US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle in Höhe von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie
das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.
Die neuen US-Zölle treten am Freitag um 6.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) in Kraft.
Dann laufen die bisherigen Sonderzölle aus, die Trump nach
einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Februar in aller Eile verhängt
hatte.
Die US-Regierung begründete ihre neuen Zölle damit, dass die 60 betroffenen Handelspartner Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit
hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt hätten.
USA monieren »unangemessene Handelspraktiken«
Trump stützt sich
dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Das Gesetz erlaubt dem
Präsidenten, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen,
denen »ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende« Handelspraktiken
vorgeworfen werden. Trump hatte Paragraf 301 bereits in seiner ersten Amtszeit
genutzt, um umfangreiche Zölle gegen China zu verhängen. Diese hielten
später gerichtlichen Anfechtungen stand.
Je nach
Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder
12,5 Prozent als »angemessenen Satz« ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die
Europäische Union wird dort unter anderem mit Taiwan, Japan und der
Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte
in die USA beide Zollsätze aufgeführt werden.
Ausgenommen von den neuen Zöllen seien Produkte, die sich zum Stichtag schon auf einem Schiff befinden, im letzten Transportabschnitt zum Zielort sind oder vor dem 28. Juli abgefertigt werden.
EU wollte Handelskrieg abwenden
Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die US-Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchführt. Das hat die US-Regierung im Fall von Brasilien schon getan. Eine entsprechende Untersuchung habe eine Vielzahl unfairer Handelspraktiken offenbart, teilte die US-Regierung Mitte Juli mit. Als Konsequenz würde sie Brasilien mit einem Importzoll von 25 Prozent belegen.
Für die meisten Importe aus der EU galt bislang
ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als
»Turnberry-Deal« bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und
den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump
hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden
Handelskrieg abzuwenden.
Brüssel machte
weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf
US-Industriegüter. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat
die EU aber zusätzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA
ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen aussetzen,
können die EU-Konzessionen ausgesetzt werden. Dazu gehören etwa erneute
Zollerhöhungen.
Trumps Zollpolitik ist von zahlreichen Gerichtsstreitigkeiten überschattet. Der US-Präsident hatte kurz nach seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam einen »Befreiungstag« ausgerufen und zahleiche Staaten – darunter auch die Europäische Union – mit hohen Importzöllen belegt. Der Supreme Court entschied aber im Februar, dass Trumps frühere
Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe
dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine
deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung
Milliarden US-Dollar an Zöllen wieder zurückzahlen.
