Nach dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, versucht nun auch der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl zu säen. Konkret geht es den AfD-Politikern um angeblichen Betrug in Pflegeheimen. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Siegmund hatte am 16. August in einem Social-Media-Video gesagt: „In vielen Einrichtungen – je nach Trägerschaft – wurde ab und zu mal nicht alles dem Zufall überlassen.“
Siegmunds Aussagen seien „verantwortungslos“, teilte daraufhin der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe mit. Er säe damit gezielt Misstrauen gegen die Menschen, die in Pflegeheimen arbeiten. Auch der Intensivpflegeverband Deutschland nennt die Aussage „verleumderisch und eines Kandidaten für das Amt eines Ministerpräsidenten unwürdig und in höchstem Maße unanständig“.
„Eine absurde Unterstellung“
Fachleute schätzen die Gefahr einer Wahlmanipulation bei Briefwahlen als sehr gering ein. Die allgemein formulierten Vorwürfe der AfD-Politiker seien „in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin-Universität, der F.A.Z. Bei Briefwahlen gebe es ein „gewisses Unsicherheitsmoment“, aber nur in einem sehr, sehr kleinen Rahmen. Dabei handele es sich auch um eine Frage der Abwägung. Ohne Briefwahl könnten viele Menschen nicht mehr an der Wahl teilnehmen, so Behnke. Darin sieht er „wesentlich problematischere Kosten im Sinne der Demokratie“.
Die Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt teilte der F.A.Z. mit, dass in Bezug auf die Landtagswahlen keine Fälle von Briefwahlbetrug in Pflegeheimen aus der Vergangenheit bekannt seien. Die Vorwürfe, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar, wies sie ausdrücklich zurück. Und auch Robert Vehrkamp, Gastprofessor am Zentrum für Demokratieforschung der Leuphana-Universität in Lüneburg, sagte der F.A.Z.: „Mir sind keine Belege bekannt dafür, dass es tatsächlich ein relevantes, ernst zu nehmendes Problem ist.“ Wenn es überhaupt zu solchen Manipulationen komme, seien das strafrechtlich relevante Einzelfälle, die zu verfolgen sind. „Die Behauptungen sind aus meiner Sicht nicht belegbar und in ihrem Tenor eine absurde Unterstellung gegenüber den Pflegeheimen.“
Vorbereitung für mögliche zukünftige Reformen?
Doch der Politikwissenschaftler sieht in den Vorwürfen dennoch eine reelle Gefahr. „Das Infame daran ist, dass man den Fall nicht zu 100 Prozent ausschließen kann“, sagte Vehrkamp. „Das kann man bei entsprechenden Manipulationsszenarien der Urnenwahl aber auch nicht.“ Bereits Siegmund selbst sagte, er habe keine Belege für die Unterstellungen. Für Vehrkamp ein typisches Argumentationsmuster der AfD, denn schließlich bleibe dennoch ein Zweifel bei den Zuschauern hängen. In den Manipulationsvorwürfen der AfD-Politiker erkennt er die Taktik eines anderen Politikers: „Das ist Trump – eins zu eins.“ Der US-Präsident begründet sein Nicht-Anerkennen der Präsidentschaftswahl 2020 häufig mit einer angeblich manipulierten Briefwahl.
Dabei ließen sich die Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahlergebnissen leicht erklären, sagte Vehrkamp. „Der AfD-Wähler ist tendenziell eher der klassische Urnenwähler, und deshalb fallen die Briefwahlergebnisse der Partei natürlich anders aus.“
Die Vorwürfe von Siegmund und Chrupalla seien trotzdem die argumentative Vorbereitung für mögliche zukünftige Reformen. „Die AfD betreibt schon seit Längerem eine Kampagne zur Diskreditierung der Briefwahl“, sagt er. „Deshalb ist davon auszugehen, dass sie eine eigene Gesetzgebungsmehrheit, beispielsweise in Sachsen-Anhalt, auch dazu nutzen würde, durch eine Wahlrechtsreform die Briefwahl in Zukunft wieder zu erschweren, wenn nicht sogar abzuschaffen.“
