Wahl in Ungarn: Péter Magyar steht vor riesigen Herausforderungen

Lange hatte Ungarns Oppositionsführer vor allem die internationale Presse so gut es geht gemieden. Zu klar war, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán nur darauf warten würde, ihn als Mündel des Auslands darzustellen. Am Montag nach seinem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl war es schließlich so weit. In einem großen Kongresszentrum trat er vor einen vollen Saal und stellte sich vor: „Mein Name ist Péter Magyar“.

Es sei Geschichte in Echtzeit, die man in diesen Tagen verfolgen könne, sagte Magyar in ruhigem Ton. „Eine Schicksalswahl, bei der wir einen eindeutigen Sieg davongetragen haben.“ Eine Zweidrittelmehrheit mit 138 Mandaten im Parlament, und das, wie er betonte, obwohl die Regierung Hunderte Millionen an Forint in eine Hasskampagne gesteckt habe und Tag und Nacht über die Opposition gelogen habe. „Nun werden wir alles dafür tun, dass eine neue Ära beginnt. Die Ungarn haben für einen Systemwechsel gestimmt.“

Wahrscheinlich hatte Magyar selbst kaum zu hoffen gewagt, dass er die Sensation einer Zweidrittelmehrheit schaffen würde. Weil Magyars Tisza-Partei auch in der Provinz so viele Direktmandate gewonnen hatte, kommt er bei 53 Prozent der Stimmen mit den Listenplätzen auf 138 der 199 Mandate, wenngleich er betonte, dass sich in den nächsten Tagen noch kleinere Änderungen ergeben könnten.

Eine Mehrheit, die wichtig ist, um Orbáns illiberalen Staat in Ungarn zurückbauen zu können. „Es reicht nicht, dass wir einen Regierungswechsel bekommen“, sagte Magyar. „Unsere Heimat wurde von einer organisierten Verbrechergruppe regiert“, die „mit Wirtschaftsverbrechern und einer Medienelite“ kooperiert habe. „Wir brauchen einen Systemwechsel.“

Dennoch stellen sich viele Ungarn die Frage, welche Finten dem gewieften Machtmenschen Orbán noch einfallen könnten. Nach der finalen Auszählung sind Einsprüche gegen die Wahl möglich, die die Orbán-treuen obersten Gerichte in die Länge ziehen könnten.

Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments bleibt zudem das alte entscheidungsfähig. Orbáns Fidesz könnte der neuen Regierung mit seiner Zweidrittelmehrheit noch Steine in den Weg legen, indem das alte Parlament etwa die Bedingungen für eine Änderung der Verfassung oder der „Kardinalgesetze“ ändert, die viele von Orbáns zentralen Politikbereichen absichern.

Vorstellbar wäre etwa, das Quorum auf 80 Prozent zu erhöhen, oder Präsident Tamás Sulyok, einem Vertrauten Orbáns, ein Vetorecht einzuräumen. Alles im Sinne einer „Konsensdemokratie“, in der ein Kompromiss zwischen den Lagern gefunden werden müsste.

Sulyok könnte die Ernennung einer Regierung unter Umständen auch verzögern, indem er Magyar einfach nicht als Ministerpräsidenten vorschlägt. Rechtlich ist das zwar fraglich, im Streitfall würde aber das mit Orbán-Loyalisten besetzte Verfassungsgericht entscheiden. Magyar forderte den Präsidenten noch in seiner Siegesrede am Sonntagabend auf, „mit so viel Würde aus dem Amt zu scheiden, wie er“, also Orbán, gegangen sei.

Die gleiche Bitte richtete er an die übrigen obersten Funktionsträger, die Orbáns Fidesz mit langen Amtszeiten für die Zukunft installiert hatte: Die Präsidenten der obersten Gerichte, den Generalstaatsanwalt und den Leiter der mächtigen Medienbehörde und des Rechnungshofes. „Geht und wartet nicht, bis Ihr weggeschickt werdet“, sagte er.

Es sind genau die Positionen, die Orbáns Machtsystem weit über den Regierungswechsel hinaus erhalten könnten. Das Verfassungsgericht hat die Möglichkeit, Gesetze der Tisza mit fadenscheinigen Argumenten aufzuhalten, der Generalstaatsanwaltschaft wacht über die Strafverfolgungsbehörden, die Orbáns Getreuen trotz der offensichtlichen Korruption und Selbstbereicherung über Jahre Straffreiheit gewährt hatten.

Am Montag kursierten schon Gerüchte, dass Außenminister Péter Szijjártó, dessen enge Russlandkontakte in den Wochen vor der Wahl aufgrund zahlreicher Presseberichte noch deutlicher geworden waren, sich schon auf dem Weg ins Ausland befinde. Tatsächlich hatte sich der sonst so präsente Szijjártó seit Sonntagnachmittag gar nicht mehr gezeigt.

Mitten in der Pressekonferenz bekam Magyar eine Notiz gereicht, die ihn innehalten ließ. „Sie haben alle mitbekommen, dass Péter Szijjártó seit gestern nicht mehr gesehen wurde. Er ist heute Morgen im Außenministerium gewesen und hat angefangen, Akten zu schreddern.“ Akten, die, wie er vermutete, Szijjártós Verbindungen nach Russland belegen würden.

Überall in den Institutionen und Unternehmen der Orbán-Elite würden seit Tagen Akten vernichtet. Dabei sollte eine Regierungsübernahme so laufen, dass der scheidende Ministerpräsident wichtige Informationen mit seinem Nachfolger teile. Niemand wisse, wie viele geheime Verpflichtungen die alte Regierung für die Ungarn eingegangen sei.

Magyar betonte am Montag, wie viele Aufgaben vor der Regierung lägen. Er wolle Maßnahmen gegen die Korruption ergreifen, der europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und eine Behörde zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte schaffen.

Doch auf die Nachfrage, ob Orbán ins Gefängnis kommen werde, antwortet er schlicht, dass das niemals eine Sache des Regierungschefs sein dürfe. Darüber müsse die unabhängige Justiz entscheiden. „Ich spüre das Bedürfnis der Bevölkerung, aber wir sind nicht im Kommunismus, es wird nicht meine Aufgabe sein.“

Magyar verspricht hingegen, die Amtszeiten des Ministerpräsidenten auf acht Jahre zu begrenzen, denn viele Ungarn hatten gefürchtet, dass eine übermächtige Person auf die alte folgen könnte. „Ich werde kein Sonnenkönig sein, sondern ein Teamleader“, sagt er und nannte Demokratie, Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, die er wiederherstellen werde.

Dann kam er zur Außenpolitik und betonte, dass Ungarn seit Hunderten Jahren dafür gekämpft habe, zu Europa zu gehören. „Ganz klar haben die ungarischen Wähler eine Entscheidung für Europa getroffen, dass sie stolz darauf sind, in EU und NATO zu sein.“ Er werde immer Ungarns Interessen in Brüssel vertreten, doch er gehe nicht um des Kampfes Willen nach Brüssel, wie es Orbán mit seiner Blockadepolitik getan hatte, „sondern um einen Beitrag zu Kompromissen zu leisten“.

Und selbst für Russland und China hatte er ein positives Wort, zu denen Orbán immer besonders enge Beziehungen gepflegt hatte. Er kenne die Geografie, sagte er mit Blick auf Orbáns altes Argument, dass ein kleines Land Ungarn seine Beziehungen zu den Großmächten auspendeln müsse.

Am Nachmittag hatte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow verkündet, Russland gehe davon aus, „dass wir unsere äußerst pragmatischen Beziehungen mit der neuen Führung Ungarns fortsetzen werden“. Er habe auch aus Peking Glückwünsche erhalten, sagte Magyar, und dankte auch nach Moskau, dass die Entscheidung des ungarischen Volkes mit Wertschätzung bestätigt werde.

Am Ende gab Magyar natürlich den ungarischen Journalisten das erste Recht zu Fragen. Er mache das auch, weil die vielen unabhängigen Medien über Jahre so gelitten hätten, weil in den Pressekonferenzen der Regierung nur die „bezahlten Journalisten“ das Wort bekamen. Wie Orbán ihm am Sonntagabend gratuliert habe, wollte eine ungarische Reporterin wissen?

Es sei ein kurzes Gespräch gewesen, sagte er schmunzelnd. Der Ministerpräsident habe gesagt: „Hier ist Viktor Orbán, ich möchte zum Wahlsieg gratulieren.“ Er habe geantwortet, „herzlichen Dank im Namen Ungarns.“ Jetzt werde es die gemeinsame Verantwortung sein, das Land zu versöhnen. Da habe Orbán nur geantwortet: „Gute Nacht.“