Hessen will Straßenbau beschleunigen
Wiesbaden. Hessen will den Straßenbau beschleunigen. „Nicht jede Straßenbaumaßnahme braucht das volle Programm eines jahrelangen Verfahrens“, erklärte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD). „Wo wir vereinfachen können, tun wir es. Wo Schutz und Beteiligung notwendig sind, bleiben sie erhalten“, ergänzte der Vizeregierungschef. Der hessische Landtag in Wiesbaden befasste sich in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Künftig soll laut Verkehrsministerium ein Planfeststellungsverfahren bei Landesstraßen auf nötige Fälle konzentriert werden. Arbeiten zur Straßenerhaltung, Wiederaufbauten nach Naturkatastrophen oder bestimmte Arbeiten an Brücken könnten womöglich ohne ein vollständiges Planfeststellungsverfahren laufen.
Beteiligte Behörden beim Straßenbau sollen ihre Stellungnahmen künftig grundsätzlich binnen eines Monats abgeben. Pläne könnten nach den Angaben digital eingereicht und veröffentlicht werden. Der bisher regelmäßig vorgesehene Erörterungstermin entfällt. Einwendungen und Stellungnahmen muss die Planfeststellungsbehörde weiterhin prüfen.
Neu ist dem Ministerium zufolge auch eine mögliche vorläufige Anordnung, um bestimmte Vorbereitungen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss zu beginnen. Die Gesetzesnovelle soll überdies die Entlastung von Anwohnern stärken. „Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen sowie Radwege an Landes- und Kreisstraßen sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Ihre Bedeutung kann damit in behördlichen Abwägungen stärker berücksichtigt werden“, erläuterte das Verkehrsministerium. (dpa)
