Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Option ins Spiel gebracht, die auslaufende
UN-Stabilisierungsmission im Libanon (Unifil) durch eine Truppe mit EU-Mandat
zu ersetzen. »Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die
Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein
Sicherheitsvakuum entsteht«, sagte Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
(RND). Das könne die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückzieht, »ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt«.
Er begründete den Vorschlag damit, dass der Libanon derzeit vor einer »der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Region« stehe. Man sollte daher alles dafür tun, dass dieser Prozess positiv weitergehe. Eine Truppe mit EU-Mandat
könnte ihm zufolge »die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee
zurückzieht, ohne dass die Hisbollah mit ihrem Terror zurückkehrt«.
Mission war fast 50 Jahre im Einsatz
Im August vergangenen Jahres hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, das Mandat der Friedenstruppe Unifil
nicht zu verlängern. Sie läuft demnach am 31. Dezember 2026 aus. Die Truppe war mit etwa 10.800 Soldaten und Zivilkräften fast 50 Jahre im Einsatz. Gegründet
wurde Unifil, um den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon
nach der israelischen Invasion 1978 zu überwachen. Auch die Bundeswehr ist an Unifil beteiligt. Die deutsche Marine hilft im Seegebiet vor dem Libanon dabei, Waffenschmuggel zu verhindern und die libanesische Marine auszubilden. Das Verteidigungsministerium kündigte nach der Entscheidung des Sicherheitsrates an, die eingesetzten Soldaten der Bundeswehr bis Anfang 2027 abzuziehen.
Nach dem Ende der Mission soll laut UN die libanesische Regierung zum »alleinigen
Sicherheitsgaranten« im Südlibanon nördlich der sogenannten blauen Linie werden. Diese Linie ist eine von den Vereinten Nationen gezogene Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon.
Die libanesische und die israelische Regierung führen erstmals seit Jahrzehnten direkte politische Gespräche, um die Waffenruhe im Konflikt Israels mit der proiranischen Hisbollah-Miliz zu festigen. Trotz der Waffenruhe kommt es immer wieder zu Angriffen zwischen Israel und der Hisbollah.
