Der amerikanische Präsident Donald Trump will den Fernsehsendern CNN und MS NOW (früher MSNBC) sowie dem Nachrichtenportal „Politico“ den Zugang zum Weißen Haus verbieten. Das teilte Trump am Freitagnachmittag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit.
„Medien sollten nicht die Möglichkeit haben, ständig Fiktion und Lügen zu schreiben oder zu berichten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Weitere Fake-News-Medien werden folgen“, schrieb der Achtzigjährige auf seiner Plattform. Trump nannte keine konkreten Berichte, die ihn zu dieser Erklärung veranlasst haben.
Im Oval Office wurde Trump gefragt, was seine Ankündigung gegen die Medienhäuser bedeute. Daraufhin entgegnete Trump, dass dies „ein ganz einfaches Verbot“ sei: „Ich will sie nicht in meinem Büro haben. Ich will sie hier nicht haben. Das Verbot wird so weit gehen, wie es nur geht.“ Das Verbot liege, so Trump in der üblichen Beleidigungstour, daran, dass die drei Medien „Fake News“ verbreiteten. „Sie können nicht die Wahrheit schreiben.“ Politico sei „sehr schlecht“, CNN besitze „keine Glaubwürdigkeit“: „Wenn sie Glaubwürdigkeit hätten, würde ich jetzt nicht hier sitzen.“ „Wir verbannen sie“, sagte Trump. „Und dann werden vielleicht andere folgen.“
„Trump hat gerade getan, was Diktatoren immer wieder getan haben“
„Ein solches Verbot wäre eindeutig verfassungswidrig. Der Erste Verfassungszusatz besagt eindeutig, dass das Weiße Haus, sobald es einige Journalisten einlädt, andere nicht ausschließen darf, nur weil ihm deren Berichterstattung nicht gefällt“, sagte Bruce D. Brown, Präsident des Reporters Committee for Freedom of the Press, in einer Stellungnahme. „Dies ist ein klassischer Fall von Diskriminierung aufgrund der Meinungsäußerung und wird von den Gerichten schnell für ungültig erklärt werden, sollte es angefochten werden.“
Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verurteilte die Ankündigung und schrieb auf Social Media: „Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte immer wieder getan haben. Wir leben in einer Demokratie. Es wird Ihnen nicht gelingen, die Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.“
CNN erklärte in einer Stellungnahme, der Sender stehe „voll und ganz“ hinter seinem „Team im Weißen Haus und dessen fairer und sachlicher Berichterstattung“: „Wir haben gemäß der US-Verfassung das Recht, diese Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung seitens der Regierung zu betreiben“, hieß es. „Sollte das von Präsident Trump angedrohte Verbot in Kraft treten, wäre dies ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Recht.“
Die Agentur AP hat Trump schon rausgeworfen
Im Februar 2025 hatte Trump bereits Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zutritt zum Oval Office, zur Air Force One und zu anderen Veranstaltungen verweigert. Damit reagierte der US-Präsident auf die Entscheidung von AP, seiner Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ nicht zu folgen. AP reichte Klage ein, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den Zugang von CNN-Reportern zum Weißen Haus einschränkt. Während seiner ersten Amtszeit entzog das Weiße Haus dem damaligen Chefkorrespondenten von CNN, Jim Acosta, nach einem Wortwechsel mit Trump bei einer Pressekonferenz im November 2018 die Presseakkreditierung. Daraufhin reichte CNN Klage ein. Ein von Trump ernannter Bundesrichter stellte Acostas Pressezugang vorübergehend wieder her und entschied, dass das Weiße Haus sein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt habe, teilte der Sender mit. Das Weiße Haus erteilte Acosta schließlich dauerhaft wieder eine Presseakkreditierung, woraufhin CNN die Klage zurückzog.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump seinen Kampf gegen die Pressefreiheit in den USA fortwährend intensiviert. Er hat rechtliche Schritte mit Millionenklagen gegen verschiedene Medienunternehmen eingeleitet, darunter die „New York Times“, das „Wall Street Journal“ und die BBC. Zudem hatte er wiederholt Sender aufgefordert, Nachrichten- oder Satiresendungen abzusetzen, in denen er und seine Regierung kritisiert wurden. Darüber hinaus hat er die Kommunikationsbehörde FCC aufgerufen, Sendern wegen kritischer Berichte die Lizenzen zu entziehen.
