Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts jüngster Überlegungen in der Bundesregierung vor einem abermaligen Tankrabatt oder pauschalen Preisdeckeln beim Spritpreis gewarnt. Beide Maßnahmen wären „aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Auch eine Übergewinnsteuer sei „kein einfacher Ausweg“.
Übergewinne seien „schwer sauber abzugrenzen, und eine schlecht ausgestaltete Steuer kann Investitionsanreize beeinträchtigen“, warnte Schnitzer. Sie gab zu bedenken, dass sich die geopolitische Lage in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft habe, sodass die Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt aus ihrer Sicht hoch bleiben dürften. „Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändert etwas an diesem grundlegenden Problem.“
Auch von einer Senkung der Mehrwertsteuer hält die Ökonomin wenig. „Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“
Merz plant Entlastungen für Autofahrer
Schnitzer sprach von einer „Krise, deren wirtschaftliche Belastungen sich nicht vollständig wegsubventionieren“ ließen. „Entscheidend ist deshalb, kurzfristig mit diesen höheren Preisen umzugehen und uns zugleich strukturell unabhängiger von Öl- und Gasimporten und geopolitischen Risiken zu machen“, empfahl sie. Auch der Blick auf Deutschlands Nachbarn zeige, „dass breite Entlastungsmaßnahmen keineswegs der Regelfall“ seien. Als Beispiel nannte sie, dass Polen seine „temporären Maßnahmen inzwischen wieder auslaufen“ lasse.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Entlastungen für Autofahrer angekündigt. Wegen der Rekordpreise für Diesel und Benzin sei für viele Pendler eine „Belastungsgrenze“ erreicht, sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest – die Regierung werde aber „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“, kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.
Gründe für die derzeitige Entwicklung sind der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten. Auf dem gesamten Weltmarkt sind Öl- und Gasmengen infolge des Irankrieges derzeit deutlich verknappt – nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten.
Verbraucherschützer plädieren für gezielte Entlastungen
Verbraucherschützer fordern gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte. „Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. „Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen darf darauf nicht die Antwort sein.“
Notwendig seien „gezielte Entlastungen für die Menschen, die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“, sagte Pop. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen.
„Das knappe Angebot von Öl und Gas auf den Weltmärkten kann schnell zu weiter steigenden Preisen bei Lebensmitteln und beim Heizen führen“, warnte die Verbandschefin. Sie forderte daher „dringend mehr Preistransparenz bei Lebensmitteln und eine krisenfeste Aufstellung unserer Energieversorgung“.
