Ukraine-Liveticker: Wadephul kritisiert russische Einschüchterung der Presse in Deutschland

Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in der Ukraine russische Einschüchterungsversuche der Presse in Deutschland kritisiert und deutlich gemacht, dass man sich diesen nicht beugen werde. „Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit“, sagte Wadephul am Samstagmorgen in Kiew. Dieser Krieg betreffe uns alle. 

„Er stellt uns vor immer neue Herausforderungen, auch durch hybride Angriffe wie Desinformation mit dem Ziel der Einschüchterung auch von Presseorganen in Deutschland und Sabotage“, sagte der Außenminister. „Diesen Herausforderungen begegnen wir gemeinsam“, fügte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. „Die Spaltungsversuche machen uns nur entschlossener, die Ukraine weiter zu unterstützen, so lange wie es nötig ist.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die russischen Behörden Michael Martens, den Balkan-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zur Fahndung ausgeschrieben haben. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS findet sich in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums ein Eintrag unter seinem Namen, in dem als Grund für die Suche ein Strafverfahren angegeben wird. Vorher hatte TASS bereits gemeldet, dass gegen Martens ein Strafverfahren nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs eröffnet worden sei. Dieser sieht für die „Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft“ in Massenmedien bis zu sechs Jahre Haft vor.

Die F.A.Z. hatte mitgeteilt, dass die Fahndung ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem deutschen Journalisten und der freien Presse sei. Man weise diesen Versuch zurück, unabhängige Berichterstattung durch strafrechtliche Drohungen zu behindern. Widersprüchliche russische Medienberichte gab es darüber, ob auch ein internationaler Haftbefehl gegen Martens ausgestellt wurde. TASS meldete am Donnerstag, das sei noch nicht der Fall. Über diese Frage werde entschieden.

Martens hatte auf einer Pressekonferenz Anfang August in Belgrad den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr russische Soldaten zu töten“. Die F.A.Z. erklärte später, die Frage sei missverständlich formuliert gewesen, und äußerte Bedauern. Es sei nicht die redaktionelle Linie der Zeitung, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten.