Nach dem Regierungswechsel in Ungarn gehen wir davon aus, dass die Europäische Union in den kommenden Wochen alle Verhandlungscluster eröffnet. Wenn das gelingt, können wir unsere Ambitionen in Bezug auf innenpolitische Reformen und die Umsetzung aller EU-Anforderungen bis Ende nächsten Jahres umsetzen. 2027 könnte das Jahr sein, in dem die Ukraine und die EU den Beitrittsvertrag unterzeichnen. Sobald der Vertrag unterschrieben ist, ist klar, dass die Ukraine EU-Mitglied wird – auch wenn die Ratifizierung dann noch mehrere Jahre dauern kann.
Alles, was den Beitritt schneller voranbringt, ist nützlich für uns. Wenn wir vor der vollständigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags die Möglichkeit haben, uns als außerordentliches Mitglied an den EU-Institutionen zu beteiligen, sind wir dafür. Weder die EU noch die Ukraine dürfen Zeit verlieren. Russland verhält sich sehr aggressiv gegenüber dem Baltikum, der EU und Europa im Allgemeinen. Wir müssen gemeinsam viel in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik investieren, um Russland abzuschrecken. Dazu gehört auch die Integration der ukrainischen Armee.
Medienberichten zufolge hat der Präsident ukrainische Diplomaten angewiesen, mit EU-Regierungen nicht über solche Vorschläge, sondern ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft zu sprechen. Wie verhandeln Sie mit so einer Ansage?
Wir haben so eine Anweisung nicht erhalten. Aber der Präsident fordert politisch rationale Dinge. Wir können uns eine Erweiterung der Union, wie sie vor 20 Jahren konzipiert wurde, nicht leisten. Wir haben jetzt eine andere Realität. Die Ukraine ist für einen Beitritt, der auf Leistung basiert. Wir wollen keine Abkürzung oder uns nicht an bestimmte Regeln halten. Gleichzeitig gibt es die russische Aggression gegenüber der Ukraine. Ich denke, wir kommen uns im Verständnis all der Konzepte, die auf dem Tisch liegen, immer näher. Aber sie dürfen nicht vom Hauptziel der vollen Mitgliedschaft ablenken.
Es gibt viel Frust in den EU-Staaten, dass die Ukraine in ihren Reformbemühungen so langsam vorankommt. Zum Beispiel braucht das Land dringend Steuerreformen für weitere Kredite von der EU oder vom IWF. Warum blockiert Kiew da?
Weil wir einen Krieg haben und gerade Steuern ein Beispiel für sehr schwierige Reformen sind. Die ukrainische Wirtschaft schrumpft. Die Menschen haben weniger Geld, um Dienstleistungen oder Waren zu kaufen. Oft betrifft das kleine Unternehmen, die eine vereinfachte Besteuerung nutzen. Wenn wir die Steuern anheben und das nicht richtig machen, kann das dazu führen, dass mehr Menschen die Ukraine verlassen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Menschen in der Ukraine bleiben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. All diese Dinge sollten abgewogen werden, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Deshalb ist die Debatte darüber so hart und kompliziert.
Als der Fall öffentlich wurde, hat die Ukraine konsequent an ihrer bisherigen Linie festgehalten: keine Toleranz gegenüber Korruption. Die Regierung hat eindeutig reagiert: Kabinettsmitglieder, die in dem Fall genannt wurden, sind zurückgetreten. Für uns ist entscheidend, dass es in der Ukraine keine Unantastbaren gibt. Niemand genießt Immunität gegenüber Antikorruptionsermittlungen – unabhängig von Amt oder politischem Status. Dass solche Ermittlungen stattfinden, öffentlich geführt werden und zu konkreten prozessualen Entscheidungen führen, zeigt, dass das Antikorruptionssystem in der Ukraine funktioniert.
Die Ukraine hat Russland in den vergangenen Wochen empfindliche Schläge zugefügt, an der Front macht Moskau derzeit kaum Fortschritte. Wie beurteilen Sie die Lage in Ihrem Land?
Die Ukraine gibt in allen Bereichen ihr Bestes. Wir versuchen, jeden taktischen Vorteil, den wir haben, zu maximieren. Zum Beispiel sind wir beim Abfangen von Drohnen sehr erfolgreich und konzentrieren uns dort auf die Weiterentwicklung. An der Front ist es unser Ziel, so viele russische Soldaten wie möglich zu töten. Und es sieht so aus, als ob das eine erfolgreiche Taktik ist.
Unsere Wirtschaft leidet sehr unter dem intensiven Beschuss der Energieinfrastruktur. Nun versucht Russland auch, unsere Bahninfrastruktur zu zerstören. Es greift Güter-, manchmal auch Personenzüge an. Wir gehen davon aus, dass der nächste Winter für die Ukraine extrem schwierig wird. Deshalb brauchen wir mehr: mehr Ressourcen, mehr Menschen, mehr Technologien, um uns zu verteidigen und Russland abzuschrecken.
Präsident Selenskyj beklagt, dass die Luftverteidigungsvorräte zur Neige gehen. Wie ernst ist die Lage?
Es ist ein Albtraum, wenn eine ballistische Rakete die Stadt trifft. Wir sind an Drohnenangriffe gewöhnt, aber der Einschlag einer Rakete ist noch einmal ein ganz anderes Gefühl. Es ist sehr schwierig, ballistische Raketen abzufangen. Die Ukraine ist mittlerweile ganz gut darin, aber es reicht noch nicht, um unsere Städte wirklich zu schützen. Dafür brauchen wir Patriot-Systeme. Und wir versuchen überall auf der Welt, die entsprechenden Abfangraketen zu bekommen. Gleichzeitig entwickeln wir Alternativen, aber noch sind wir nicht ganz so weit.
Wie steht es aktuell um die amerikanischen Lieferungen von Patriots?
Das größte Problem ist die allgemeine Verfügbarkeit dieser Raketen. Über das PURL-Programm der NATO bekommen wir derzeit auch aus den Vereinigten Staaten Patriots. Das ist im Moment der zentrale Mechanismus für die militärische Unterstützung aus den USA.
Wie beurteilen Sie den Zustand der transatlantischen Partnerschaft?
Wir streben eine vielfältige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an. Wir haben bereits bewiesen, dass wir in verschiedenen Bereichen verlässliche Partner für die USA sein können, zum Beispiel beim Mineralabkommen, das wir vor einem Jahr geschlossen haben und das nun erfolgreich umgesetzt wird, oder beim PURL-Programm. Derzeit sprechen wir über ein Drohnenabkommen, mit dem wir die Fähigkeiten in der modernen Kriegsführung gemeinsam nutzen und weiterentwickeln können. Zudem ist es wichtig für uns, dass die USA an den Friedensgesprächen beteiligt sind. Wir investieren viel in den Ausbau dieser Partnerschaft – trotz aller globalen Herausforderungen, die derzeit bestehen.
Kommen Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner demnächst nach Kiew?
Wir arbeiten daran. Wir gehen davon aus, dass dieser Besuch stattfinden wird. Wann genau kann ich aber nicht sagen.
