Ungarns Parlament hat für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten Tamás Sulyok gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Péter Magyar mit 139 zu sechs Stimmen. Abgeordnete der Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orbán hatten die Abstimmung boykottiert.
Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein Vertrauter Orbáns. Magyar wirft ihm verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbáns vor: Sulyok und andere hohe Staatsvertreter seien »Marionetten« seines Vorgängers gewesen, sagte er.
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orbán von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar Verfassungsänderungen durchsetzen.
Zuletzt hatte sich jedoch die Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
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