
Die Europäer sind nach den Gesprächen in Berlin zuversichtlich, dass es sehr bald auf Ebene der Sicherheitsberater zu einer ersten Verhandlungsrunde zum Ukrainekrieg kommen wird, bei der sie auch selbst am Verhandlungstisch sitzen. Es wäre die – um die Europäer erweiterte – Fortführung der Gespräche zwischen Ukraine, Russland und den Amerikanern in Abu Dhabi Anfang November.
Während die amerikanische Seite den Europäern mitgeteilt hatte, dass sie künftig ebenfalls am Verhandlungstisch säßen, waren allerdings aus Moskau, zumindest offiziell, andere Signale gesendet worden. Ein genauer Termin für die nächste Verhandlungsrunde steht bisher nicht fest. Nach Informationen der F.A.Z. werden die Delegationen wohl wieder in Abu Dhabi zusammenkommen.
Eine Handvoll Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen
Am Donnerstagabend hatten nach dem Gipfel der Koalition der Willigen mit Delegationen aus gut 40 Ländern im Kanzleramt noch die Sicherheitsberater im kleineren Kreis Grundlagen und Strukturen für weitere Verhandlungsrunden abgestimmt. Dabei saßen neben den amerikanischen Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff und der ukrainischen Seite auch die Europäer in der neuen Formation für die Verhandlungen dabei, auf die sich die EU-Spitzen in Dublin geeinigt hatten. Neben den Sicherheitsberatern der bislang dominanten E3 aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt auch jene aus Polen und Italien und zudem die Vertreter der EU-Institutionen und der NATO.
Dabei wurde nach F.A.Z.-Informationen abermals konkret über eine Arbeitsstruktur für künftige Verhandlungsrunden gesprochen. Dazu gehören etwa eine Handvoll Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen wie etwa territorialen Fragen, wie ein Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden kann oder die europäische Sicherheitsstruktur. Zudem wird erwogen, darüber ein Plenum einzusetzen, das die Arbeitsgruppen koordiniert und die Ergebnisse zusammenführen soll. Während in den Arbeitsgruppen dann zwar parallel über die Themen gesprochen werden kann, soll es für Beschlüsse aus europäischer Sicht eine festgelegte Sequenz geben.
Merz weist Putins Einladung nach Moskau zurück
Zudem müsse Kiew starke Sicherheitsgarantien erhalten, die auch Auswirkungen auf die euroatlantische Sicherheit hätten. Erst müsse es Frieden in der Ukraine geben, dann die Verständigungen zur europäischen Sicherheitsordnung. Merz sagte: „Moskau weiß: Seine Maximalforderungen vom Dezember 2021 sind nicht realistisch.“
Das vom russischen Machthaber Wladimir Putin im chinesischen Shenzhen formulierte Angebot an die Europäer, sie mögen doch erst mal alleine nach Moskau zu Gesprächen kommen, bevor Russland entscheide, in welchem Format man über den Ukrainekrieg weiterverhandle, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz abgelehnt. Diese Position war zuvor in der Koalition der Willigen abgestimmt worden. US-Präsident Donald Trump hatte während der Sitzung der Koalition der Willigen angerufen und von seinem Treffen mit Putin in Shenzhen berichtet. Er habe laut Teilnehmerangaben über die vielen Toten geredet und auch das viele Geld, das dieser Krieg die Unterstützer der Ukraine koste. Putin wolle Frieden und man solle ihn doch anrufen.
Macron will NATO-Beitritt der Ukraine zur Diskussion stellen
In Frankreich sieht man das nächste Treffen der nationalen Sicherheitsberater als Nagelprobe für den russischen Verhandlungswillen. Präsident Emmanuel Macron äußerte sich nach dem Trump-Anruf skeptisch über Russlands Bereitschaft zu Zugeständnissen. Er will das Angebot von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner aufgreifen und die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an den Verhandlungstisch bringen.
„Angesichts der maximalistischen Haltung Russlands halte ich es für nötig, die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine wieder zu stellen“, sagte Macron in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Diskussion über einen NATO-Beitritt der Ukraine im Februar 2022 auf Eis gelegt worden sei, damals jedoch in einem „vollkommen anderen Kontext“. Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eine kurzfristige Aufnahme des Landes ausgeschlossen. Es wurde befürchtet, dass die Aufnahme der Ukraine einen direkten Konflikt zwischen dem transatlantischen Bündnis und Russland auslösen würde.
Doch nun hat sich die amerikanische Position gewandelt. Kushner sagte in Berlin: „Wir haben die Russen davon überzeugen können, dass jede Sicherheitsgarantie für die Ukraine auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhen würde.“ Ob das allerdings auch die Position von Trump ist, blieb unklar. Aus französischer Sicht macht es daher wenig Sinn, eine Extralösung für die Ukraine auszuarbeiten. Macron plädiert seit Anfang Juni 2023 dafür, die Vorbehalte aufzugeben und der Ukraine den Beitritt in die NATO zu ermöglichen, da das Land über große militärische Kenntnisse und Ausrüstung verfüge. 2008 hatten sich Frankreich und Deutschland beim NATO-Gipfel in Bukarest noch gemeinsam gegen eine Aufnahme der Ukraine ausgesprochen.
