Wie wäre es mit einem Wahlsystem, das reichen Menschen mehr Einfluss gibt? Es könnte folgendermaßen aussehen: Wer keine Steuern zahlt, darf gar nicht wählen. Für Menschen mit einer Steuerbelastung zwischen einem und 100.000 Dollar gibt es eine Stimme, zwischen 100.000 und 200.000 Dollar sind es zwei Stimmen, und dann geht es so weiter bis zu einem Maximum von fünf Stimmen bei mindestens 400.000 Dollar.
Diesen Vorschlag machte vor wenigen Tagen ein Nutzer der Onlineplattform X. Er argumentierte, damit würde es möglich, „eine Demokratie rund um diejenigen zu errichten, die die Rechnungen bezahlen“. Und er bekam dafür Applaus von einem sehr prominenten Unternehmer: Tobias „Tobi“ Lütke, der aus Deutschland stammende Mitgründer und Vorstandschef der kanadischen E-Commerce-Plattform Shopify, kommentierte den Eintrag mit den Worten „gutes System“. Es würde „produktive Leute belohnen“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Lütke, dessen Vermögen von „Forbes“ auf mehr als elf Milliarden Dollar geschätzt wird, zu dieser Diskussion auf X selbst eine Idee für eine Wahlrechtsreform beigetragen. Er schlug vor, Senioren im Gegenzug für ihre garantierte Rente nicht mehr wählen zu lassen, ähnlich wie auch unterhaltsberechtigte Minderjährige kein Wahlrecht hätten. „Lasst diejenigen entscheiden, um deren Zukunft es geht.“
Debatte über Leistungsgerechtigkeit
Lütkes Äußerungen haben auf Onlineplattformen für reichlich Aufregung gesorgt. Sie fallen in eine Zeit, in der ohnehin viel über Ungleichheit und den wachsenden politischen Einfluss einer Elite von Techmilliardären diskutiert wird. Im Kern spricht sich Lütke für eine Rückkehr zum sogenannten Zensuswahlrecht aus, das einer finanziell privilegierten Klasse mehr Mitbestimmung verschafft. Es war früher weit verbreitet, gehört aber heute weitgehend der Vergangenheit an. In den USA zum Beispiel verbietet es der 1964 eingeführte vierundzwanzigste Zusatzartikel der Verfassung ausdrücklich, das Wahlrecht an Steuerzahlungen zu knüpfen.
Die Wahlrechtsdiskussion auf X, an der sich Lütke beteiligte, begann mit einem Eintrag einer Reporterin des „San Francisco Chronicle“ zu einer Bürgerversammlung in der kalifornischen Stadt, die sich um ein umstrittenes Bauprojekt drehte. Darunter war ein Bild von der Veranstaltung mit überwiegend älteren Teilnehmern zu sehen. Ein Nutzer kommentierte mit Blick auf das Publikum, die Häuserkrise lasse sich nie in den Griff kriegen, solange „diese Leute“ großen Einfluss auf die Lokalpolitik ausüben könnten. Darauf antwortete Lütke mit dem Vorschlag, Senioren das Wahlrecht zu entziehen.
In einem separaten Eintrag schrieb er, zu solchen Bürgerversammlungen würden nur „Rentner, Arbeitslose, nicht Vermittelbare und nützliche Idioten“ gehen. Auf Lütkes Antwort kam der Vorschlag, je nach Steuerlast eine unterschiedliche Zahl an Wahlrechten zu vergeben – den der Shopify-Chef wiederum als „gutes System“ lobte. Shopify wollte Lütke auf Anfrage nicht für ein Interview zu seinen Äußerungen verfügbar machen.
Würde die von Lütke begrüßte Reform des Wahlrechts umgesetzt, hätte dies enorme Konsequenzen. Nach Schätzungen der Forschungsgruppe Tax Policy Center haben zuletzt rund 40 Prozent aller amerikanischen Haushalte auf Bundesebene keine Einkommenssteuer bezahlt, etwa weil ihr Einkommen zu niedrig ist oder sie in den Genuss von Steuergutschriften kommen.
Erfolgreicher Auswanderer
Lütke stammt aus Koblenz und hat eine der größten Erfolgsgeschichten der kanadischen Technologiebranche geschrieben. Er zog 2002 nach Kanada, der Heimat seiner Frau. Mit einem Freund aus Deutschland, der ebenfalls aus privaten Gründen nach Kanada gekommen war, gründete er zunächst Snowdevil, einen Onlinehändler für Snowboards. Die beiden fanden den Aufbau eines Internetvertriebs aber unnötig kompliziert und begannen, die Software dafür selbst zu entwickeln. Daraus entstand der Gedanke, dies auch anderen Unternehmen zum Aufbau ihrer Internetpräsenz anzubieten. So entstand 2006 Shopify, und Lütke wurde zum Softwareunternehmer.
Lütke hat Shopify oft als Plattform beschrieben, die gerade kleineren Unternehmen hilft, in einer von Großkonzernen wie Walmart und Amazon dominierten Welt zu bestehen. Er hat es seine Mission genannt, „die Rebellen zu bewaffnen“. Shopify wurde zu einem Aushängeschild der kanadischen Wirtschaftswelt, heute wird das Unternehmen an der Börse mit rund 165 Milliarden Dollar bewertet.
Mit den Vorschlägen zum Wahlrecht wagt sich Lütke nicht zum ersten Mal auf kontroverses Terrain. Er ist in den vergangenen Jahren immer mehr mit politisch aufgeladenen Äußerungen aufgefallen. Er hat zum Beispiel Verständnis gezeigt, als US-Präsident Donald Trump Zölle für Einfuhren aus Kanada verhängt hat – und umgekehrt kritisiert, dass die kanadische Regierung mit Vergeltungszöllen reagiert hat. Kürzlich attestierte er seiner heutigen Wahlheimat, unter einem „Trump Derangement Syndrome“ zu leiden, also krankhafter Feindseligkeit gegenüber dem US-Präsidenten. Lütke lag auch insofern auf Trump-Linie, als er Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr mehrere Diversitätsinitiativen in seinem Unternehmen zurückgefahren hat. Shopify wurde dafür in einem offenen Brief von anderen Vertretern der kanadischen Technologiebranche scharf kritisiert.
Lütkes Ideen für eine Neuordnung des Wahlsystems zugunsten einkommensstärkerer Gruppen sind insofern besonders bemerkenswert, als er in seinem eigenen Unternehmen die Machtverhältnisse zu seinem Vorteil hat verändern lassen. Auf der Hauptversammlung von Shopify vor vier Jahren beschlossen die Aktionäre, dass er einen besonderen „Founder Share“ bekommen soll, eine Art goldene Aktie, die sicherstellt, dass er und seine Familie 40 Prozent aller Stimmrechte halten. Zuvor hatte er einen deutlich kleineren Anteil. Die privilegierte Aktie hat es ihm also ermöglicht, seine Macht im Unternehmen zu zementieren.
