Warum die türkische Justiz wirklich das Nachrichtenportal T24 sperrt

Wenn die türkische Justiz gegen unabhängige Medien vorgeht, gibt es oft Vorboten. So war es auch im Fall von T24. In den vergangenen Tagen hatten regierungsnahe Trolle das führende Nachrichtenportal ins Visier genommen. Sie verbreiteten die Mär, externe Kräfte hätten der reichweitenstarken Plattform Millionen Lira gegeben, um „LGBT-Propaganda“ zu betreiben.

Mit einer ähnlichen Begründung sperrte ein Istanbuler Gericht dann am Mittwochnachmittag die Website und Social-Media-Kanäle von T24, obwohl es gegen „LGBT-Propaganda“ gar kein Gesetz gibt. „Wir haben so etwas schon erwartet“, sagt Şirin Payzın, die zu den führenden Stimmen von T24 gehört, am Donnerstag in ihrem Istanbuler Büro. Von dort aus kann man den gesamten Taksim-Platz überblicken.

„Der wirkliche Grund, warum das gerade passiert, hat mit LGBT nichts zu tun“, sagt die Journalistin. Vielmehr sei die türkische Regierung „nicht glücklich“ darüber, „dass wir permanent verfolgen, was in Silivri passiert“. Im Gefängnis von Silivri sitzt seit eineinhalb Jahren der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der bis zu seiner Inhaftierung der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan war.

Im Gerichtssaal von Silivri wird İmamoğlu gerade in etlichen Verfahren der Prozess gemacht, ebenso wie Dutzenden anderen Vertretern der Opposition. „Am Montag fahren wir wieder nach Silivri“, sagt Payzın, die auf der Plattform X etwa 1,8 Millionen Follower hat. Trotz der Sperrung der Website geht die Arbeit im T24-Büro weiter.

Ein zweiter Grund für das Vorgehen der Justiz sei der aktuelle Skandal um mutmaßliche Kursmanipulationen an der Istanbuler Börse, meint Payzın. Er zwang am Wochenende die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP zum Rücktritt. Im Gegensatz zu den regierungsnahen Medien recherchiert und berichtet T24 ausführlich dazu.

Die offizielle Begründung für die Sperrung der Website sei fast schon „lustig“, findet Payzın. Im Gerichtsbeschluss wird auf „118 Artikel“ verwiesen, die angeblich „innerhalb des vergangenen Jahres auf T24 publiziert wurden und darauf abzielen, die türkische Familienordnung zu stören“. Unter den Artikeln seien solche, in denen zufällig das Wort „Regenbogen“ vorkomme, die aber nichts mit LGBT-Themen zu tun hätten, sagt Payzın. 22 der 57 vom Gericht benannten Autoren hätten schon seit Jahren nicht mehr für die Plattform gearbeitet.

Das Medium hat Widerspruch beim Gericht eingelegt. Falls das nicht zum Erfolg führt, hat T24 schon einen „Plan B“. Dazu gehört, eine neue Website unter anderem Namen zu starten. So haben es schon andere türkische Medien gemacht. Aus dem Fernsehsender Tele 1 ging die Onlineplattform Tele 2 hervor. Aus dem Radiosender Açık (offen) wurde Apaçık (ganz offen).

Die Geschichte von T24 ist das Ergebnis einer seit Jahren immer stärker vom Staat kontrollierten Medienlandschaft. Unter dem Dach der Plattform arbeiten etliche große Namen des türkischen Journalismus, die ursprünglich aus den klassischen Mainstream-Medien kommen. Ihre früheren Zeitungen und Fernsehsender haben sie verlassen, nachdem diese von regierungsnahen Investoren aufgekauft wurden. Inzwischen kontrolliert die Regierung 90 Prozent der nationalen Medienhäuser.

Warum aber bezichtigt die Justiz sie der „LGBT-Propaganda“? „Das ist das Leichteste, was sie finden können“, meint die Journalistin Payzın. Erdoğan könne damit seine konservative Wählerbasis zufriedenstellen. Zugleich folge er einem internationalen Trend und könne sich der Unterstützung durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump sicher sein.

Vor gut zwei Wochen waren etliche Aktivisten führender queerer Vereine festgenommen worden. Die Polizeioperation trug den offiziellen Titel „Meine Familie ist sicher“. Justizminister Akın Gürlek setzte damit nach eigenen Angaben die Vorgaben Erdoğans um, der die kommenden zehn Jahre zur „Dekade der Familie und der Bevölkerung“ erklärt hat. Payzın meint, dass schon die Razzien gegen die queeren Aktivisten ein Versuch gewesen seien, die öffentliche Aufmerksamkeit vom Börsenskandal abzulenken. Die X-Konten Dutzender Journalisten wurden wohl aus dem gleichen Grund gesperrt.

„Ich fürchte, die Begründungen, mit denen die Behörden gegen unabhängige Medien vorgehen, haben längst keine Bedeutung mehr“, sagt der Medienfreiheitsaktivist Erol Önderoğlu. Hintergrund des Vorgehens sei vielmehr die nächste Präsidentenwahl, die laut vorläufigen Angaben im April 2028 stattfinden soll. „Nicht nur Medien, alle Formen des Widerspruchs werden eingeschränkt, um ein bestimmtes Wahlergebnis sicherzustellen.“