
Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Erstmals stellte das höchste Gericht der Vereinten Nationen die Verantwortung eines Staates für einen Völkermord fest. Die Entscheidung könnte zudem eine wichtige Rolle dabei spielen, wie der Gerichtshof das Vorgehen Israels im Gazastreifen bewertet.
In dem Verfahren gegen Myanmar ging es um eine Militäraktion vor neun Jahren gegen die Rohingya. Die muslimische Minderheit gehört zu den am stärksten verfolgten Bevölkerungsgruppen der Welt. Einst lebten eine Million Rohingya in dem mehrheitlich buddhistischen Land. Seit den Siebzigerjahren ist das Militär immer wieder gewaltsam gegen sie vorgegangen. Anfang der Achtzigerjahre wurden ihnen die Staatsbürgerrechte entzogen.
Hunderttausende mussten fliehen
2017 eskalierte die Gewalt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen tötete das Militär etwa 10.000 Rohingya. Frauen und Kinder wurden vergewaltigt, ganze Dörfer niedergebrannt. 750.000 Menschen flohen ins benachbarte Bangladesch.
Das mehrheitlich muslimische westafrikanische Gambia hatte im November 2019 Klage gegen Myanmar vor dem IGH eingereicht. Die Richter mussten prüfen, ob die Verbrechen an den Rohingya als Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention einzustufen sind. Dafür mussten zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen Taten wie Tötungen, schwere körperliche oder seelische Schäden oder die Schaffung lebensbedrohlicher Lebensbedingungen nachgewiesen werden. Dass die Verbrechen an den Rohingya diese Kriterien erfüllen, war nicht ernsthaft bezweifelt worden.
Schwieriger ist der Nachweis der sogenannten Zerstörungsabsicht. Die Täter müssen eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zerstören wollen. Diese Absicht muss die „einzige vernünftige Schlussfolgerung“ sein, die sich aus den Beweisen ziehen lässt. Die hohe Beweisschwelle erklärt, warum Verurteilungen wegen Völkermordes so selten sind.
Der IGH sah beide Voraussetzungen als erfüllt an. Das Gericht stellte fest, dass die Militäroperation von 2017 einen Völkermord darstellte und Myanmar damit gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen hatte, einen solchen zu verhindern. Die Entscheidung erging mit neun zu sechs Stimmen.
Myanmar muss nun unter anderem Wiedergutmachung an die Rohingya leisten. Dazu zählen etwa die sichere Rückkehr der Vertriebenen und der Ersatz entstandener Schäden. Über Details soll in einem gesonderten Verfahren entschieden werden.
Folgen für das Völkermordverfahren gegen Israel
Das Verfahren gegen Myanmar galt unter Beobachtern als Testfall für einen anderen Prozess vor dem IGH: Südafrika hatte Israel 2023 wegen seines militärischen Vorgehens in Gaza des Völkermordes an den Palästinensern beschuldigt. Auch in Deutschland dürfte das Urteil aufmerksam verfolgt worden sein: Nicaragua wirft der Bundesrepublik in einem separaten Verfahren vor, durch Waffenlieferungen Beihilfe zum Völkermord in Gaza geleistet zu haben.
Bislang hat sich der Gerichtshof nur in wenigen Verfahren mit dem Tatbestand des Völkermordes befasst. Entsprechend groß war die Spannung, wie die Richter mit einer zentralen juristischen Hürde umgehen würden: dem Nachweis der Absicht, eine Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
In seinem Urteil bekräftigte der IGH, dass die Beweisschwelle dafür sehr hoch liegt. Die Belege müssten den Schluss zulassen, dass eine genozidale Absicht die „einzige vernünftige Schlussfolgerung“ sei. Die Richter zeigen mit der Verurteilung Myanmars aber auch, dass diese Hürde nicht unüberwindbar ist. In dem Urteil schreiben sie, dass nicht jede einzelne Tat von der Absicht getragen sein müsse, die betroffene Gruppe zu vernichten. Auch müsse die Zerstörungsabsicht nicht das einzige Motiv der Täter sein, sondern könne neben anderen Beweggründen bestehen.
Die Richter dürften insofern viele Einzelhandlungen in ihrer Gesamtheit betrachtet haben. Erst im Zusammenspiel – wie bei einem Mosaik – erkannten sie eine genozidale Absicht.
Sorge vor US-Sanktionen
Vor der Urteilsverkündung gab es Befürchtungen, die USA könnten IGH-Richter im Falle einer Verurteilung Myanmars mit Sanktionen belegen. Dazu ist es bislang nicht gekommen. In der Vergangenheit hatten die USA wiederholt Sanktionen gegen das andere internationale Gericht in Den Haag, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), verhängt, weil dieser gegen Mitglieder der israelischen Regierung ermittelte. Zuletzt geschah dies im Oktober, nachdem bekannt geworden war, dass Navanethem Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am IStGH. Die südafrikanische Juristin war auch in dem IGH-Verfahren gegen Myanmar als Richterin beteiligt.
Die Urteile des IGH sind bindend und können nicht angefochten werden. Allerdings hat das Gericht keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Das Urteil dürfte gleichwohl den politischen Druck auf Myanmar erhöhen.
