Nach dem Schock des Wahlausgangs in Sachsen-Anhalt ist die Zeit der Wahlanalysen gekommen. Etwas lernen können die liberalen Parteien aus dem Wahldesaster allerdings nur, wenn sie sich nicht mit einfachen Erklärungen begnügen, denn die Wahlentscheidung der Menschen in Sachsen-Anhalt ist durchaus komplex. Dabei ist zwischen ostspezifischen und ganz Deutschland betreffenden Gründen zu unterscheiden.
Die Neigung, rechtspopulistisch zu wählen, ist im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen, und das schon seit vielen Jahren. Um das zu verstehen, ist es wohl am wichtigsten, auf das weit verbreitete Gefühl der Benachteiligung und Marginalisierung der Ostdeutschen hinzuweisen. Der Westen wird als privilegiert und dominant wahrgenommen. Wie repräsentative Umfragen zeigen, haben Ostdeutsche deutlich mehr als Westdeutsche das Gefühl, nicht den Anteil am Lebensstandard zu erhalten, der ihnen zusteht. Bei den AfD-Wählern ist dieser Prozentsatz noch einmal höher. Bei ihnen macht er etwa drei Viertel aus. Der Anteil der ostdeutschen AfD-Wähler, die sich als Bürger zweiter Klasse sehen, beläuft sich auf 70 Prozent und liegt damit ebenfalls deutlich über dem der Wähler anderer Parteien. Viele der ostdeutschen Anhänger der AfD verstehen sich als Opfer der deutschen Einheit und geben dem kolonialistischen Westen die Schuld an ihrem beklagenswerten Zustand. Sie inszenieren sich als Underdogs, rasen mit Simson-Mopeds durch die Gegend und pflegen ihre Ost-Identität. Am Wahlabend erklärte Tino Chrupalla, mit ihrem Wahlerfolg habe die AfD die zweite Wende nach 1990 eingeläutet.
Endlich einer, der reden kann
Das Triumphgeheul der AfD verweist auf ein weiteres bedeutsames Motiv: Der lang gehegte Groll gegen den Westen, dieses tief sitzende Gefühl der Benachteiligung und der Kränkung kann mit der Wahl der AfD umgewandelt werden in eine vorgestellte Überlegenheit. Wir wählen die Partei, die dem demokratischen, antifaschistischen und antitotalitären Konsens der alten Bundesrepublik am schärfsten widerspricht und versetzen eurem Überlegenheitsgestus einen herben Schlag – das ist die Botschaft der ostdeutschen AfD-Wähler an die bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Ihr wolltet uns halbieren, wir haben euch halbiert. Im Siegestaumel des Wahlerfolgs erklärte Alice Weidel, die CDU werde nie mehr eine Wahl gewinnen.
Dem neuen Überlegenheitsgefühl der AfD-Wähler entspricht das siegesgewisse Auftreten ihres Ministerpräsidentenkandidaten. Ulrich Siegmund strahlt Zuversicht und Selbstsicherheit aus. Endlich einer, der reden kann, der nahe bei den Menschen ist, der sie vertritt und auf den man stolz sein kann. Er ist einer von uns, wirklich ein Ostdeutscher, nicht einer dieser Wortführer aus dem Westen. Ein smarter Typ. Der perfekte Schwiegersohn. Er ist der erste AfD-Funktionär, der vielen als wählbar erscheint.

In dieser emotionalen Gemengelage aus Ohnmacht, Überlegenheit, Wut und Selbstermächtigung spielen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte eine entscheidende Rolle. Nach dem Untergang der verachteten DDR, die die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 so schnell wie möglich loswerden wollte, waren die Erwartungen an die prosperierende Marktwirtschaft und die funktionierende Demokratie des Westens hoch. Niemals hatte man damit gerechnet, dass der Eiserne Vorhang aufgehen würde und man an diesem erfolgreichen Gemeinwesen teilhaben könnte. Wahnsinn war das Wort der Tage des Mauerfalls. Die Ostdeutschen, insbesondere die männliche Bevölkerung, traute sich Anfang der Neunzigerjahre – das zeigen Befragungen aus der Zeit – zu, in der Marktwirtschaft Fuß zu fassen. Drei Viertel der Ostdeutschen hatten damals eine gute Meinung von der Marktwirtschaft, und zwei Drittel der ostdeutschen Männer meinten, mit den Herausforderungen der Konkurrenzgesellschaft fertig zu werden.
Der Osttrotz hat einen erfahrungsgeschichtlichen Kern
Es sollte anders kommen. Die schmerzlichen Erfahrungen der Arbeitslosigkeit, der Vergeblichkeit von Umschulungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterqualifikationen, des Niedergangs der ostdeutschen Industrie und der westdeutschen Überschichtung in den Jahren unmittelbar nach der Wende werden seit Jahren in den ostdeutschen Familien von Generation zu Generation weitergegeben und wirken bis heute nach. Sie haben das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und den arbeiterlichen Stolz vieler von ihnen nachhaltig verletzt. Hinzu kam die in den Neunzigerjahren zuweilen offen betriebene Herabsetzung der Ossis in der Kommunikation zwischen Ost und West. Der gegenwärtig zu beobachtende Osttrotz hat einen realen erfahrungsgeschichtlichen Kern, der in den Neunzigerjahren liegt.
Heute aber ist er kaum noch berechtigt, denn nicht nur hat sich die reale sozioökonomische Lage in den östlichen Bundesländern stark verbessert. Vielmehr ist auch die abschätzige Behandlung der Ostdeutschen durch ihre westlichen Landsleute kaum noch anzutreffen. Die ostdeutschen AfD-Wähler und weite Teile der Wähler von BSW und Linke pflegen aber noch immer den ostdeutschen Opferkult und benehmen sich noch immer so, als wären sie die Ausgestoßenen der Nation, denen nun einmal endlich Gerechtigkeit widerfahren müsse. Noch immer erwarten sie die Wohltaten von einem imaginierten Staat, den sie doch eigentlich verachten. Möglicherweise liegt hier tatsächlich das oft verleugnete Erbe der untergegangenen DDR, deren Führung sie ebenfalls misstrauten und von der sie zugleich Versorgung erwarteten.
Man mag diese Deutungen psychologisierend nennen. Die Sozialwissenschaften haben jedoch seit einiger Zeit die soziale Bedeutung von Emotionen entdeckt und wenden die Einsicht in die Wirkungsmacht von Gefühlen zur Analyse von gesellschaftlichen Phänomenen inzwischen vielfach erfolgreich an. Es ist kaum übertrieben zu behaupten, dass kollektiv geteilte und kommunizierte Emotionen der Stoff sind, aus dem Öffentlichkeiten gemacht sind. Selbstverständlich haben diese Emotionen auch etwas mit den objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen zu tun, weshalb es erforderlich ist, auch die harten sozioökonomischen Strukturen im Blick zu haben. Gerade bei der Wahl der AfD sind diese ökonomischen Bedingungen jedoch oft gar nicht so bedeutsam, denn es sind beileibe nicht nur und oft nicht einmal vorrangig die Schlechtergestellten, die rechtspopulistisch wählen. Auch bei den objektiven Bedingungen handelt es sich eben um wahrgenommene und gedeutete Phänomene.
Deutschland ist nicht mehr das, was es war
Zu diesen ostspezifischen Gründen kommen allgemeine Faktoren. Einen wichtigen Hintergrundfaktor stellt die in ganz Deutschland verbreitete Politikverdrossenheit dar. Die Wirtschaft stagniert. Die Defizite in der Infrastruktur, der Digitalisierung, in den Schulen sind offensichtlich. Die Klagen über die Verspätungen der Deutschen Bahn sind für diese allgemeine Unzufriedenheit das augenfällige Sinnbild. Deutschland ist nicht mehr das, was es einmal war. Das ist die Stimmung. Auf dieser Stimmungslage konnte die AfD aufbauen. Wenn sie sagte, Deutschland soll wieder zu alter Stärke finden, leuchtete das vielen ein.

Profitiert hat die AfD auch von den Vertrauensverlusten der politischen Führung unseres Landes. Die Regierung von Bundeskanzler Merz wird für die empfundene Misere verantwortlich gemacht. Die Kritik richtet sich auf die Wirtschaftspolitik der Regierung, auf die von ihr geplanten sozialpolitischen Einschnitte, auf den Kommunikationsstil des Kanzlers und vieles anderes mehr. Auch diese Einschätzungen sind ein ganz Deutschland betreffender Faktor, nicht einer, der spezifisch mit dem Osten Deutschlands zu tun hat.
Wir sollten es uns mit den Vertrauensverlusten der Regierung allerdings nicht zu einfach machen, denn zu ihnen haben die etablierten demokratischen Parteien sehr viel beigetragen. Die Kritik an der Bundesregierung, die aus der Opposition kommt, ist seit Monaten überzogen und respektlos. Heidi Reichinnek erklärte am Wahlabend in der ARD, die Bundesregierung nehme die Sorgen der Menschen nicht ernst. Das Einzige, was sie tue, sei, Menschen zu beschimpfen. Franziska Brantner von den Grünen assistierte ihr. Wir hätten derzeit keine „funktionierende Regierung“, erklärte sie. Manch einer in der CDU hätte sich gewünscht, „Merz wäre noch länger im Urlaub geblieben“. Die Unverhältnismäßigkeit der Kritik an der Regierung in den demokratischen Parteien, aber auch in den Medien, befeuerte die Neigung zur AfD-Wahl. 35 Jahre hätten die Altparteien Zeit gehabt, das Land voranzubringen, so war aus Sachsen-Anhalt zu hören. Sie hätten es vor die Wand gefahren. Jetzt müssten andere das Ruder übernehmen.
Die Enttäuschung ist hausgemacht
Eine weitere wichtige Erklärung für den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt besteht in der Überforderung der Steuerungsfähigkeit der Politik. Die Erwartungen an die Politik sind in jeglicher Hinsicht hoch. Die Politiker wiederum, und zwar die Politiker aller Couleur erwecken den Eindruck, als wären sie in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen. Tatsächlich jedoch sind die finanziellen und ordnungspolitischen Handlungsspielräume der Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden inzwischen derart eingeschränkt, dass sie die Erwartungen gar nicht erfüllen können. In der alten Bundesrepublik und auch noch viele Jahre im wiedervereinigten Deutschland konnten die Leistungen der Politik mit den steigenden Erwartungen der Bevölkerung noch einigermaßen Schritt halten. Das ist seit einigen Jahren ausgeschlossen.

Wenn die Politiker mit ihren weitreichenden Versprechungen diese Erwartungen heute nicht nur aufgreifen, sondern sogar anheizen, dann tragen sie unvermeidlich selbst zur allgemeinen Enttäuschung bei. Genau zu einer solchen Befriedigung der Erwartungshaltungen fühlen sie sich jedoch verpflichtet, weil sie den Wählerwillen erfüllen wollen und damit rechnen müssen, vom ungnädigen Wähler ansonsten abgestraft zu werden. Enttäuschung von der Politik war bei 86 Prozent von denen, die in Sachsen-Anhalt von der CDU zur AfD wanderten, das Motiv für die Wahl der AfD, und keine Partei verlor so viele an die AfD wie die CDU.
Ein letzter Grund für die Neigung zur AfD-Wahl sei erwähnt: ihr Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit. Viele empirische Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, den Rechtspopulisten die Stimme zu geben, mit der Bejahung fremdenfeindlicher Einstellungen steigt. Die AfD-Wähler sehen nicht ein, warum ihre Steuergelder für Zugewanderte ausgegeben werden und erwarten, dass sich Migranten stärker anpassen und bei allen Leistungen des Staates hinten anstellen. Ihrer Abwehr des Fremden liegt ein ethnischer Nationalismus zugrunde, der zwischen Nationen und Kulturen eine Ungleichwertigkeit unterstellt. Deutschland den Deutschen meint häufig auch, dass die deutsche Nation stark und stärker als andere sein soll. Dass nationalchauvinistische Vorstellungen in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden fallen, ist angesichts der Über- und Unterlegenheitsproblematik kein Zufall.
Kein Ausschlag bei der Verehrung Hitlers
Andere Faktoren spielen eine weniger bedeutende Rolle. So läuft etwa der Faschismusvorwurf weitgehend ins Leere. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie die Verehrung Hitlers sind unter den AfD-Wählern nicht stärker ausgeprägt als im Bevölkerungsdurchschnitt und fallen extrem niedrig aus. Ebenso wäre es falsch, die AfD-Anhänger schlicht als Antidemokraten anzusprechen. Ihre politische Unzufriedenheit bezieht sich auf die Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Auch den politischen Institutionen und dem Rechtsstaat stehen sie überwiegend ablehnend gegenüber. Der Demokratie als Regierungsform stimmen sie hingegen überwiegend zu. Ihre Bejahung der Idee der Demokratie liegt nur leicht unter dem Durchschnitt. Sie beläuft sich im Osten auf 76 Prozent der AfD-Wähler und bei den Wählern der anderen Parteien auf 86 Prozent. Dem entspricht es, dass die AfD ihren Kampf gegen das etablierte System mit demokratischen Mitteln führt.
Was folgt aus dieser Analyse für den zukünftigen Umgang mit der AfD? Zunächst einmal dies, dass wir die AfD nicht an Stellen angreifen sollten, an denen sie nicht steht. Unzutreffende Unterstellungen stärken die AfD in ihrem Selbstbehauptungsbestreben.
Dann käme es darauf an, sich von den Erfolgen der AfD unbeeindruckt zu zeigen, stabil an den eigenen Positionen festzuhalten und nicht vorschnell personelle Konsequenzen auf der Bundesebene zu ziehen. Die AfD ist zwar eine Partei, in der die Demokratie mehrheitlich bejaht wird, aber sie ist eine antipluralistische und intolerante Partei, die anderen politischen Überzeugungen die Legitimität abspricht, den Anspruch auf Alleinvertretung des Volkswillens vertritt und in verächtlicher Weise alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, beschimpft und beleidigt. Ein Nachgeben würde der AfD Auftrieb geben und wäre auch moralisch und politisch nicht zu rechtfertigen.
Eine Abrüstung der politischen Argumentation, eine Milderung des Tones im Umgang der demokratischen Parteien untereinander, eine Anhebung der politischen Diskussionskultur sind ebenfalls wichtig. Die Dämonisierung des jeweiligen politischen Gegners hilft der AfD in ihrem herabsetzenden Diskurs.
Keine Versprechen, die man nicht halten kann, wäre eine weitere naheliegende Konsequenz: Dem Wähler, der Wählerin etwas zumuten, mit klaren Worten das vertreten, was man politisch für geboten hält.
Warum nicht auch vom Gegner lernen: Gefühle bedienen, Stimmungen aufgreifen, große Erzählungen setzen?
Und was den Umgang mit den verletzlichen Ossis angeht, so ist Sensibilität gefragt. Man sollte darauf verzichten, sie zu belehren, aber ihre Klagegesänge bestärken sollte man vielleicht auch wieder nicht. Allen, die aus dem Westen kommen, sind hier – mehr oder weniger – die Hände gebunden. Erforderlich wäre hier eine starke und zugleich selbstkritische Stimme aus dem Osten.
Detlef Pollack, 1955 in Weimar geboren, ist emeritierter Professor für Religionssoziologie der Universität Münster.
