Die Grünen legen einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit
auf deutschen Autobahnen vor. Die Fraktion bringt an diesem Donnerstag einen
entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Einführung einer
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für
Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es im Entwurf. Sie habe auch »positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert
die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen«.
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk
Messner, rief ebenfalls dazu auf, mehr auf Klima und Umwelt bei weiteren möglichen
Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise zu achten. »Kommende
Maßnahmen zur Entlastung sollten soziale Wirksamkeit sowie Klima- und
Umweltschutz miteinander verbinden«, sagte Messner der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Infolge des Irankriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen.
»Unmittelbar wirksames Mittel«
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte am Dienstag
gesagt, ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, die schnell und effektiv
wirke, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken. Es sei eine
»Frage der Vernunft«, jetzt ein Tempolimit einzuführen.
Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es, die
Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe einen wesentlichen Einfluss auf
den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöhe sich
der Kraftstoffverbrauch aufgrund des quadratisch ansteigenden
Luftwiderstands stark. »Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt
daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach
Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.«
Ein
Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Erst am Montag
hatte sich eine Allianz aus Verbänden dafür starkgemacht, darunter neben
dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) etwa auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die
Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace, und der Verkehrsclub Deutschland.
Einfach umsetzbar
»Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen«, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim BUND. Er nannte eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und gleichzeitig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ein Tempolimit wäre zudem einfach umzusetzen, sei von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich, sagte er.
Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der hohen Spritpreise am
Montag weitere Entlastungen verkündet. So soll unter anderem die
Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt
werden.
