Welche Rolle das Parlament in Russland hat, war bei der letzten Sitzung der scheidenden Duma zu sehen: Parlamentssprecher Wjatscheslaw Wolodin beendete sie, indem er unter Ovationen der Abgeordneten aller Parteien mehrmals „Russland – Putin – Sieg!“ skandierte. Schon vor fast zwanzig Jahren erklärte der damalige Duma-Vorsitzende, das Parlament sei kein Ort für Debatten.
Damals gab es immerhin noch Vorfälle, die aus seiner Sicht eine solche tadelnde Ermahnung an die Abgeordneten notwendig machten. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Die Duma debattiert nicht und bestimmt nichts. Sie ist die Imitation eines Parlaments. Ihre Aufgabe besteht darin, demokratische politische Prozesse zu simulieren.
Und so, wie das russische Parlament nur dem Namen nach ein Parlament ist, ist auch die Parlamentswahl in Russland, die von Freitag bis Sonntag andauert, nur dem Namen nach eine Wahl. Alle Parteien, die dazu antreten dürfen, werden vom Kreml kontrolliert und unterstützen dessen Politik – allem voran den Krieg gegen die Ukraine – in allen wesentlichen Fragen vorbehaltlos. Die Parlamentswahl dient der Diktatur Wladimir Putins dazu, den Anschein von Legitimität zu wahren. Das hat sie mit den sogenannten Wahlen gemeinsam, die auch in der Sowjetunion und der DDR abgehalten wurden.
Ein Stresstest für das Regime
Doch die äußeren Umstände sind andere, und deshalb ist die Wahl trotz allem ein Stresstest für das Regime. Die kommunistische Diktatur hatte mit ihren Organisationen die ganze Gesellschaft durchdrungen und konnte so mit sozialem Druck Ergebnisse von 99 Prozent sicherstellen, ohne eine Wahl ernsthaft fälschen zu müssen. Das ist in Wladimir Putins Russland nicht der Fall, im Gegenteil: Sein Regime setzt im Alltag darauf, die Bevölkerung von der Politik fernzuhalten. Jetzt aber muss es ein Wahlergebnis produzieren, das der Forderung des Machthabers entspricht, ein machtvolles Signal der Unterstützung für ihn und seinen Krieg zu sein.
Es kann und wird das Wahlergebnis manipulieren – aber nur so weit, dass das Resultat einer Mehrheit noch plausibel erscheint. Wie sehr die Machthaber die Äußerung von Unmut an der Wahlurne fürchten, zeigt sich daran, dass nicht nur die einzige noch legale Antikriegspartei von der Wahl ausgeschlossen wurde, sondern dass auch die wenigen Politiker der Scheinopposition nicht mehr antreten durften, die noch so etwas wie Eigenständigkeit gezeigt haben.
