
Nicht, dass sich nun alle Despoten dieser Welt an das Völkerrecht halten werden. Aber dieser Maßstab gilt. Und jedes Land muss fürchten, so denn die Voraussetzungen vorliegen, sich in Den Haag verantworten zu müssen. Ein Verfahren gegen Israel läuft schon.
Kein anderer Schluss möglich?
Das Regime in Myanmar wollte nach Überzeugung des Internationalen Gerichtshofs einen wesentlichen Teil der Minderheit der Rohingya auslöschen. Die Art und Weise einer militärischen „Säuberung“ von 2017 lasse keinen anderen Schluss zu.
Doch gerade in diesem Punkt, der Absicht, des Willens zum Völkermord, widerspricht eine deutliche Minderheit von sechs Richtern ihren neun Kollegen. Dieser Punkt ist in der Tat zentral, auch wenn man nicht so tun sollte, als ob die Faktenlage immer klar sei. Untaten an der Minderheit sind unbestritten und auch die Verantwortung des Staates dafür nachvollziehbar. Die Absicht zum Völkermord kann freilich nicht so einfach unterstellt werden.
Man wird sehen, was dieses bahnbrechende Urteil für Israels Vorgehen in Gaza und auch sonst zu bedeuten hat. Gut, wenn es als Appell an alle Staaten dienen kann, Verbrechen, die alle angehen, zu unterlassen. Hier darf es niemals Untätigkeit, gar Straflosigkeit geben. Schlecht, wenn der Völkermordvorwurf politisiert wird.
