Wie fällt Russlands „harte Antwort“ auf die Maßnahmen aus? | FAZ Frühdenker

Das Wichtigste für Sie am Donnerstag:

1. Wie fällt Russlands „harte Antwort“ auf die Maßnahmen aus?
2. Zwischen Russland und der Ukraine stehen alle Zeichen auf Eskalation
3. Wie wahrscheinlich ist eine absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt?
4. Wie gut ist die Stromversorgung in Deutschland geschützt?
5. Endet der ewige Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham?
6. Findet Zverev bei den US Open zurück in die Spur?
7. „Vaterland“ mit Sandra Hüller im Kino

„Offene Provokation“: Nachdem die Bundesregierung Russland für den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, leitet Moskau erste Gegenmaßnahmen ein. Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau wurde am Mittwoch einbestellt. Die russische Führung stellte zudem eine „harte Antwort“ auf die verkündeten Maßnahmen in Aussicht. Die angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin werte man als „weiteren Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung des Potentials der bilateralen Beziehungen“. Berlin habe „bewusst eine offene Provokation begangen, deren Ziel eine Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen ist“. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird das Goethe-Institut in Russland geschlossen. Das sagte der Minister der Agentur Interfax zufolge in Wladiwostok.

„Noch zu unkonkret“: Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, mit den EU-Partnern unter anderen gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen zu wollen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der F.A.Z., es sei jetzt „wirklich geboten, zu einem koordinierten Vorgehen europäischer Staaten zu kommen, intensiver gegen die russische Schattenflotte vorzugehen“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz sagte, die Bundesregierung sei bei der Frage, wie man nun „gegen die 1300 Uralttanker“ vorgehe, „bei Weitem noch zu unkonkret geblieben“.

Alte Tanker: Die sogenannte Schattenflotte besteht aus mehr als 1000 alten Tankern und Frachtern, die Russland generalstabsmäßig organisiert aufgekauft hat, um so die bestehenden Sanktionen auf russische Energieexporte zu umgehen. Die Schiffe transportieren Fachleuten zufolge inzwischen fast dieselbe Menge Öl, wie zuvor über Pipelines nach Europa gebracht wurde. Die EU hat allerdings bislang nur 673 verdächtige Schiffe auf ihre Sanktionslisten gesetzt. Wie die Deutsche Marine berichtet, listet allein die Umweltorganisation Greenpeace darüber hinaus mehr als 170 Tankschiffe auf, die seit 2022 auf der Ostsee fuhren. Allerdings gilt auch für sie zunächst das Recht auf friedliche Passage. Um sie zu kontrollieren, braucht es Gründe. Anlässe ergeben sich zwar, werden aber in Nord- und Ostsee bislang kaum für Kontrollen genutzt. Wohl auch um direkte Konfrontationen mit der russischen Flotte zu vermeiden.

Der ukrainische Präsident warnt Fluggesellschaften davor, russische Flughäfen anzusteuern. Der Kreml kündigt seinerseits Schläge gegen Energieanlagen an.

„Massive Schläge“: Für Putins Regime sind die Flugverbindungen wirtschaftlich wie politisch bedeutsam – als Zeichen, dass man die Folgen des Krieges einhegen und Normalität wahren könne. Das gelingt angesichts der Auswirkungen der jüngsten Drohnenschläge schon jetzt immer weniger. Ein Stopp wäre ein weiteres Krisenzeichen. Auch deswegen tritt Putin zunehmend aggressiver auf. Selenskyj warf er eine „Anmeldung von Staatsterrorismus“ vor und fügte hinzu, wenn „Tragödien“ geschähen, werde man ein Mittel der Vergeltung finden. Er habe seinen Streitkräften „massive Schläge gegen Energieobjekte der Ukraine“ befohlen.

Die Simulation: In Sachsen-Anhalt können relativ wenige Wähler die Wahl entscheiden: In dem Bundesland machen 10.000 Stimmen etwa einen Prozentpunkt aus. Um die Aussichten der Parteien und Bündnisse auf eine parlamentarische Mehrheit zu berechnen, hat die F.A.Z. 40.000 verschiedene Wahlausgänge durchgespielt – auf Grundlage der nach Aktualität gewichteten Umfragen der vergangenen Monate. Aus jedem simulierten Wahlausgang ergibt sich eine mögliche Sitzverteilung. 40.000 Mal wiederholt lässt sich daraus ableiten, mit welcher Wahrscheinlichkeit unterschiedliche Konstellationen eine Mehrheit erreichen würden.

Das Ergebnis: Nur in etwa sieben Prozent der simulierten Wahlausgänge hätte die AfD eine absolute Mehrheit im Parlament. Rein rechnerisch könnte sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit der CDU oder mit der Linken eine mehrheitsfähige Regierung bilden. Jedoch haben CDU und Linke eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei könnte mit einer Wahrscheinlichkeit von 73 Prozent eine Mehrheit erzielen. Doch die CDU hat auch zur Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehrheiten ohne Beteiligung von AfD oder der Linken sind den Berechnungen zufolge extrem unwahrscheinlich: Nur in 0,1 Prozent der simulierten Wahlausgänge erreicht eine Koalition aus CDU, SPD, Grüne, BSW und FDP eine Parlamentsmehrheit. Die jüngsten Wahlabsichten der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sehen Sie in untenstehender Grafik.

Der Wahlkampf: Unterdessen hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) angedeutet, dass er auch mit einer Minderheitsregierung in Magdeburg weiterregieren würde. In einer von der „Mitteldeutschen Zeitung“ organisierten Debatte mit seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD) wich ⁠er am Mittwoch zwar der Frage aus, ob er sich von der Linkspartei tolerieren lassen würde. „Es wird in meinem Kabinett keinen Minister von AfD oder von Linkspartei geben“, sagte er aber und ließ damit Raum für die Interpretation, dass er ‌bei einzelnen Abstimmungen die Unterstützung der Linken suchen könnte. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte, dass er keine Koalitionsregierung anstrebe, sondern nur alleine mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Innerhalb kurzer Zeit hat es zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland gegeben. Einen kompletten Schutz von kritischer Infrastruktur gibt es nicht.

Sabotage: In Brandenburg brachten Unbekannte mittels selbstgebauter Flugkörper leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen am Umspannwerk Turnow-Preilack an, um Kurzschlüsse herbeizuführen. In Bergheim bei Köln verursachte ein vorsätzlich herbeigeführter Kurzschluss eine Störung am Umspannwerk. Dadurch mussten fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz gehen. In NRW wird laut Innenminister Reul (CDU) deswegen nun wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt.

Verantwortung: In beiden Fällen blieb die Sabotage ohne Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung. Insgesamt gibt es aber immer mehr Angriffe auf kritische Infrastruktur. Die Energiewirtschaft ist zudem unzufrieden mit den eher mageren Ermittlungsergebnissen der Behörden zu vergangenen Sabotagefällen und befürchtet ein zu zaghaftes Handeln des Staates. „Der Staat darf seine Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht auf die Unternehmen abwälzen“, mahnt Ingbert Liebing, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Er forderte Bund und Länder dazu auf, gemeinsam mit den Betreibern Schutzkonzepte zu entwickeln.

Schutz: „Grundsätzlich sind Kritische Infrastrukturen in Deutschland sehr gut geschützt“, heißt es vom Bundesinnenministerium. Allerdings sei es nicht möglich, jeden Strommast und jedes Bahngleis abzuriegeln oder zu bewachen. Der Schutz besteht vor allem aus technischen Vorkehrungen, Notfall- und Wiederanlaufplänen. In den Fokus rückt zudem die Abwehr von Drohnen. Brandenburgs Innenminister Redmann (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, Betreiber kritischer Infrastruktur dürften selbst Technik installieren, die Drohnen erkennen und abfangen kann. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lehnt dies nicht ab, pocht aber darauf, dass diese freiwillig bleibt, der Staat sie finanziert und die Betreiber von der Haftung freistellt.

Der Konflikt um eine zwei Sekunden lange Tonfolge beschäftigt seit fast 30 Jahren die Gerichte. Heute spricht der Bundesgerichtshof das letzte Wort – womöglich.

Ewiger Streit: Im Sampling-Streit zwischen der Elektroband Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham um einen Ton-Schnipsel aus dem Kraftwerklied „Metall auf Metall“ verkündet der Bundesgerichtshof heute sein nächstes Urteil. Seit 27 Jahren zieht sich der Fall durch die Instanzen und wurde auch schon mehrmals am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Im Kern geht es um die Frage, wann man Inhalte aus geschützten Werken anderer ohne Erlaubnis übernehmen darf.

Pastiche: So sieht das EU-Recht bestimmte Ausnahmen vor, bei denen keine Erlaubnis nötig ist. Neben Zitat, Parodie und Karikatur gibt es noch den Pastiche, der im konkreten Streitfall relevant sein könnte. Laut einem aktuellen Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfasst der Begriff Schöpfungen, die unter anderem an ein bestehendes Werk erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen. Darüber hinaus müssten sie mit dem Werk einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog führen.

Umgang mit KI: Der Konflikt ist für die Kunstbranche und Kreativwirtschaft von großem Interesse. Vor allem auch im Umgang mit immer häufiger von Künstlicher Intelligenz produzierter Musik. In der mündlichen Verhandlung Ende Juli am BGH hatte es so ausgesehen, als könnte das oberste Zivilgericht in Deutschland zugunsten von Pelham entscheiden – zumindest für die Zeit ab dem 7. Juni 2021. Damals wurde EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt. Offen ist in der Causa aber auch noch eine Verfassungsbeschwerde.

Bei den US Open ist Alexander Zverev erstmals die Nummer eins der Setzliste bei einem Grand-Slam-Turnier. In der ersten Runde entgeht er nur knapp einer peinlichen Pleite. Nun steht er wieder auf dem Platz.

„Gesamtmüdigkeit“: „Es war ein unglaublicher Kampf“, sagte Zverev nach dem Fünf-Satz-Sieg über Außenseiter Lorenzo Sonego aus Italien. Fast fünf Stunden hatte der Hamburger gebraucht, um um 1.55 Uhr seinen Matchball zu verwandeln. „Das war ein Match, das ich nach den letzten paar Wochen gebraucht habe“, sagte Zverev, der beim letzten Grand-Slam-Turnier des Jahres mit einer „Gesamtmüdigkeit“ zu kämpfen hat. In der Nacht auf Freitag trifft er nun auf den Franzosen Quentin Halys.

Titelchancen: Zverevs Ausgangslage für den Gewinn seines zweiten Grand-Slam-Titels ist in New York sehr gut. So fehlt der Weltranglistenerste Jannik Sinner aus Italien, der Zverev im Wimbledon-Finale im Juli geschlagen hatte, wegen einer Knieblessur. Bei der Rückkehr von Carlos Alcaraz gibt es nach dessen mehr als viermonatiger Verletzungspause immer noch Fragezeichen hinter der Verfassung des Spaniers – trotz eines starken ersten Auftritts. Und Rekord-Grand-Slam-Turniersieger Novak Djokovic ist bereits ausgeschieden.

Lys und Struff: Neben Zverev haben auch Eva Lys und Jan-Lennard Struff in New York die zweite Runde erreicht. Die 24 Jahre alte Lys steht heute vor einer schweren Aufgabe, sie tritt gegen die French-Open-Gewinnerin Mirra Andrejewa aus Russland an. Struff, der es im Vorjahr bis ins Achtelfinale geschafft hatte, trifft in Runde zwei mit Francisco Cerundolo heute abermals auf einen Argentinier.

In „Vaterland“ reisen Thomas Mann und seine Tochter Erika durch das geteilte Deutschland von 1949. Heute kommt der Film von Pawel Pawlikowski ins Kino.

Der Film: Im Sommer 1949 reisen der Schriftsteller Thomas Mann (Hanns Zischler) und seine Tochter Erika (Sandra Hüller) erstmals nach dem Ende der Nazi-Herrschaft aus dem US-Exil nach Deutschland. Anlass sind zwei Ehrungen in Frankfurt am Main und in Weimar, wo die Vertreter von West und Ost versuchen, den Rückkehrer zum Bleiben in ihrem jeweiligen Landesteil zu überreden. Dabei stellt das schwarz-weiße Historiendrama die Unmöglichkeit einer Heimkehr in ein erstarrtes Land dar und zeichnet die beklemmende Atmosphäre dieser Zeit nach.

Sandra Hüller: Die 48-Jährige gilt als größte deutsche Schauspielerin dieser Zeit. In „Vaterland“ setzt sie sich abermals mit deutscher Geschichte und der Frage der Schuld auseinander. Als das Drama im Mai in Cannes ausgezeichnet wurde, sagte Hüller über ihre Arbeit an dem historischen Stoff: „Ich fühle mich jeden Tag schuldig.“ Und gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ offenbarte sie zuletzt: „Ich persönlich identifiziere mich nicht als Deutsche. Ich würde sagen, ich sehe mich als thüringische Europäerin oder europäische Thüringerin.“

Hanns Zischler: Der Schauspieler hat mit Godard, Wim Wenders und Steven Spielberg gedreht, in „Vaterland“ mimt er den Dichter Thomas Mann. Im Gespräch mit der F.A.S. nannte Zischler die Rolle zuletzt eine „sehr willkommene Zumutung“. Er habe sich dabei nie wohlgefühlt: „Die Anzüge sind schwarz und schwer. Da schlüpft man nicht so leicht raus.“