Chinas Anspruch auf Taiwan gehört für Südostasien schon aufgrund der geographischen Nähe zu den wichtigsten strategischen Fragen. In der Region wird deshalb genau hingeschaut, wenn ein südostasiatisches Land von seiner bisherigen Haltung in dieser Angelegenheit abweicht. Das war zuletzt der Fall, als ein indonesisches Militärschiff vor etwas mehr als einer Woche an einer Seeübung mit der chinesischen Marine teilnahm. Die Übung fand rund 130 bis 150 Kilometer östlich von Taiwan statt, in einem Gebiet, das Taipeh als Teil seiner „ausschließlichen Wirtschaftszone“ ansieht.
Es war das erste Mal, dass ein südostasiatischer Staat in diesen Gewässern an einer chinesischen Marineübung teilnahm. Auch der Zeitpunkt des Manövers war bemerkenswert: kurz bevor Taiwan selbst seine große jährliche Militärübung startete, mit der es seine Bevölkerung auf eine mögliche Invasion durch China vorbereiten will. Zudem hat China die Präsenz seiner Marine und Küstenwache in Gebieten östlich von Taiwan zuletzt deutlich verstärkt. Der Anlass war die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Japan und den Philippinen über die Festlegung ihrer Seegrenzen.
Taiwan verurteilte die indonesisch-chinesische Übung scharf. Die Regierung sprach von „militärischer Provokation“ und forderte Peking auf, „dieses gefährliche Verhalten unverzüglich einzustellen“. Es handele sich um einen Fall „politischer Manipulation“. China wolle den Eindruck erwecken, es habe die Hoheit über die Gewässer östlich von Taiwan.
Indonesien verweist auf seine „blockfreie“ Außenpolitik
Jakarta sprach dagegen von einer Routineübung, die nicht zur „Kriegsführung“ gedacht sei. Es handele sich um eine standardisierte „Vorbeifahrübung“ zwischen Schiffen verschiedener Marinestreitkräfte. Die indonesische Fregatte habe sich auf dem Heimweg nach einer Übung mit der russischen Marine befunden. Ähnliche Übungen würden auch mit Japan und den USA veranstaltet. Indonesien verwies zudem auf seine „blockfreie“ Außenpolitik, unter der es neben seinen Beziehungen zu China auch seine militärische Kooperation mit den USA ausgebaut hat.
Peking stellte die militärische Dimension der Übung deutlich stärker in den Vordergrund als Indonesien. Chinesischen Angaben nach hatten das indonesische Marineschiff „KRI I Gusti Ngurah Rai“ und die chinesische Fregatte Honghe gemeinsame Übungen in der Kommunikation, Formationsfahrt und Versorgung auf See durchgeführt. Taipeh ist aber auch weniger wegen der militärischen Bedeutung der Übung, sondern wegen ihrer Symbolik alarmiert. Eine taiwanische Geheimdienstquelle sagte der Agentur Reuters, die Übung sei militärisch unwichtig. Die Präsenz indonesischer Streitkräfte in von China beanspruchten Gewässern sei aber von „geopolitischer Bedeutung“.
Das Manöver wird als Ausdruck einer Entwicklung gesehen, die Taipeh schon länger Sorgen bereitet: International scheint die Unterstützung für Taiwan gegenüber China zu bröckeln. So ist es Peking seit einigen Jahren gelungen, diplomatische Kontakte afrikanischer und südpazifischer Staaten zu Taiwan zurückzudrängen. Auch Äußerungen Donald Trumps haben zu Zweifeln in Taiwan geführt, ob die USA den Inselstaat stützen wie bisher. Nach seinem Treffen mit Xi Jinping im Mai hatte er Waffenverkäufe an Taiwan praktisch zur Verhandlungsmasse erklärt.
Vor diesem Hintergrund verändern einzelne Länder Südostasiens nun offenbar ihre Tonlage. So äußerte der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim in einem Interview mit dem Sender Al Jazeera in dieser Woche Verständnis für Chinas Drohungen, Taiwan gegebenenfalls mit Gewalt einzunehmen. „Ich nehme immer Malaysia als Beispiel. Wenn eine Provinz beschließt, sich abzuspalten: Setzen wir dann Gewalt ein? Ich denke, ich würde dies tun, um die Unantastbarkeit und Einheit der Nation zu schützen“, sagte er der malaysischen Presse zufolge in dem Interview. „Ich betrachte Taiwan als Teil Chinas. Punkt.“
Wie schon im Fall der indonesischen Übungsteilnahme reagierte Taiwan auch in diesem Fall deutlich. Die Darstellung des malaysischen Regierungschefs, wonach Taiwan eine nach Unabhängigkeit strebende chinesische Provinz sei, gefährde den Frieden und die Stabilität in der Region, teilte das taiwanische Außenministerium laut „Taipei Times“ am Dienstag mit. Dagegen sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Mittwoch, China begrüße die Äußerungen von Ministerpräsident Anwar.
Kein US-Angriff von philippinischem Boden aus
Für Taiwan ist die Frage, wie die Nachbarstaaten in Südostasien im Fall einer chinesischen Invasion reagieren würden, durchaus relevant. Sollten die amerikanischen Streitkräfte militärisch eingreifen, käme etwa den US-Verbündeten Japan und den Philippinen eine zentrale Rolle zu. Auf den Philippinen, die mit Peking über die Kontrolle einiger Seegebiete und Atolle im Südchinesischen Meer streiten, haben die US-Streitkräfte ihre Präsenz seit einigen Jahren ausgebaut.
In der Vergangenheit hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärt, dass Manila wohl in einen Konflikt um Taiwan hineingezogen werde, ob es wolle oder nicht. Am vergangenen Freitag relativierte Marcos die Aussage jedoch. Er erklärte, dass Manila es den USA nicht gestatten würde, im Fall eines Konflikts von den Philippinen aus Angriffe zu starten. „Uns geht es ausschließlich um die Verteidigung unseres Staatsgebiets und die Wahrung von Frieden und Stabilität“, sagte Marcos vor Journalisten. „Einen Angriff auf irgendjemanden von den Philippinen aus zuzulassen, widerspricht dieser Politik.“
