Welche Reformen fordern neue CDU-Abgeordnete?

Am 12. März hat Wilhelm Gebhard eine lange Mail an Jens Spahn und Matthias Miersch geschrieben. So schildert es der CDU-Bundestagsabgeordnete der F.A.Z. Gebhard schrieb an die Vorsitzenden seiner eigenen und der SPD-Fraktion, weil er sich ärgerte. Er wollte weniger Geld. Es solle auf die anstehenden Diätenerhöhungen verzichtet werden. „Wenn wir die Menschen auf dem Weg zu Reformen mitnehmen wollen, müssen wir bei uns anfangen, Verzicht üben und entsprechende Signale setzen.“ Gebhard, 1976 in Eschwege geboren, Hauptmann der Reserve und Vater zweier Söhne, war 18 Jahre lang Bürgermeister der nordhessischen Stadt Wanfried. Er ist einer der Neuen in der 208 Mitglieder zählenden Unionsfraktion. Nach Angaben einer Sprecherin sind 59 ihrer Abgeordneten erstmals im obersten deutschen Parlament. Ein paar Wiedereinsteiger, die früher schon mal im Bundestag saßen, kommen hinzu. Annähernd ein Drittel der Fraktion.

Die F.A.Z. wollte genauer wissen, wie diese Abgeordneten ihr erstes Jahr erlebt haben. Wie blicken sie auf die Regierung? Wo sehen sie Erfolge? Wo Defizite?

Wir haben alle angeschrieben und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten, mit einigen haben wir gesprochen. Fast dreißig haben sich geäußert. So wie Gebhard, der Wanfried regierte, eine Stadt in der Mitte Deutschlands, im Regierungsbezirk Kassel, mit ein paar Tausend Einwohnern. Als Bürgermeister einer „kleinen hessischen Landstadt“ sei er angetreten, um eine „bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik der Vernunft“ zu machen.

Die neuen CDU-Abgeordneten kandidierten in dem Wissen, dass im Fall eines Wahlsiegs der Union Friedrich Merz die Richtlinien der Politik bestimmen würde. Viele von ihnen wollen wie er Deutschland wirtschaftlich wieder voranbringen. Gebhard zum Beispiel hat Betriebswirtschaft studiert und in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet. Er hat also etwas anderes kennengelernt als den Politikbetrieb in Berlin-Mitte, bevor er im Februar vorigen Jahres erstmals in den Bundestag gewählt wurde. Dieser Mann, der sich als „wertkonservativen Menschen“ bezeichnet, blickt „mit gemischten Gefühlen“ auf das erste Jahr der Koalition zurück.

Von den neuen Abgeordneten ist manch einer ernüchtert, dass es mit den Reformen so langsam geht. Viele sehen trotz ihrer Entschlossenheit, zu Kompromissen zu kommen, die unterschiedlichen Ziele der Union und ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners als großes Problem.

Aus den Antworten entsteht ein präzises Bild aus dem Maschinenraum der Unionsfraktion, wo diejenigen sitzen, die nicht Merz, Spahn oder Linnemann heißen und die nicht täglich in den Nachrichten auftauchen. Die aber trotzdem darüber entscheiden, ob diese Regierung die erforderlichen Mehrheiten für ihre Vorhaben bekommt.

Die neuen Abgeordneten sind zurückhaltend, aber selbstbewusst, was die Einschätzung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten angeht. „Auf der einen Seite bin ich nur einer von 630 Abgeordneten im Deutschen Bundestag und einer von 208 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagt Daniel Kölbl aus Pinneberg, Jahrgang 1993. Auf der anderen Seite habe die Koalition nur zwölf Abgeordnete mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich sei. „Insofern haben auch die Stimmen der neuen Abgeordneten ein Gewicht, da sie zur Mehrheitsbildung in der Koalition erforderlich sind.“

David Preisendanz aus Baden-Württemberg weist auf etwas hin, was an der Fraktionsspitze immer wieder erwähnt wird, wenn es schwierig wird mit den Mehrheiten, etwa bei der gescheiterten Verfassungsrichterwahl im vorigen Sommer oder bei der nur unter großem Druck des Kanzlers zustande gekommenen Mehrheit für das Rentenpaket Ende vorigen Jahres. „Es ist heute nicht mehr so, dass neue Abgeordnete in ihrer ersten Legislaturperiode vor allem den Mund halten sollen. Das hat sich grundlegend geändert.“ Bei schwierigen Abstimmungen hat mancher Verantwortliche an der Fraktionsspitze schon geseufzt, früher hätte ein Vorsitzender heftigeren Druck ausüben und mehr Gefolgschaft einfordern können, als das heute möglich sei.

Was wollen diese Abgeordneten? Sie sind in einer Phase in den Bundestag gekommen, in der das fehlt, was während der 16 Jahre währenden Kanzlerschaft der Christdemokratin Angela Merkel über weite Strecken vorhanden war: wirtschaftliche und finanzielle Stabilität. Gefragt nach ihren vordringlichen politischen Zielen, tauchen fast ausnahmslos Forderungen auf, diese Stabilität wiederherzustellen und auch die Balance zwischen ökonomischer Kraft und den nach Auffassung vieler zu üppigen Leistungen des Sozialstaats. Zu den häufigen Forderungen gehört die nach „mehr finanziellen Spielräumen“ (Ellen Demuth), schnelleren „wirtschaftlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen“ (Adrian Grasse) und „Konsolidierung des Haushalts“ (Lukas Krieger).

Was können sie erreichen? Während Krieger sich „positiv überrascht“ zeigt über „Zugänge in der Fraktion bis hin zur Fraktionsspitze und den Ministern“, was helfe, Anliegen vorzutragen, ist Stefan Korbach zurückhaltender. Der 1958 in Königstein geborene Betriebswirt gehört nach einer langen beruflichen Tätigkeit außerhalb der Bundespolitik zu den Neuen in der Unionsfraktion. Man habe als neu gewählter Abgeordneter „begrenzten Einfluss“ auf die Entscheidungen der Regierung oder der Fraktionsführung.

Diese Erkenntnis decke sich mit seinen beruflichen Erfahrungen aus der Wirtschaft. „In großen Organisationen werden Grundsatzentscheidungen auf Vorstands- und nicht auf der Sachbearbeiterebene getroffen.“ Was er für erforderlich hält, ist jedoch sonnenklar. „Vorrang haben alle Vorhaben, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und seiner Wirtschaft stärken“, sagt Korbach. „Ohne Wachstum und wirtschaftliche Dynamik lässt sich weder unser Wohlstand halten noch der überkomplexe und ausufernde Sozialstaat finanzieren.“

Die Abgeordneten, die auf die Fragen der F.A.Z. geantwortet haben, äußern sich bei aller Skepsis und Kritik nach einem Jahr konstruktiv. Niemand zeigt sich illoyal oder ruft zur Meuterei auf. Dennoch wird in vielen Aussagen deutlich, wie angespannt die Stimmung ist, wie geradezu sehnsüchtig alle endlich große Reformschritte wollen.

Einer von Ihnen ist Georg Günther. Ein Jahr vor dem Mauerfall in Greifswald geboren, ist Günther einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden, weil er den Wahlkreis vertritt, der lange Zeit derjenige von Angela Merkel war. Er freut sich einerseits, etwas für diesen Wahlkreis tun zu können, etwa die staatliche Förderung einer Schlosskapelle voranzutreiben oder im Bundestag Verantwortung bei der Entstehung von Gesetzen zu übernehmen. „Andererseits haben es sich die Neuen in der Fraktion, auch ich, ein bisschen anders vorgestellt“, zeigt Günther sich ernüchtert. Man habe den Wahlkampf „mit sehr breiten Versprechen“ geführt. „Nun sehen wir, wie lange es dauert, die versprochenen Reformen umzusetzen.“

Caroline Bosbach ist fast genauso alt wie Georg Günther, kommt aber nicht aus einem Wahlkreis hoch im Nordosten Deutschlands, sondern weit im Westen: Wahlkreis 99, Rheinisch-Bergischer Kreis. Auch hier gibt es einen prominenten Vorgänger, ihren Vater, Wolfgang Bosbach. Er hat Merkel oft lautstark kritisiert. Wie der Vater mag die Tochter das deutliche Wort. Deutschland lebe von seiner wirtschaftlichen Stärke, weshalb für sie eine Steuersenkung im Mittelpunkt stehe. „Wir erwarten, dass die Wirtschaft lossprintet, und binden ihr gleichzeitig die Schnürsenkel zusammen“, schimpft Caroline Bosbach. Man habe sich zu sehr daran gewöhnt, immer mehr umzuverteilen, diese „Vollkasko-Mentalität“ werde das Land aber nicht weiterbringen. Sie erinnert daran, dass die Union Steuererhöhungen im Wahlkampf eine Absage erteilt habe. „Dabei muss es bleiben.“ So sehen das sehr viele der neuen Abgeordneten.

Einer, der ebenfalls deutlich wird, ist Pascal Reddig. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Fraktion hat es in seinem ersten Abgeordnetenjahr zu einiger Bekanntheit gebracht, weil er sich im vorigen Jahr mit einer nicht nur aus jungen Abgeordneten bestehenden Gruppe gegen das Rentengesetz der Koalition gestemmt hat. Es war und ist ihm und seinen Mitstreitern zu teuer und nimmt ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf die nachwachsenden Generationen.

Auf die Frage, ob seine Erwartungen, was Gestaltungsmöglichkeiten und politische Ergebnisse angehe, im ersten Parlamentsjahr erfüllt worden seien, zeigt er sich ernüchtert. „Es ist frustrierend, wie langwierig und komplex viele Entscheidungsprozesse sind.“ Die Koalition müsse schneller werden, damit die Menschen sähen, „dass diese Koalition jede Kraftanstrengung unternimmt, um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu verbessern.“ Immer wieder taucht bei den befragten Abgeordneten die Forderung auf, es müsse mehr Tempo bei den Reformen gemacht werden, man brauche auch mehr Mut.

Von den großen Reformversprechen scheinen die neuen Bundestagsabgeordneten manche als eingelöst zu betrachten. Gefragt, was ihnen besonders wichtig sei, spielt das Thema Migration keine nennenswerte Rolle mehr. Hoffnung scheint es auch zu geben, dass die sich anbahnende Einigung bei der Krankenversicherung tragfähig sein wird. „Die geplante GKV-Umsetzung von Bundesgesundheitsministerin Warken zeigt, wie es gehen kann“, sagt die CDU-Parlamentarierin Nora Seitz aus dem sächsischen Chemnitz. Nun müsse es „zügig“ an die Umsetzung gehen.

Immer wieder spürt man die Ungeduld der Abgeordneten, die die parlamentarische Basis für die Politik von Friedrich Merz darstellen. Wenn sie mit ihren Äußerungen Druck machen, greifen sie allerdings den Kanzler allesamt nicht an. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Ihre Ungeduld mischt sich mit dem Willen, Lösungen hinzubekommen.

Das politisch vermutlich heikelste Projekt wird die Rentenreform. Denn hier geht es nicht nur um eine inhaltliche Lösung. Der Streit des vorigen Jahres hat tiefe Spuren hinterlassen in der Fraktion. Hendrik Streeck, neu als nordrhein-westfälischer CDU-Abgeordneter im Bundestag, aber einer breiten Öffentlichkeit bekannt als Virologe und Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung zu Zeiten der Pandemie, erinnert sich mit ungutem Gefühl an den Streit. „Die Rentendebatte Ende vergangenen Jahres war ein Beispiel dafür, wie man in der Koalition und innerhalb der Partei nicht miteinander umgehen sollte“, sagt Streeck zur F.A.Z. „Der Ton war zu unversöhnlich, und dabei ist auch Vertrauen verloren gegangen.“ Er selbst habe dem Gesetz zugestimmt, weil er überzeugt sei, „dass eine Koalition an einer solchen Frage nicht scheitern darf“.

Ende Juni soll die Rentenkommission, die die Koalition eingesetzt hat, ihre Ergebnisse vorlegen. Nachdem die Reaktionen auf die Vorschläge der Krankenkassenkommission bisher recht positiv sind, jedenfalls nicht in ein wildes Zerwürfnis führten, wächst die Hoffnung auch bei führenden Koalitionären, dass das mit der Rente ebenfalls klappen könnte.

Hört man sich allerdings in der Unionsfraktion um, so wird rasch deutlich, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. Noch bevor sich CDU und CSU mit der SPD einigen, wird es bereits in der Union schwierig werden. Obschon Friedrich Merz immer wieder mahnt, die Deutschen müssten mehr arbeiten, reagiert er höchst empfindlich, wenn seine meinungsstarke Wirtschaftsministerin Katherina Reiche solche Forderungen deutlich äußert und eine längere Lebensarbeitszeit fordert.

Unter den Neuen in der Fraktion werden die Dinge im Sinne Reiches klar ausgesprochen. Die schleswig-holsteinische Christdemokratin Sandra Carstensen sagt, dass „kein Vorhaben der Koalition schnell genug“ vorankomme. Sie nennt als „eindeutig“ wichtigstes Thema die Rente. Das System sei zwar „toll“, müsse aber grundlegend neu gedacht werden, um der jungen Generation eine belastbare Perspektive zu geben. Und dann sagt die 1971 geborene Juristin, die vor ihrem Einzug in den Bundestag lange berufliche Erfahrungen außerhalb der Politik gesammelt hat: „Ich rede seit Jahren davon, dass wir nicht umhinkommen, das reguläre Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.“

In der Sache muss sie Merz, der schließlich selber 70 Jahre alt ist und gerade erst einen neuen Job angefangen hat, nicht überzeugen. Aber weil er nicht nur auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nimmt, sondern weiß, dass auch in der eigenen Wählerschaft ein entsprechender Vorstoß kaum auf ungeteilte Begeisterung stoßen würde, ist der Kanzler in dieser Frage bisher zurückhaltend. Die Erwartungen, die in der Bundestagsfraktion bestehen, wird er kennen.

Die seit einem Jahr regierende Koalition ist die vierte von CDU und SPD in diesem Jahrhundert. Oft hat Merz seine Vorgängerin Merkel kritisiert. Viele Christdemokraten hatten gehofft, dass es unter ihm weniger werde mit der Verschiebung der CDU in die linke Mitte. Das hat sich zumindest in Teilen als Illusion erwiesen, weil der Kanzler immer wieder Rücksicht auf die SPD nimmt. Inzwischen klammert man sich in seinem Lager sogar an die vage Hoffnung, dass es wie bei Merkel läuft: Eine Annäherung an die SPD zahle sich am Wahltag für die CDU aus.

So sieht es allerdings bisher nicht aus. Und deswegen findet sich bei fast allen neuen Unionsabgeordneten eine unterschiedlich deutlich ausgeprägte Skepsis, was die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten angeht. Manche sagen es milde, wie Nora Seitz, die die Lage mit einer „guten Ehe“ vergleicht, in der es auch „Herausforderungen“ gebe. Es handele sich nun mal nicht um eine Liebesheirat. Caroline Bosbach wählt denselben Begriff und zieht den Vergleich sogar ins Badezimmer. „Und, ja, im Alltag gibt es Momente, da denkt man sich: Ernsthaft jetzt? Wie morgens im Bad, wenn die Zahnpastatube wieder ausgequetscht liegen bleibt.“

Doch viele drücken die Probleme mit dem sozialdemokratischen Partner nüchterner aus. Auch wenn sie es mit einer Mischung aus Hoffnung und Entschlossenheit verbinden, gemeinsam etwas hinzubekommen.

Wie viele der Gefragten sagt Lukas Krieger, dass die Zusammenarbeit menschlich gut funktioniere. Schwieriger sei es inhaltlich. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich Teile der SPD stärker ihren Parteitagen und innerparteilichen Erwartungen verpflichtet fühlen als den konkreten Erwartungen der Menschen vor Ort.“ Stefan Korbach sieht das schwarz-rote Miteinander „geprägt von Pragmatismus und Gestaltungswillen, allerdings weniger von einem gemeinsamen Zielbild“. Die Zusammenarbeit funktioniere „im engen Korsett eines Koalitionsvertrages, der der ernsten Lage unseres Landes nicht mehr ausreichend gerecht wird“.

Die SPD, so sagt Korbach, setze zu häufig auf Umverteilung „unter dem Etikett der Gerechtigkeit“. Die Union wolle dagegen Leistung ermöglichen durch Entlastung und bessere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Dann aber hebt der Diplomkaufmann aus Wiesbaden hervor, dass die Koalitionspartner Union und SPD eine Gemeinsamkeit „leider“ hätten: „Den fehlenden Mut zu wirklichen, auch unpopulären Strukturreformen und Einsparungen.“