In der Türkei hat
es am Freitag in mehreren Städten Proteste gegen ein Gerichtsurteil zur
Entmachtung des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei CHP gegeben. Tausende
Menschen versammelten sich laut Augenzeugenberichten der Nachrichtenagentur AFP vor der
Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara, um gegen die Absetzung von Özgür Özel
zu demonstrieren. Die Menschenmenge skandierte: »Sie werden gehen, wir
bleiben.«
Der abgesetzte Parteichef
hatte zuvor »alle, die ihr Land lieben« zum Widerstand aufgerufen. Özel sprach
vor der Menschenmenge. Er sagte, an diesem Tag ginge es nicht um die CHP,
sondern darum, die Demokratie, das Mehrparteiensystem und das Recht des Volkes
zu verteidigen, selbst zu entscheiden. Demonstranten schwenkten türkische
Fahnen sowie Banner der CHP und anderer unterstützender Parteien.
Auch anderswo im Land waren Proteste geplant. Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, hatte in 39 Bezirken der Metropole Demonstrationen angekündigt. Bei einem
Demonstrationszug im Istanbuler Bezirk Besiktas verkündete der Bezirksbürgermeister vor
der Menge: »Wir haben keinen Zweifel, wir machen keinen Rückzieher.«
Opposition spricht von politischem Kalkül
Ein Gericht in
Ankara hatte am Donnerstag die Wahl Özels zum Parteichef aus dem Jahr 2023
annulliert. Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben. Stattdessen
soll der frühere Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu laut dem Urteil wieder
die CHP führen. Kılıçdaroğlu hat die Arbeit als vorübergehender Parteichef
Medienberichten zufolge bereits aufgenommen.
Die Opposition
wirft der Regierungspartei AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
politisches Kalkül vor. Auch andere Oppositionsparteien in der Türkei
kritisierten die Absetzung Özels. Der deutsche Außenminister Johann
Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt.
Özel hält seit Donnerstagabend
mit weiteren Parteimitgliedern die Parteizentrale der CHP in Ankara besetzt. Er
habe dort bereits mehrere Solidaritätsbesuche anderer Parteien empfangen,
teilte die CHP auf X mit.
Seit Wahlsieg im Visier der Justiz
Die Oppositionspartei
CHP hatte bei den Kommunalwahlen in der Türkei im April 2024 einen starken Sieg
über Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP erzielt. Seitdem
steht sie zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Das jüngste Gerichtsurteil
verstärkt den Druck auf die Opposition.
Der ehemalige
Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit
mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans und
war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. »Ich stehe
an der Seite unseres Parteivorsitzenden Özgür Özel, unserer Partei und der
Republik Türkei«, sagte İmamoğlu am Freitag zu den jüngsten Vorfällen.
Der ehemalige
CHP-Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu gilt als eher blasser Politiker. Der 77-Jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die CHP kandidiert und
unterlag Erdoğan in einer Stichwahl. Wenige Monate später wurde Özel zum
Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei zunächst erfolgreich in die
Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der Massenproteste gegen die
Inhaftierung İmamoğlus. Er selbst war im April zu einer Haftstrafe wegen Beleidigung Erdoğans verurteilt worden.
