Wahlen: Dieses Verfahren würde die AfD politisch entlarven

Es gibt ein Problem in Deutschland, und das wurde sichtbar, als die AfD in den Umfragen vor der Union lag. Dann hieß es: „Die AfD ist die beliebteste Partei in Deutschland.“ Das stimmte aber nicht.

Fragt man die Deutschen, mit welcher Partei sie niemals und unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit befürworten würden, sagt eine überwältigende Mehrheit: niemals mit der AfD. Die AfD ist mit großer Wahrscheinlichkeit also nicht die beliebteste, sondern die unbeliebteste Partei.

Das ist für sich genommen nur eine Spitzfindigkeit. Sie steht aber für ein größeres Problem: Früher ging es vor allem um die Frage, wen man wählt. Heute ist die Frage, wen man als Koalitionspartner duldet, mindestens so wichtig, weil die Bündnisse immer abenteuerlicher werden. Was die Bürger dulden, wird am Wahltag aber nicht abgefragt, sondern muss mühsam rekonstruiert werden.

Manche Parteien stellen die Frage nachträglich, bei einem Mitgliederentscheid oder Parteitag. Dort wird dem Spitzenkandidaten der jeweiligen Partei dann widerwillig erlaubt, ein unliebsames Bündnis einzugehen, das unpopuläre Kompromisse schließt. Wahlkämpfe bestehen in dieser Logik aus dem Versuch, die Lähmung des eigenen Lagers für ein paar unbeschwerte Wochen zu vergessen. Nach der Wahl kommt dann das böse Erwachen: Man bekommt nicht die Koalition, die man wollte, weil es darum bei der Wahl nicht ging.

Deutschland ist einfach keine Konsensrepublik mehr, wie sie früher mal halb tadelnd, halb liebevoll genannt wurde. Die Wähler wissen nicht mehr, wie sie zusammenkommen. Dabei gibt es den alten Konsens noch. Es fragt nur niemand danach.

Die Leute wählen ihre Lieblingspartei, aber in Wahrheit haben sie eine Rangfolge von Favoriten im Kopf, mit denen ihre Lieblingspartei koalieren dürfte, ohne dass sie sich ärgern. Würde man die zweiten oder dritten Favoriten der Wähler kennen, wäre die Lage eine andere: Dann würden Gemeinsamkeiten sichtbar. Dann würde jemand, der AfD gewählt hat, vielleicht sagen: Die CDU tut es zur Not auch. Und jemand, der die Linkspartei gewählt hat, würde zugeben: Auch die SPD sei erträglich, wenn es denn sein muss.

Würde man wirklich so wählen, wäre das kein plumper Trick, um die Ergebnisse der Mitteparteien zu verbessern, sondern ein natürlicher Effekt: Wer Gemeinsamkeiten sucht, der landet immer im Mainstream, also in der Mäßigung. Und diese Mäßigung ist kein Hirngespinst, sondern tatsächlich im Wählerwillen vorhanden. Niemand wäre gezwungen, bei der zweitliebsten oder drittliebsten Partei eine Mittepartei anzugeben.

Die Wahl könnte auch lauten: AfD, Heimat, III. Weg. Oder: Linkspartei, MLPD, KPD. So sind die Menschen aber nicht. Es gibt, trotz aller Spaltung, einen großen gemeinsamen Nenner. Man muss ihn nur messen.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König denkt schon eine Weile darüber nach. Er schlägt vor, in Rangfolgen wählen zu lassen, nach dem Borda-Wahlverfahren. Das hat der französische Mathematiker Jean-Charles de Borda im 18. Jahrhundert erfunden.

Übertragen auf eine Bundestagswahl ginge das so: Jeder Bürger hat drei Stimmen und kann damit drei Parteien wählen, das funktioniert wie das Siegertreppchen bei den Olympischen Spielen: Gold, Silber, Bronze. Der erste Platz bekommt drei Punkte, der zweite zwei, der dritte einen. Nach Auszählung aller Stimmen gewinnt die Partei mit den meisten Punkten. Das heißt: Eine Partei, die bei vielen nur auf dem zweiten Platz landet, kann im Borda-Verfahren trotzdem gewinnen.

Das Verfahren belohnt Konsenskandidaten, also Leute, auf die sich viele einigen können. Radikale sind bei wenigen beliebt und für viel mehr Menschen unwählbar, deshalb würden sie wenig Zweit- und Drittstimmen gewinnen. So ist das nachweislich bei der AfD, von der viele Deutsche sagen, sie niemals wählen zu wollen.

Das Borda-Verfahren würde auch den Wahlkampf verändern. König sagt: „Ein Punktesystem zwingt die Parteien, nicht nur auf die Erstpräferenz zu schielen, sondern um Zweit- und Drittpräferenzen zu werben – das belohnt Moderation statt Radikalisierung.“ Nach der Wahl würde von Parteien über Koalitionen verhandelt, die sich gegenseitig respektieren.

Das ist erst mal nur ein Gedankenspiel. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag ein revolutionär neues Wahlsystem einführt, ist nahe null. Es wird nicht passieren. Trotzdem lohnt es sich, das Borda-Verfahren zu kennen. Allein schon, um ins Bewusstsein zu rufen, dass hinter der politischen Spaltung des Landes ein realer Konsens existiert, der messbar wäre, wenn jemand danach fragen würde, zum Beispiel ein Wahlforscher. Was spräche dagegen, genau das zu tun?

Der größte Aufschrei käme natürlich von der AfD. Sie wäre im Borda-Verfahren benachteiligt, weil sie radikal ist, genauso wie die Linkspartei. Dabei behauptet sie immer, den Volkswillen besonders gut zu kennen. Sie unterstellt den anderen Parteien, diesen Willen regelmäßig zu ignorieren und will deshalb Volksbefragungen nach Schweizer Vorbild einführen, damit endlich der wahre Volkswille deutlich wird.

Eigentlich dürfte die AfD nichts dagegen haben, eine Methode anzuwenden, die den Volkswillen in seinen moderaten Schattierungen ausleuchtet – auch wenn sich dann zeigt, dass die Deutschen mehr gemeinsam haben, als man denkt. König sagt: „Ein Punktesystem zwingt uns dazu, den Begriff Volkswillen zu präzisieren – statt nur zu behaupten, man vertrete ihn, könnte man ihn endlich berechnen.“

Wer das Wahlrecht so lässt, wie es ist, muss Brandmauer-Debatten führen oder irgendwann mit der AfD oder der Linkspartei koalieren. Das Borda-Verfahren ist hier im Vorteil: Es konfrontiert die AfD mit ihrem eigenen Anspruch. König sagt: „Wenn eine Partei den Volkswillen reklamiert und ein mathematisch überlegener Mechanismus diesen Volkswillen besser abbilden kann, dann muss sie erklären, warum sie aus strategischen Gründen dagegen ist – damit ist sie politisch entlarvt.“

Ein anderes Wahlsystem ist nicht der einzige Weg. Wahrscheinlich hat nichts ein größeres Verhetzungspotential als der Versuch, das Wahlrecht so lange zu ändern, bis einem das Ergebnis gefällt. Schon die geringen Änderungen unter der Ampelregierung führten zu einer mittelschweren Meuterei.

Die Lösung könnte auch in politischer Reife und Weisheit liegen, damit sich Kompromisse nicht mehr wie Niederlagen anfühlen – und politische Konkurrenten nicht mehr wie Todfeinde. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, schlägt eine praktische Übung vor. Die heißt bei ihr: kommunale Entwicklungsbeiräte.

Das kann ein einfacher Stuhlkreis sein, in dem Bürger mit Kommunalpolitikern und Unternehmen diskutieren, wie die Häuser im Ort künftig geheizt werden sollen. Oder: wie die Stadtpromenade aussehen soll. Oder: wo das Gesundheitszentrum hinsoll. Jeder muss dann zuhören, was der andere für Sorgen hat, und Gemeinsamkeiten finden. Billige Parolen kann nur rufen, wer im Stuhlkreis nicht dabei war. Schwan erzählt: „Fast immer lautet das Ergebnis hinterher: Wir waren eigentlich viel weniger auseinander, als wir dachten.“

Um die Stadtpromenade oder das Heizkraftwerk geht es dann schon nicht mehr, sondern darum, ein Gefühl für politische Praxis zu bekommen. Zum Beispiel: dass der andere, der etwas anders sieht, auch recht haben kann. Oder: dass eine Mehrheit nur bekommt, wer Kompromisse eingeht, diese Kompromisse dann aber auch verteidigt. „Unsere Demokratie verlangt eigentlich Bürger, die eine gewisse Erfahrung und Reife haben“, sagt Schwan.

Diese Reife, glaubt sie, kann man nicht durch Bildung erreichen, sondern nur durch demokratische Lebenserfahrung. „Ich glaube, dass mehr Bürger die konkrete Entscheidungssituation kennenlernen müssen, um zu begreifen, dass ‚die da oben‘ nicht einfach mutwillig sind.“

Worum es Schwan geht, ist das, was auch der Politikwissenschaftler König sucht: eine belastbare politische Mitte, die handlungsfähig ist. Schwan sagt: „Wir haben den Grundkonsens verloren, der unsere Demokratie trägt.“ Der Demokratietheoretiker Ernst Fraenkel, von dem Schwan viel hält, unterschied zwei Bereiche in der Gesellschaft. Über den einen darf man streiten, das ist das übliche Politisieren.

Auf den anderen aber müssen sich alle einigen, das ist der Grundkonsens. Gemeint sind die Spielregeln, Normen und Verfahren. Dass dieser Grundkonsens verloren geht, hat Schwan schon gemerkt, als sie das erste Mal für das Amt der Bundespräsidentin kandierte, also 2004. Sie tingelte durch Orte und traf viele Menschen. „Die waren in so separierten Milieus, dass gar keine Empathie mehr möglich war. Die Menschen sind zu weit auseinander.“

Schwans Vorschlag hat auch Schwächen. Der frühere FDP-Politiker Marco Buschmann, einst Bundesjustizminister, stört sich daran. „Die Teilnahme an einem Bürgerrat kann sicher wertvoll sein. Doch ist es weder realistisch noch erstrebenswert, über 80 Millionen Deutsche durch eine Art Bürgerschule schicken zu wollen“, sagt er.

Auch früher, in der guten, alten Konsensrepublik, gab es keine kommunalen Entwicklungsbeiräte. Es gab eher weniger Beteiligung. „Man darf die Vergangenheit nicht demokratisch verklären. Die Fünfzigerjahre etwa waren nicht besonders deliberativ geprägt. Oft haben ehemalige Frontoffiziere zivile Führungspositionen übernommen und dort autoritätsorientiert agiert. Da ihre Arbeit erfolgreich war, fand dieser Stil lange Zeit Akzeptanz – auch in Parteien und Politik“, sagt Buschmann. Dieses Funktionieren war das Geheimnis, warum auch später, in den Siebziger-, Achtziger-, Neunzigerjahren, Kompromisse gefunden werden konnten.

Der Erfolg gab denen recht, die sie ausgehandelt hatten. Würde heute die Volkswirtschaft schnurren, würden viele sagen, wie richtig es von Bundeskanzler Friedrich Merz gewesen sei, in großen Streitfragen auf die SPD zuzugehen. Wie klug er damit Handlungsfähigkeit hergestellt habe.

Im Rückblick wollen alle schon immer gewusst haben, wie es richtig war. Der Konsens entsteht dann nach der Entscheidung, nicht davor. Er ist sozusagen das Ergebnis einer getrübten Erinnerung: Die Menschen vergessen, dass sie mal anderer Meinung waren und eigentlich gegen die Wiedervereinigung, die Agenda 2010 oder die Zeitenwende waren, bevor daraus Selbstverständlichkeiten wurden.

In der Gegenwart beobachtet Buschmann das Gegenteil, nämlich den Konsens des kleinsten gemeinsamen Nenners. „Der Begriff fauler Kompromiss ist oft missbraucht worden. Trotzdem gibt es ihn: In der Wirtschaftspolitik wollen die einen Steuern senken, die anderen Staatsausgaben erhöhen. Wenn der Kompromiss darin besteht, fast nichts von beidem zu tun oder die Staatsverschuldung unendlich zu steigern, ist der Kompromiss gewiss faul.“

Was fehlt, ist die Erfolgsorientierung und das Vertrauen, für eine gute Sache belohnt zu werden. „Ist der Erfolg erst einmal da, kommt die öffentliche Legitimation von selbst. Das ist die normative Kraft des Faktischen. Wenn wir mehr öffentliche Akzeptanz für den Kompromiss wollen, dann muss der Kompromiss so gemacht sein, dass er zu mehr öffentlich sichtbaren Erfolgen führt“ , sagt Buschmann.

Diese Lösung hätte den Charme, dass nicht 84 Millionen Deutsche ein neues Bewusstsein entwickeln müssten. Es wäre an den Politikern, unter den Mehrheiten, die es gibt, nach günstigen Gelegenheiten zu suchen. Und das Publikum so zu bezaubern, dass es manches mit sich machen lässt.

Wie damals, als der amerikanische Präsident Ronald Reagan, der Konservative, überraschend vorschlug, den Aufenthaltsstatus von illegal eingewanderten Latinos zu legalisieren. Das half den Betroffenen und stärkte die Wirtschaft. Wer zunächst murrte, gab Reagan später recht. So entstand aus Führung nicht widerwillige Gefolgschaft, sondern eine große Begeisterung für Reagan, die bis heute anhält.

Es ist also etwas anderes, einen Grundkonsens zu suchen, der schon da ist, oder selbst einen zu schaffen, indem man das Erfolgversprechende tut, auch gegen Widerstand. Der Volkswille wäre dann nichts mehr, dem man hinterherrennt, sondern etwas, das man selbst schafft. Die demokratische Mitte wäre nicht mehr im Rückzugsgefecht, sondern handlungsfähig.

Den unzähligen Argumenten, die im Einzelfall gegen einsame, mutige und erfolgversprechende Entscheidungen angeführt würden, könnte man nur eines entgegenhalten: Das größte Risiko besteht für die demokratische Mitte darin, so lange zu warten, bis sie keine Mehrheit mehr hat.