
Da ist Hendrik Wüst zuzustimmen: Das föderale System der Bundesrepublik macht die Demokratie stärker und widerstandskräftiger, als es ein Zentralstaat könnte. Es wurde Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von den (westlichen) Alliierten vorgegeben, aber das war eigentlich nicht notwendig; seine Tradition reicht bis zur Goldenen Bulle und dem Westfälischen Frieden zurück. Der zentrale Einheitsstaat war für die Deutschen die Ausnahme.
Das heißt aber auch: Bei allen mäßigenden Vorzügen ist Föderalismus allein keine Garantie dafür, dass Deutschland nicht in eine Diktatur abgleiten kann.
Noch einmal in sich gehen
Was heißt das für heute? Zunächst, dass es kein Untergang wäre, selbst wenn extreme Parteien in einzelnen Ländern – konkret: Sachsen-Anhalt oder Berlin – die Regierung anführen würden. Besser nicht, natürlich. Alle demokratischen Parteien sollten noch mal in sich gehen, ehe sie womöglich dafür die Hand reichen. Aber die Demokratie mit ihren Sicherungen und Gegengewichten würde das aushalten.
Sodann heißt das aber auch, dass die anderen staatlichen Einheiten mit solchen Landesregierungen einen vernünftigen Umgang finden müssten. Nicht extremen Ideen oder einer extremistischen Politik nachgeben, da darf es kein Wanken geben. Aber einen Grundrespekt zeigen, der den Wählern geschuldet ist, die solche Mehrheiten greifbar gemacht haben.
