Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) freigemacht. Mit dem Gesetz, das auch die Freilassung zahlreicher Parteimitglieder zur Folge haben könnte, soll der Friedensprozess für ein Ende des jahrzehntelangen blutigen Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat vorangebracht werden.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu haben 468 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt. 88 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Unterstützt wurde das Vorhaben von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP sowie der prokurdischen DEM-Partei.
Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub für ehemalige Militante unter bestimmten Bedingungen vor. Die Regelungen können aber erst angewendet werden, nachdem die Sicherheitsbehörden die Auflösung der Partei und ihrer angeschlossenen Gruppen sowie die Abgabe ihrer Waffen bestätigt haben.
Der inhaftiert PKK-Gründer Abdullah Öcalan hatte die kurdischen Kämpfer dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. Erdoğan hatte bereits vor einem Jahr eine mögliche Freilassung Öcalans angedeutet, sofern dieser der Gewalt abschwöre. Die PKK wird in der Türkei sowie seitens ihrer westlichen Partner als Terrororganisation eingestuft.
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