Bevor man in
der Schweiz und vielleicht auch in Deutschland nun allzu tief durchatmet, muss
man sich nochmals klarmachen, was an diesem Sonntag im Land passiert
ist.
47,6 Prozent
der Stimmberechtigten votierten (Stand: Hochrechnung um 15 Uhr) für eine Volksinitiative der
rechtspopulistischen SVP, die eine Bevölkerungsobergrenze einführen wollte. Bis
ins Jahr 2050 hätten nicht mehr als zehn Millionen Menschen in der Schweiz
leben dürfen. Heute sind es 9,1 Millionen.
Diese 47,6 Prozent haben damit nicht nur dafür gestimmt, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit
mit der Europäischen Union aufkündigt, sondern auch die Europäische
Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention kübelt. Sie waren
also dafür, dass sich die Schweiz – zumindest teilweise – aus der europäischen
und internationalen Rechtsordnung verabschiedet. All das, um »ein Zeichen zu
setzen«, aus ihrer Sicht: gegen die hohe Zuwanderung, gegen das rasante Wachstum, gegen die
vielen Ausländer.
