwa neutral“ gewesen. „Die Ausgangsposition ist heute also eine andere als damals.“
Die EZB-Beobachter der Commerzbank hatten seit Längerem die Einschätzung vertreten, im April werde die EZB noch die Füße stillhalten – aber im Juni die Zinsen voraussichtlich erhöhen.
