Die Demokratie in Deutschland steht nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) so stark unter Druck wie seit 1949 nicht mehr. „Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: Was lange entfernt schien, ist längst Teil unseres Alltags. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, werden härter und aggressiver“, sagte Reul am Donnerstag bei der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2025.
Aus dem rund 380 Seiten umfassenden Bericht geht hervor, dass die politisch motivierte Kriminalität über alle Extremismusbereiche hinweg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent auf einen neuen Höchststand von 13.650 Straftaten zugenommen hat. Extremismus sei für immer mehr Menschen anschlussfähig, warnte Reul.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes geht der Zuwachs sowohl auf gestiegene links- als auch rechtsextrem motivierte Straftaten zurück. Besonders stark fiel der Anstieg bei den linksextrem motivierten Straftaten aus. Sie nahmen von 1190 auf 2400 und damit um 104 Prozent zu. Bei rechtsextremistisch motivierten Taten registrierten die Verfassungsschützer einen Zuwachs um elf Prozent auf nun 6300.
Mehr Delikte wegen der Wahlen
Reul erklärte die Zunahme von Propaganda, Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Gewaltdelikten im vergangenen Jahr unter anderem damit, dass neben der Bundestagswahl auch Kommunalwahlen in NRW stattfanden. „Es gab beschmierte und heruntergerissene Plakate, Attacken auf Parteibüros, Rangeleien und Übergriffe an Wahlkampfständen, vor allem bei der AfD.“ Bei 508 der politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Gewaltdelikte (21 Prozent mehr als 2024).
Die Zahlen der Taten, die einer ausländischen oder einer religiösen Ideologie zugerechnet werden, gingen zwar leicht zurück. Reul erinnerte aber daran, dass es 2025 wieder zwei schwere dschihadistische Anschläge in Nordrhein-Westfalen gab: Im Mai attackierte ein syrischer Asylbewerber in Bielefeld Gäste eines Lokals mit einem Messer und verletzte vier Personen schwer; im September stach ein Schüler an einem Berufskolleg in Essen auf seine Lehrerin ein.
Die Anschlagsgefahr bleibe hoch, die Eskalation im Nahen Osten, vor allem in Gaza, wirke dabei wie ein Brandbeschleuniger. Hinzu komme die instabile Lage in Iran, in Syrien und im Irak. Zudem warnte Reul vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Die Zahl der radikalen Islamisten, der Salafisten, stieg leicht von 4010 auf 4120. Dem auslandsbezogenen Extremismus werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht 6300 Menschen (Vorjahr 6100) zugerechnet.
Größte Gefahr: Rechtsextremismus
Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht nach Reuls Einschätzung weiter vom Rechtsextremismus aus, weil er immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringe und sein Anhängerpotential erhöhe. Nach 4010 Rechtsextremisten im Vorjahr registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 4450, von denen rund 1800 als gewaltorientiert eingestuft werden.
Die rechtsextreme Szene habe sich neu erfunden, sagte Reul. „Weniger Glatze und Springerstiefel, dafür Sneaker, Reels, Gaming und Active Clubs.“ Auch die linksextreme Szene, deren Anhängerzahl in NRW um zehn Prozent auf 3300 Personen anwuchs, bereite den Sicherheitsbehörden große Sorgen, sagte der Innenminister.
Die Szene sei deutlich härter geworden, es gebe mehr Radikalisierung, mehr Gewalt, weniger Skrupel und auch zunehmend Sabotageattacken auf kritische Infrastruktur wie Bahnlinien und Stromversorgung. Wie rechtsextremistische Vereinigungen setzten gewaltbereite Linksextremisten zudem vermehrt darauf, sich mit Freizeitangeboten als „Lifestyle-Truppe“ zu präsentieren.
