Wie stabil ist die Regierung Merz?

Als die Spitzen der Koalition kürzlich ihr Treffen im Koalitionsausschuss beendeten, wurde ausnahmsweise ein Glas Wein gereicht. Jemand, der es wissen muss, berichtete sogar, dass das zum ersten Mal zum Ende eines solchen Treffens geschehen sei. Man hatte lange diskutiert, aber nicht wild und ausufernd, sodass der Eindruck einer zerstrittenen Regierung entstanden wäre.

Der Kanzler soll anschließend gute Laune gehabt haben. Nach dem Streit beim Treffen in der Villa Borsig im April war noch die Sorge gewachsen, diese Koalition funktioniere einfach nicht, könne vielleicht sogar zerfallen. Nun, Anfang Juli, schien man im Arbeitsmodus angekommen. Eine gewisse Zuversicht ist in Gesprächen mit Koalitionären zu spüren, dass man die Hürden des zweiten Jahres besser nehmen kann. Und das sind einige.

Die erste von ihnen, die sommerlichen Beratungen von politisch vereinbarten Gesetzesvorhaben, wirkt bislang niedrig. Alle wollen etwas Urlaub genießen. Zwar gibt es kritische Stimmen, etwa die Klage in der Union, dass die Steuerreform bei Weitem nicht die geweckten Erwartungen erfüllt habe. Aber zunächst scheint das Thema befriedet zu sein nach dem „Mehr ging eben nicht“-Prinzip.

Allerdings wird der Druck vermutlich bald wieder wachsen, mehr in der Steuerpolitik zu tun. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gleich gesagt, man hätte sich eine größere Reform vorstellen können. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat schon geäußert, es müsse ja nicht die letzte Steuerreform gewesen sein.

Auch ein zweites politisches Anliegen der CDU, noch mehr der CSU, wurde durch Nichtbehandlung in den Herbst geschoben und lauert dort. Angeblich versprachen sich die Koalitionäre beim jüngsten Ausschusstreffen, im Herbst eine Entscheidung zur Wahlrechtsreform zu vereinbaren. Es handelt sich um die gefährlichste Sprengladung im Koalitionsgefüge.

Alle Äußerungen aus CDU- und CSU-Kreisen lassen keinen Zweifel daran, dass beide Parteien wild entschlossen sind, zu dem Prinzip zurückzukehren, dass jeder Wahlkreissieger ein Mandat im Bundestag bekommt. Die SPD hat das häufig mit der Gegenforderung verbunden, die Schuldenbremse zu reformieren. Könnten die Sozialdemokraten sich für den Fall einer Nichteinigung diesen Wunsch noch für den Wahlkampf aufheben, scheidet solch ein Trick für die Wahlrechtsreform aus. Allemal, wenn vorzeitig gewählt würde.

Besteht das Risiko? Ja. Nicht nur, weil von den vorigen sechs Bundestagswahlen zwei vorgezogen wurden. Vielmehr gibt es in der Union die Sorge, dass die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September und in Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin am 20. September für die SPD so schlecht verlaufen könnten, dass ihr oberstes Führungspersonal ins Wanken gerät, mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Bundesregierung.

Zudem besteht das Risiko, dass die AfD in Sachsen-Anhalt extrem stark abschneidet, aber einige wenige Stimmen zur Wahl eines eigenen Ministerpräsidenten fehlen. Würden dann doch ein, zwei Christdemokraten in Magdeburg diese Lücke schließen? Und was würde der CDU-Bundesvorsitzende Merz dazu sagen? Schweigen könnte er nicht. Aber besäße er die Autorität, einen solchen Vorgang zu verhindern? Wäre es am Ende für den inneren Frieden in der CDU sogar vorteilhaft, wenn die AfD allein einen Regierungschef wählen könnte?

Für weniger Verwerfungen dürfte Anfang 2027 die nächste wichtige Wahl im zweiten Jahr des Kanzlers Merz sorgen. Die eines Bundespräsidenten. Oder besser gesagt: einer Präsidentin. Denn obwohl wichtige CDU-Politiker sich noch nicht endgültig festgelegt haben, dass nur eine Frau das nächste Staatsoberhaupt werden könne, heißt es in Berlin, dass die Sache eigentlich entschieden sei und ein Mann nicht mehr infrage komme.

Das gilt umso mehr, als der CSU-Vorsitzende Markus Söder schon mehrfach die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, empfohlen hat. Merz hat zu erkennen gegeben, dass er mitmachen würde, die SPD wohl auch. Klären wollen Merz und Söder die Sache im Herbst nach den Landtagswahlen im Osten. Wenn Aigner zusagt, so ist in Berlin zu hören, dann wird sie es. Als weitere Kandidatinnen mit allerdings geringeren Chancen werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und (gelegentlich) die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt.

Für Merz würde die Angelegenheit vermutlich dann kein großes Gewicht bekommen, würde Aigner zusagen. Sollte sie es jedoch vorziehen, sich auf einen Machtkampf in Bayern um die Söder-Nachfolge einzulassen, müsste erstens die Kandidatenfrage geklärt werden. Dabei könnte es Schwierigkeiten geben, Klöckner in der SPD durchzusetzen. Prien, von der man den Eindruck haben muss, dass sie Interesse hat, dürfte in der Unionsfraktion nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Kramp-Karrenbauer hätte wohl nur Außenseiterinnenchancen, weil sie trotz des späten Zerwürfnisses mit der damaligen Kanzlerin zu sehr mit der Ära Merkel verbunden wird. Das zweite Problem für Merz wäre, dass ein Machtkampf in der CSU auch die Koalition in Berlin beeinträchtigen würde.

Inhaltlich dürfte auf dem Weg zum Jahresende neben Steuerpolitik und Wahlrecht die Ausformulierung und Verabschiedung des zweiten Rentenpakets die große Herausforderung für Merz werden. Zwar wurde hier mehr politische Vorarbeit geleistet als bei der Steuerreform. Dennoch hat die Rentenpolitik besondere Sprengkraft in den Unionsreihen, wie Merz Ende 2025 erfahren musste, als sich vor allem die jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion wegen zu großer Ausgabenfreude der Regierung querstellten. Ob die Ruhe in der Rentendebatte die nächsten Monate bis zur Einbringung eines Gesetzespakets in den Bundestag hält, ist offen.

Die außenpolitischen Herausforderungen bleiben dauerhaft groß. Seit den ersten Bemühungen Washingtons, den selbst entfachten Irankrieg zu einem Ende zu bringen, wird deutlich, wie schwer das ist. Selbst wenn es in absehbarer Zeit gelingen sollte, wird es noch lange dauern, bis die wirtschaftlichen Belastungen auch für Deutschland geringer werden. Im Krieg Moskaus gegen die Ukraine ist ein Ende, das dann auch ökonomische Erleichterungen für Deutschland mit sich brächte, nicht in Sicht.

Wenn Friedrich Merz sein zweites Amtsjahr als Kanzler fast beendet haben wird, wartet noch eine besonders hohe Hürde in Form von zwei Wahlen. Im April wählt zuerst Frankreich einen neuen Präsidenten oder – auch hier – eine Präsidentin. Möglich, dass der deutsche Kanzler es mit Marine Le Pen, einer rechtspopulistischen Präsidentin vom Rassemblement National, zu tun bekommt. Möglich auch, dass das eine Schockwelle in Deutschland mit entsprechenden Reaktionen auslösen würde.

Unmittelbar darauf, Ende April, ist Wahltag in Nordrhein-Westfalen. Hier regiert der Mann, den Merz in der eigenen Partei als größten Konkurrenten empfinden kann, das wohl auch tut. Hendrik Wüst zeigt, wie ein Christdemokrat der Mitte ein großes Land einigermaßen störungsfrei mit den Grünen regiert. Sollten sich die Umfragen für Merz und die CDU bis dahin nicht substanziell verbessert haben und Wüst die Wahl einigermaßen solide gewinnen, stünde eine Frage groß im Raum: Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die Union in die dann nicht mehr ganz ferne Bundestagswahl.