Weber vs. Söder: Wie steht es im CSU-Machtkampf?

In den kommenden Wochen wird in der CSU einiges los sein. Die Landtagsfraktion trifft sich in Kloster Banz zu einer Klausur, es naht die Entscheidung, ob CSU-Frau Ilse Aigner die erste Bundespräsidentin wird, außerdem treffen sich die Delegierten zum Parteitag. Ende Mai, als CSU-Vize Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ massive Kritik an Markus Söders Politik äußerte, schien der CSU-Chef angezählt und der Herbst ein heißer zu werden. Und nun?

Zumindest das Söder-Lager hat den Eindruck, dass die Feuerchen ausgetreten wurden. Der Parteichef hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unausgesprochen auf die Weber-Kritik reagiert. Der Plan befinde sich „voll in der Umsetzung“, lässt CSU-Generalsekretär Martin Huber die F.A.Z. wissen. Noch in diesem Jahr werde es einen europa- sowie einen außenpolitischen Kongress geben. Man darf gespannt sein, wer dort wie viel Redezeit bekommt. Dieser Tage findet eine Klausur des CSU-Vorstands statt. Man hört, Söder habe versucht, für dieses Treffen wie auch für die Klausur in Banz Vorkehrungen zu treffen, dass die Aussprachen nicht aus dem Ruder laufen.

Also alles beim Alten? Söder der unumstrittene Chef im Ring? Nicht ganz. Weber jedenfalls müht sich sichtlich darum, dem Eindruck entgegenzutreten, dass er klein beigegeben und sich wieder nach Brüssel verzogen habe. Vielmehr ist er – schon seit Längerem beobachtbar – stärker in Bayern präsent als in früheren Jahren. Zuletzt gab es da einen besonderen Termin: den Gillamoos im niederbayerischen Abensberg, gelegen im Landkreis Kelheim, Webers Heimat.

Das Volksfest ist über Bayern hinaus bekannt für den Schlagabtausch, den sich dort am letzten Tag die politischen Parteien liefern. 2023 war Friedrich Merz da, seinerzeit schon CDU-Chef. Er rief ins volle Bierzelt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.“ Mal abgesehen davon, dass es „der Gillamoos“ heißt, machte Merz damit einen vermeintlichen Gegensatz auf, der auch Weber verfolgt: Hier die normalen Leute, das eigentliche Leben, dort die Blase, die Technokraten, die Aliens. Weber, Chef der Europäischen Volkspartei und ihr Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament, kennt das in der Variante: hier das geerdete Bayern, dort das Raumschiff Brüssel.

Gerne wird in Söder-nahen Kreisen darauf aufmerksam gemacht, wenn „der Manfred“ wieder vorzeitig eine CSU-Vorstandssitzung verlassen habe, um gen Brüssel zu entschwinden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger (beide CSU) warfen ihm zuletzt in einem nicht zufällig öffentlich gewordenen Brief vor, er habe einen anscheinend extrem wichtigen Runden Tisch mit Waldbesitzern und Bauernvertretern in Bayern sausen lassen. Weber zickte in einem ebenfalls öffentlich gewordenen Brief zurück, er habe an dem Tag ein Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter wegen des Zollabkommens gehabt. Dieses sei „für Bayerns Exportwirtschaft von großer Bedeutung“.

Damit hatte Weber zwar recht, es klang aber schon wieder ein bisschen nach abgehobenem Raumschiff. Insofern kam der Gillamoos gerade recht. Weber nutzte dort die Gelegenheit, den Leuten und den von ihm eingeladenen Journalisten, insbesondere denen von der ebenfalls unter Blasenverdacht stehenden Hauptstadt- und Brüsseler Presse, seine volksnahe Seite zu zeigen. Und er war auch noch schneller als Söder. Denn der kam erst drei Tage später auf den Gillamoos, um dort eine Rede zu halten.

Webers Besucherprogramm startete am Donaudurchbruch in Weltenburg – es gibt in Niederbayern wenig, was malerischer ist. Dass der normale Schiffsbetrieb wegen Niedrigwasser ausgesetzt war und nur kleine Zillen fuhren, warf ein Schlaglicht darauf, wie gefährdet die Schönheit auch in Bayern ist. Es konnte aber, wie üblich, die Stimmung unter dem weiß-blauen Himmel nicht nachhaltig stören. Schon hier, auf der Donau, erfuhr man manches über Weber als Mensch – eine Form von Nahbarkeit, wie sie der Ministerpräsident mit seiner Tour „Markus Söder persönlich“ institutionalisiert hat. Es ging weiter ins Benediktinerkloster Weltenburg – einen Ort, der leibliches Wohl, Gottvertrauen und innere Einkehr gleichermaßen symbolisiert.

Für einen nachdenklichen Nachmittag hatte Weber interessante Gäste gewonnen. Einer von ihnen: Theo Waigel, der CSU-Ehrenvorsitzende, der Weber anlässlich des Pfingstbriefs zur Seite gesprungen war und Söder geraten hatte, er solle die Kritik daran nicht als „Majestätsbeleidigung“ auffassen.

Waigel wie auch Weber äußerten sehr spannende Sachen, auch solche, die Söder sicher interessiert hätten, die aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Außerdem war der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina zugegen. Der Römer verlangte ganz im Sinne Webers eine Synthese von Abstraktion und Konkretion, von den Anywheres und den Somewheres, oder, bayerischer ausgedrückt: von Laptop und Lederhose, von Brathendl und Brüssel.

Nach einer kurzen Erfrischung in einem Hotel, dessen römische Anmutung ebenfalls im Dienst der großen Synthese zu stehen schien, ging es für die Reisegruppe zum Festumzug durch das gut 15.000 Einwohner zählende Abensberg. So viele Vereine nahmen daran teil, dass man auf den Zuschauerplätzen inbrünstig ausrufen wollte: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt!“

Auch Weber lief mit, in Tracht. Was dabei auffiel: dass er kaum auffiel. Er kann sich einreihen, schiebt anders als Söder keine Riesenbugwelle vor sich her, wenn er irgendwo hin- oder irgendwo reinkommt. Ist das gut in Bayern? Oder ist das schlecht? Ähnlicher Eindruck abends im Bierzelt. Auch hier werden sehr spannende Gespräche geführt, die allerdings erschwert werden durch den lautstarken Auftritt der „Stoapfälzer Spitzbuam“.

Wären Söder und Weber zusammen am Biertisch gesessen – die Musik hätte sie nicht gestört. Denn die beiden reden derzeit sowieso nicht miteinander, sondern nur übereinander, und auch das vornehmlich indirekt. Das zeigte sich jüngst bei der Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Europa. Zwar bekannte sich Söder an und für sich zur EU, es ging aber vor allem darum, was in Brüssel alles falsch läuft. Den vollen Namen des mit Abstand wichtigsten CSU-Europapolitikers nahm Söder nur einmal, erkennbar widerwillig, in den Mund. Weber hatte in seinem „Pfingstbrief“ Söder überhaupt nicht beim Namen genannt. Paartherapeuten würden die Beziehung womöglich „toxisch“ nennen.

Was heißt das für die Partei? Einerseits ist es seit Jahrzehnten ihr Erfolgsgeheimnis, auf allen politischen Ebenen mitzumischen, Synergien zu heben und sich so größer zu machen, als sie ist. Das wird durch den kalten Krieg der Spitzenleute zumindest erschwert. Andererseits hat es in der CSU eine gewisse Tradition, das Aushalten erbitterter Konflikte für eine Tugend zu halten, ja sogar stolz darauf zu sein.

Wie könnte es weitergehen? Historische Analogien haben ja gerade Konjunktur. Auch in der CSU bieten sich welche an. 1976 herrschte Eiszeit zwischen dem damaligen CSU-Chef Franz Josef Strauß und seinem Stellvertreter Franz Heubl. Der Vorwurf an Heubl, schreibt Herbert Riehl-Heyse in seinem Buch über die CSU, lautete damals: „Majestätsbeleidigung“. Sie habe darin bestanden, anderer Meinung zu sein als der Parteichef, sich für ähnlich wichtig zu halten oder gar nach dessen Amte zu trachten. Im Übrigen werde der Parteivize durch die Presse schonungsvoll behandelt. Das klingt, als redeten die Söder-Leute von Weber.

Strauß versuchte Heubl politisch zu erledigen, mittels eines nicht zufällig öffentlich gewordenen Dossiers. Das misslang. Allerdings ging auch die Karriere von Strauß noch sehr lange weiter. Eine Blaupause? Im Moment warten die Unterstützer Webers ab. Was passiert im Bund? Was in der Sache Ilse Aigner? Was mit Merz, wenn auch die nächsten Landtagswahlen zum Desaster werden? Versucht dann Söder noch einmal den Sprung nach Berlin, um nicht zu sagen: den Absprung?

Zum 60. Geburtstag von Strauß, ein Jahr vor Bekanntwerden des Schmutzel-Dossiers, hatte Heubl den Parteichef noch gerühmt: „Wir feiern die Stärke deiner Persönlichkeit, ihre Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit, Besonderheit, einen Mann, auf den die Politiker der Welt schauen, wenn sie auf die CSU schauen; denn alles wird bestimmt von dir.“

Söder wird im Januar 60. Er würde sich solchen Lobpreis sicher gefallen lassen. Dass sein Stellvertreter Weber sich allerdings dazu hinreißen lässt, gilt, bei allen Unwägbarkeiten, als gänzlich ausgeschlossen.