Die US-Regierung der USA hat nach einer Welle öffentlicher Kritik ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zur Greencard wieder abgeschwächt. Die neue Regelung, nach der die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur aus dem Ausland beantragt werden kann, solle nicht für alle Antragsteller gelten, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Stattdessen solle die Regel »auf Einzelfallbasis« angewendet werden.
»Sie diente lediglich als Erinnerung für die
Beamten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen«, teilte das
Ministerium mit. Die Beamten könnten entscheiden, ob sie von
Antragstellern verlangen, die USA zu verlassen, um ihren Antrag zu
stellen.
In der vergangenen Woche hatte die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS mitgeteilt, dass Bewerber die Greencard fortan in den meisten Fällen aus
dem Ausland beantragen müssen und sich nicht bereits in den USA
aufhalten dürfen. Ausnahmen sollte es demnach
nur bei »außergewöhnlichen Umständen« geben. Ein Behördensprecher sagte, Studenten, Zeitarbeiter oder
Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in
die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. »Ihr Besuch sollte
nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.«
Die meisten Greencard-Bewerber arbeiten schon in den USA
Laut einem Bericht der Washington Post vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei der Antragstellung bereits in den USA auf. Viele leben und arbeiten schon seit Jahren mit einem begrenzten Visum in den USA, ehe sie sich entschließen, die teure dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu beantragen.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Anwaltskanzleien hatten die geplante Maßnahme scharf kritisiert. Der
demokratische Abgeordnete Chuy Garcia bezeichnete sie als »absurd und
grausam«. Sie »wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von
US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für
Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten«, sagte er.
US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen
die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner
Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in
die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist
versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben.
Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder
für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt.
