Wütende Reaktionen auf das Urteil gegen Hashim Thaci im Kosovo

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti nannte das Urteil eine „Travestie der Justiz“. Die „ungerechten und beleidigenden“ Vorwürfe müssten im Berufungsverfahren schleunigst korrigiert werden.

Auf der Plattform X mischte der Regierungschef Tatsachen mit Halbwahrheiten. Korrekt hob er hervor, dass der Ursprung des Kosovo-Tribunals in Vorwürfen gründete, die sich als haltlos erwiesen. Demnach hätten Thaçi und die „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK) ihren Gefangenen Organe entnehmen lassen und diese verkauft. Es waren russische und serbische Abgeordnete im Europarat, die derlei Schauermärchen verbreiteten. „Diese Vorwürfe waren derart absurd, dass sie mangels Beweisen nicht einmal in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden“, stellte Kurti dazu korrekt fest.

„Die UÇK und ihre Führung waren ein Bollwerk gegen die brutale Unterdrückung der Albaner – nicht die Urheber krimineller Handlungen“, behauptete Kurti dann weiter, ohne die vor Gericht in Den Haag detailliert geschilderten Verbrechen in den UÇK-Gefangenenlagern auch nur zu erwähnen. Selbst Thaçis Verteidigung hatte die Verbrechen an sich nicht bestritten, sondern nur behauptet, dass ihr Mandant dafür nicht verantwortlich sei.

Kurti kündigte an, die kosovarische Regierung werde die Angeklagten in Den Haag „weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“. Tatsächlich hat das Kosovo unter Kurtis Führung beträchtliche Haushaltsmittel eingesetzt, um die Verteidigung der Angeklagten zu finanzieren. Staatliche Hilfe für überlebende Opfer der UÇK gab es hingegen nicht.

Einige Oppositionspolitiker gingen noch weiter als Kurti. Die Kosovo-Albaner müssten sich bewaffnen, hieß es, wobei offengelassen wurde zu welchem Zweck. Andere forderten, das Tribunal, das formal Teil des kosovarischen Justizsystems ist, sofort aufzulösen. In Prishtina versammelten sich Demonstranten vor dem Regierungsgebäude. Einige randalierten. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama nannte das Urteil eine „Schande“.

In Serbien wurde das Urteil wie erwartet als Bestätigung der eigenen Behauptung gesehen, man habe im Kosovo gegen Terroristen gekämpft. So äußerte sich etwa der im Kosovo geborene serbische Innenminister Ivica Dačić. Er war während des Kosovo-Kriegs 1999 Sprecher der Partei des serbischen Autokraten Slobodan Milošević, der 2006 in Haft des UN-Kriegsverbrechertribunals starb.

Das Haager Urteil sei eine überfällige Bestätigung dessen, „was Serbien und das serbische Volk seit mehr als einem Vierteljahrhundert lautstark sagen – dass die sogenannte UÇK eine kriminelle und terroristische Organisation war“, so Dačić. Ebenso wie Kurti aufseiten des Kosovos erwähnte der serbische Minister die ungleich schwereren Verbrechen der eigenen Seite nicht. Belgrad und Prishtina ähneln sich in der Analyse des Urteils gegen Thaçi durchaus. Was nicht in die eigene Erzählung passt, wird ausgeblendet.

„In diesem Verfahren geht es nicht um die Legitimität der Kosovo-Befreiungsarmee und ihr Ziel eines unabhängigen Kosovo. In diesem Verfahren geht es auch nicht um die Verbrechen, die serbische Kräfte und paramilitärische Einheiten zweifellos an Kosovo-Albanern begangen haben“, hatte der Vorsitzende Haager Richter Charles Smith III in der Urteilsbegründung gesagt.

Dass die unbestreitbaren Verbrechen der UÇK in einem Umfeld jahrelanger, ungleich schwererer Verbrechen serbischer Sicherheitskräfte an Albanern im Kosovo stattfanden, findet im offiziellen Serbien keine Erwähnung. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass die Haager Richter einen zentralen Vorwurf als nicht erwiesen bezeichneten: Die Anklage habe ihre Behauptung, dass die UÇK im Kosovo systematisch Zivilisten angegriffen habe, nicht nachweisen können.

Noch schwerer war das Urteil freilich für jene Kosovo-Albaner zu verdauen, die in den Freischärlern der UÇK bis heute Helden ohne Fehl und Tadel sehen wollen. Ähnlich wie vielen Kroaten fällt ihnen die Vorstellung schwer, dass auch die Verteidiger im Kampf gegen die serbische Aggression in den jugoslawischen Zerfallskriegen Verbrechen begangen haben.

Detailliert geht das Haager Urteil auf die Folter von Gefangenen durch UÇK-Kämpfer ein, die in 303 Fällen als erwiesen angesehen wurde. Die Misshandlung habe schon bei der Unterbringung begonnen: „Viele Inhaftierte mussten auf einem Betonboden schlafen; einige lagen in Schlamm oder menschlichen und tierischen Exkrementen.“ Inhaftierte seien an ihren Füßen kopfüber aufgehängt und geschlagen worden. „Einige Gefangene wurden gezwungen, gegeneinander zu kämpfen. Viele Inhaftierte wurden so lange geschlagen, bis sie nicht mehr stehen konnten, Atemprobleme bekamen oder das Bewusstsein verloren.“

Einige Gefangene seien durch die Folter ums Leben gekommen. Ein Überlebender berichtete, dass ein Mithäftling während der Folter flehte, erschossen zu werden. „Für dich gibt es keine Kugel. Wir werden dir das Leben Stück für Stück nehmen“, sei ihm geantwortet worden. Ein weiterer Zeuge sagte aus, zwei Gefangene seien vor den Augen anderer Inhaftierter so schwer geschlagen worden, „dass alle Gefangenen zu weinen begannen“. Gefangenen wurden die Fingernägel herausgerissen und Gliedmaßen gebrochen, darunter Arme, Knöchel, Beine und Rippen.

Die Angeklagten hätten für die Unabhängigkeit des Kosovos gekämpft, heißt es in dem Urteil – mit dem Zusatz, nicht diese Ziele, sondern die eingesetzten Mittel seien kriminell gewesen. Anders als von der Verteidigung behauptet, seien diese Verbrechen nicht die Folge lokaler Blutrache oder persönlicher Vergeltung, sondern Teil eines „kriminellen Plans“ gewesen. Thaçi habe sich aktiv an Verbrechen beteiligt oder sie ermutigt. Im Fall eines konkurrierenden UÇK-Führers soll Thaçi angeblich sogar persönlich an dessen Ermordung beteiligt gewesen sein.

Während des Krieges und danach habe er sich dann daran beteiligt, Spuren zu verwischen. Thaçi „gab im Namen der UÇK falsche Zusicherungen über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ab und trug zur Straflosigkeit der Täter von Verbrechen gegen Gegner bei“, so das Urteilsresümee. Die Debatte, die in den kommenden Monaten im Kosovo über dieses Urteil und die darin geschilderten Verbrechen zu erwarten ist, wird einiges über die kosovarische Gesellschaft aussagen.