Nach Auszählung der meisten Stimmen in Sachsen-Anhalt gibt es neben der AfD noch einen weiteren großen Gewinner des Wahlabends: das BSW. Die Wagenknecht-Partei schafft aller Voraussicht nach knapp den Sprung in den Landtag, nachdem sie bei der Bundestagswahl noch fast ebenso knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war.
Der Wahlerfolg sichert nicht nur fürs Erste das Überleben des BSW, das bei einem Ergebnis unter fünf Prozent in Sachsen-Anhalt wohl bundesweit vor dem politischen Aus gestanden hätte. Der kleinsten Fraktion im künftigen Landtag fällt nun auch eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu.
Mit dem BSW sei „alles geklärt“
Aus der AfD ist zu hören, dass es schon Absprachen mit dem BSW gebe. Man habe mit dem BSW schon „alles geklärt“ und werde sich tolerieren lassen. Das bestätigten Landtagsabgeordnete. Zunächst werde man am Montag der CDU und dem BSW Gespräche anbieten, hieß es auch aus dem Umfeld von Parteichefin Alice Weidel. Man gehe davon aus, dass es „zu einem vernünftigen Austausch“ kommen werde mit dem BSW. Der Landesverband sei anders aufgestellt als etwa in Thüringen.
Er steht, nach einem parteiinternen Großreinemachen, mittlerweile voll unter Kontrolle von Sahra Wagenknecht und schließt eine Koalition mit den etablierten Parteien strikt aus – anders als die abtrünnigen früheren BSW-Politiker in Thüringen. Das erklärte Ziel ist im Gegenteil der Sturz von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.
Stattdessen wünschte sich das BSW zunächst eine sogenannte Expertenregierung, die von einer parteiunabhängigen Persönlichkeit geführt werden soll und das Land mit wechselnden Mehrheiten im Landtag regiert. Auf diesen Vorschlag dürften allerdings weder die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken eingehen noch die AfD als mit Abstand stärkste Fraktion.
Die Sache mit dem dritten Wahlgang
Wagenknecht ließ dem Vorschlag einer Expertenregierung dann noch eine zweite Ankündigung folgen: Falls in den ersten beiden Wahlgängen kein Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten die erforderliche Mehrheit der Mandate im Landtag erhielte, könne das BSW im dritten Durchgang dem AfD-Bewerber durch Enthaltung zur Wahl verhelfen. Das ist möglich, weil im dritten Wahlgang nicht mehr eine Mehrheit aller Mandate erforderlich ist, sondern nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Allerdings war es am Sonntagabend keineswegs sicher, dass Siegmund bei Enthaltung des BSW mehr Stimmen als ein Kandidat aus den Reihen der AfD-Gegner bekäme.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte ohnehin bis zum Wahlabend mehrfach und eindeutig gesagt, dass er ohne eigene Mehrheit im Parlament gar nicht erst zur Wahl antreten möchte, da er später als Ministerpräsident auch Gesetze im Landtag durchbringen wolle. Noch am Wahlabend bekräftigte Siegmund im ZDF, dass er keine Minderheitsregierung anführen wolle. Kaum sahen die Hochrechnungen das BSW im Landtag, mehrten sich am Sonntagabend aber die Anzeichen, dass die AfD von dieser Beteuerung abrückt und doch bereit ist, Siegmund mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
