Ukraine-Liveticker: Russische Drohne trifft Hochhaus in rumänischer Stadt

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat weitgehende Bedingungen für Verhandlungen zwischen der EU und Russland über einen Frieden in der Ukraine aufgestellt. So solle Russland eine „militärische Beschränkung“ seiner Truppenstärke hinnehmen, wenn dies auch der Ukraine auferlegt werde, sagte Kallas nach Beratungen der EU-Außenminister im zyprischen Limassol.

Zudem liege es nicht im europäischen Sicherheitsinteresse, dass russische Truppen in Georgien und Moldau seien und sich in Wahlen anderer Länder einmischten. Russland müsse außerdem Reparationen leisten und jegliche Sabotageakte, Cyberangriffe und Luftraumverletzungen in Europa einstellen. „Es handelt sich natürlich um einen maximalistischen Ansatz“, sagte Kallas, doch halte es Russland ebenso.

Zum richtigen Zeitpunkt für Gespräche und zu den Vorbedingungen wurden in Zypern unterschiedliche Ansichten geäußert. Keine Verständigung gab es darüber, wer die EU repräsentieren und ob diese Person als Mittler oder Anwalt der Ukraine auftreten solle. Kallas nannte es eine „Falle“ Russlands, „dass wir darüber diskutieren, wer mit ihnen spricht, während sie bereits auswählen, wer geeignet ist und wer nicht“.

Die EU könne auch nicht als Vermittler auftreten, „denn wir vertreten die Interessen Europas und die Interessen der Ukraine, da die Ukraine ja auch zu Europa gehört“. Dagegen sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gunther Kriechbaum, der Deutschland vertrat, dass ein Vermittler „von allen Seiten“ anerkannt werden müsse.

Warum Kallas selbst als Vermittlerin ausscheidet und mehr über die Hintergründe des Streits lesen Sie hier: