Die Feier zu seinem 50. Geburtstag dürfte ganz nach Itamar Ben-Gvirs Geschmack gewesen sein. Es gab eine große Torte, auf der Pistolen, ein goldener Galgen und eine Karte Israels vom Jordan bis zum Mittelmeer abgebildet waren – also Ben-Gvirs Lieblingsthemen: Todesstrafe, die Ausgabe von Waffen und Großisraelideologie. Es gab prominente, wenngleich zum Teil zweifelhafte Gäste. Und es gab einen öffentlichen Aufschrei über diese beiden Dinge, was ihm weitere Aufmerksamkeit bescherte. Der rechtsradikale israelische Politiker liebt die Skandalisierung, und er lebt von ihr – wie kürzlich, als Aufnahmen von ihm mit inhaftierten europäischen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille die Runde machten.
Die Geburtstagsfeier ist schon einige Wochen her, aber ein Aspekt daran ist über den Tag hinaus von Bedeutung. Unter den Eingeladenen, die im Mai zu der Feier kamen, befanden sich gleich mehrere ranghohe Vertreter der Polizei und verwandter Institutionen. Der Kommandeur des Polizeibezirks Jerusalem war anwesend sowie der Polizeichef des nationalen Südbezirks, der Leiter der Feuerwehr, mehrere regionale Kommandeure des Strafvollzugsdienstes und weitere.
Dass sie als Beamte die private Geburtstagsfeier ihres Vorgesetzten, des Ministers für nationale Sicherheit, besuchten, rief viel Kritik hervor. Als „erniedrigend“ und „dumm“ aus der Sicht der Polizei bezeichnet Omer Bar-Lev den Vorgang. Der 72 Jahre alte Israeli war Ben-Gvirs Amtsvorgänger: In der sogenannten „Regierung des Wandels“ in den Jahren 2021 und 2022 diente er als Minister für öffentliche Sicherheit. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Bar-Lev, es sei „sehr wichtig, dass die hohen Ränge in der Polizei verstehen, wo die Barriere zwischen dem Schutz von Staat und Gesetz und der politischen Agenda des Ministers verläuft“.
Ben-Gvir verlor keine Zeit
Diese Barriere scheint jedoch zunehmend eingerissen zu werden. Ben-Gvir wird immer wieder vorgeworfen, er versuche, die Polizei seiner absoluten Kontrolle zu unterwerfen. Manche gehen so weit, zu sagen, der Minister wolle die Sicherheitskräfte zu seiner Privatmiliz machen. Vor allem von regierungskritischen Aktivisten, die an eine Übernahme des Staates durch die extreme Rechte glauben, kommen solche Vorwürfe.
Schon dass Benjamin Netanjahu überhaupt im Zuge der Koalitionsverhandlungen Ende 2022 Ben-Gvir das umbenannte Ministerium für nationale Sicherheit übertrug, schockierte viele. Ausgerechnet der Politiker, der als rechter Krawallmacher wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Aufstachelung zu Rassismus verurteilt worden war, wurde mit der Zuständigkeit für die innere Sicherheit und die Polizei betraut.
Nach dem Amtsantritt verlor Ben-Gvir keine Zeit, die 30.000 Mann starke Truppe nach seinen Vorstellungen zu formen. Von Beginn an mischte er sich in operationelle Angelegenheiten ein. So kontaktierte er Kommandeure, als ihn Klagen über Durchsuchungen von Juden erreichten, die das Al-Aqsa-Plateau besuchen wollten. In Tel Aviv tauchte er auf Demonstrationen auf und mahnte ein härteres Vorgehen an. Während des Gazakriegs wies er Kommandeure an, Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sollten keinen Polizeischutz gegen rechte Aktivisten erhalten.
Ben-Gvir schwächte damit auch die Autorität des damaligen Polizeichefs Kobi Shabtai. Dabei hatte der anfangs offenkundig versucht, sich dem Minister anzudienen. Noch vor dessen Amtsantritt hatte der Polizeichef die Bat-Mitzva-Feier von Ben-Gvirs Tochter in der Siedlung Kiryat Arba besucht. Gleichzeitig hatte Shabtai in einem Brief an Polizeioffiziere beteuert, er werde es nicht zulassen, dass die Unabhängigkeit und Professionalität der Polizei durch politische Einflussnahme geschmälert werde.
„Es gibt immer noch viele gute Offiziere, die sich massiv wehren“
Ben-Gvir setzte sich jedoch rasch durch. Shabtais Amtszeit wurde 2024 nicht verlängert; erst in seinen letzten Monaten leistete er sichtbar Widerstand gegen die Übergriffe des Ministers. Shabtais Nachfolger, Danny Levy, hatte nicht zum engen Kandidatenkreis gehört. Erst ein Jahr zuvor hatte Ben-Gvir ihn zum Kommandeur des Küstenbezirks gemacht. Dort hatte Levy oft im Einklang mit den Vorstellungen des Ministers gehandelt, etwa beim Einhegen von Protesten oder beim Vorgehen gegen das Zeigen der palästinensischen Flagge – selbst wenn das nach israelischem Recht nicht verboten ist.
Auch sonst brachte Ben-Gvir immer stärker seine Kandidaten unter. „Er begann, Beamte für höhere Posten zu nominieren, aber nicht aufgrund professioneller Erwägungen, sondern mit Blick auf ihre Loyalität ihm gegenüber“, sagt David Tsur, der von 2004 bis 2007 Polizeichef von Tel Aviv war. Er verweist darauf, dass Ben-Gvir regelmäßig persönlich Kandidaten interviewe und sie nach ihren politischen Ansichten frage.
Tsur hebt hervor, es gebe in der Polizei immer noch „viele gute Offiziere, die sich massiv wehren“. Aber viele andere verstanden offenbar schnell, dass es für ihre Karriere förderlich ist, wenn sie die Wünsche des Ministers erfüllen. Interne Kritik an Maßnahmen Ben-Gvirs sei dagegen rasch verstummt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Quellen in der Polizei.
So sind vor allem Beamte weiter nach oben gelangt, die auf Ben-Gvirs Linie liegen. Gegen einige von ihnen hatte es in der Vergangenheit Untersuchungen gegeben, etwa wegen gewaltsamer Übergriffe. Gegen Kobi Yaakobi, den Leiter der Gefängnisverwaltung, wurde im April Anklage erhoben, wegen Behinderung von Ermittlungen gegen Siedlerterrorismus im Westjordanland. Yaakobi war früher Ben-Gvirs Sicherheitsberater gewesen. Dagegen brauchte es erst ein Gerichtsverfahren, bis der Minister im Frühjahr Rinat Saban zur Hauptkommissarin beförderte. Der Grund für seine Verweigerung war gewesen, dass die Beamtin die Ermittlung in einem von Netanjahus Korruptionsfällen geleitet hatte.
Die Gewaltkriminalität in Israel nimmt immer weiter zu
Ben-Gvirs Durchgriff hat auf zahlreichen Ebenen Folgen. Terroranschläge von Siedlern im Westjordanland werden von der Polizei noch nachlässiger untersucht als zuvor. Das führte zwischenzeitlich sogar zu Spannungen mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet, bis Letzterer im Herbst 2025 einen neuen Leiter bekam, der selbst der nationalreligiösen Ideologie vieler Siedler anhängt.
Die Behandlung inhaftierter Palästinenser hat sich deutlich verschlechtert, nicht nur, aber vor allem von im Gazastreifen gefangen genommenen Personen. Ben-Gvir selbst hat sich gerühmt, dass er die Essensrationen auf das „absolute Minimum“ reduziert habe. Das Oberste Gericht entschied im vergangenen Herbst, dass die Nahrung nicht ausreichend sei, aber eine entscheidende Verbesserung scheint nicht eingetreten zu sein. Es gibt zahlreiche Berichte über misshandelte und zu Tode gekommene Inhaftierte.
Die Krise der Gewaltkriminalität in Israel spitzt sich unterdessen weiter zu. Sie betrifft vor allem die palästinensische Bevölkerungsgruppe: Mindestens 143 palästinensische Israelis wurden seit Jahresbeginn ermordet. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 252 gewesen, schon das ein Rekordwert. Der Polizeikommandeur von Tel Aviv sprach vor einigen Tagen von einem „nationalen Ausnahmezustand“.
Schon als Omer Bar-Lev Minister war, hatte das Problem bestanden. Der Politiker der damaligen Arbeitspartei schildert ausführlich, was er dagegen unternahm – und tatsächlich sanken die Zahlen der Gewaltopfer 2022 leicht. „Leider“, sagt Bar-Lev nüchtern, „wurden die meisten Programme, die wir eingeleitet haben, von dem mir nachfolgenden Minister eingestellt.“
Die Polizei geht härter gegen regierungskritische Demonstranten vor
Der sichtbarste Effekt von Ben-Gvirs Amtszeit ist aber vielleicht, dass gegen regierungskritische Demonstranten verstärkt Gewalt angewendet wird. Die dementsprechenden Berichte über prügelnde Polizisten und den breiten Einsatz von Tränengas und Blendgranaten seit 2023 „sind nicht übertrieben“, sagt Bar-Lev. In diesen Tagen steckt Ben-Gvir mit Blick auf das harte Vorgehen gegen Demonstranten in der Zwickmühle: Er ist harscher Kritik vonseiten einiger Koalitionspartner ausgesetzt, weil die Polizei auch gegen die Proteste ultraorthodoxer Juden gegen die Verhaftung von Wehrdienstverweigerern mit Härte vorgeht.
Bar-Lev hebt ebenso wie der ehemalige Polizeikommandeur David Tsur vor allem einen Aspekt hervor: dass das harte Vorgehen den Ruf der Truppe beschädige. Wenn die Polizei als politisch und parteiisch wahrgenommen werde und nicht mehr als Kraft, die das Land und seine Bürger beschützt, dann sei das verheerend. Tatsächlich hat ihr Ruf in den vergangenen Jahren stark gelitten. In einer Umfrage des Israelischen Demokratieinstituts vom Herbst 2025 sagten zwei Drittel, sie hätten wenig bis gar kein Vertrauen in die Polizei.
Gegner der derzeitigen Koalition blicken in diesem Zusammenhang besorgt auf die Parlamentswahl im Herbst. Manche unken, die Polizei könnte als Instrument eingesetzt werden, falls die Netanjahu-Regierung versucht, widerrechtlich an der Macht zu bleiben. Auf solche Befürchtungen angesprochen, sagt der frühere Minister Bar-Lev: „Hätten Sie mich vor zwei Jahren gefragt, hätte ich geantwortet: Nie im Leben.“ Dann ergänzt er: Heute sei er sich offen gestanden nicht so sicher.
