Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Entscheidungen die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter
entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die
Trump-Regierung den Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern
ohne juristische Überprüfung aufheben darf.
Die Regierung hatte vor Monaten angekündigt, Menschen aus Haiti und
Syrien ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status,
TPS) in den USA zu entziehen. Betroffene aus den beiden Ländern hatten
dagegen geklagt und der Regierung Rassismus vorgeworfen, sie unterlagen
aber nun.
Das Urteil dürfte auch Menschen aus elf weiteren Ländern von
Venezuela bis zum Südsudan betreffen, denen die Trump-Regierung
ebenfalls den Schutzstatus entziehen will. Die untere Instanz muss den Fall nun im Lichte des Urteils wieder aufrollen.
Abschiebung von mehr als 350.000 Menschen
Wie die New York Times berichtete, ebnet das Gericht damit theoretisch den Weg für die Abschiebung von 350.000 Haitianern und über 6.000 Syrern. Hinzu kommen demnach Gruppen aus rund einem Dutzend anderer Länder, die nun ihren Schutz verlieren könnten.
In einem weiteren Urteil stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein Ausländer, der in den Vereinigten Staaten Asyl sucht, erst dann laut Vorschriften Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er auch geografisch die Grenze überschritten hat. Das Ankommen im unmittelbaren Grenzbereich auf der mexikanischen Seite zählt nicht dazu.
In dem Streit vor Gericht ging es darum, dass Asylersuchen von Ausländern, die sich im Grenzbereich noch auf mexikanischer Seite befanden, nicht zur Bearbeitung zugelassen worden waren.
Der 1990 vom US-Kongress beschlossene Temporary
Protected Status (TPS) ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern,
vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt,
sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher. Syrien wurde wegen des Bürgerkriegs aufgenommen und Haiti nach dem
verheerenden Erdbeben von 2010, wobei die Regelung wegen der
Bandengewalt in dem Land mehrfach verlängert wurde.
Unter der Regierung von Ex-Präsident Barack
Obama und während der ersten Amtszeit von Trump war die Zahl der
Personen, die täglich Asyl beantragen konnten, gedeckelt worden. Die
Regelung ist derzeit nicht in Kraft, allerdings hat die Regierung andere
Beschränkungen für Asylsuchende verhängt. Sie argumentiert, dass die
Zugangsbeschränkung ein wichtiges Instrument sei, das von Präsidenten
beider Parteien genutzt worden sei und weiterhin zur Verfügung stehen
sollte. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Rechte von
Asylsuchenden.
