Jetzt haben wir den Salat: Deutschland diskutiert den Tankrabatt. Geben die Tankstellen die 17 Cent Steuernachlass brav an die Autofahrer weiter? Oder sacken sich böse Mineralölkonzerne den einen oder anderen Cent ein? Ganz genau weiß man es noch nicht, zu undurchsichtig ist die Gesamtsituation.
Fest steht allerdings: Wenn die Politik einmal damit anfängt, am Preis zu drehen, kommt sie auf keinen grünen Zweig mehr. Deutschland hat jetzt gefühlt 83 Millionen Tankwächter, und irgendjemand wird sich immer übers Ohr gehauen fühlen. Es ist eine Frage der Zeit, bis nach härteren Eingriffen in den Markt und Preisdeckeln gerufen wird. Obertankwart Matthias Miersch (SPD) spricht schon jetzt davon, dass „man es sich nicht gefallen lassen kann“, wenn der Tankrabatt nicht voll durchgereicht wird.
Zur Erinnerung: Es gibt kein Gesetz, das die Tankstellen dazu verpflichtet, den Preis um genau 17 Cent zu reduzieren. Auch dem Bundeskartellamt bleibt erst mal nur der moralische Appell, das zu tun. Die Marktaufseher bekommen jetzt zwar genaueren Einblick in die Kostenrechnung der Konzerne. Ob das aber genügt, den politisch erwünschten Effekt sicherzustellen, wird sich erst mit großer Verzögerung zeigen.
Ja, die hohen Spritpreise treffen manche Menschen wirklich hart. Trotzdem war der Tankrabatt von Anfang an und ganz grundsätzlich eine Schnapsidee. Denn ganz unabhängig davon, wer denn nun den größeren Teil der Steuervergünstigung kassiert, verzerrt der Tankrabatt das Preissignal. Benzin ist knapper als sonst, und der hohe Preis führt dazu, dass Autofahrer sparsamer damit umgehen. Diesen Mechanismus schwächt der Rabatt ab. Er ist zudem teuer, entlastet soziale Härtefälle nicht zielgenau und befeuert ein Phänomen, das Ökonomen als „fiskalische Illusion“ bezeichnen: Die sinkenden Preise an den Zapfsäulen sind für jedermann sichtbar, die Milliardensumme auf Kosten der Steuerzahler bleibt weitgehend im Nebel.
Kein Mensch glaubt, dass die Bundesregierung in zwei Monaten, wenn der Rabatt planmäßig endet und im Osten der Wahlkampf tobt, nicht noch einmal nachlegt. Symbolpolitik auf Pump statt zielgenauer Hilfe für Geringverdiener und Dauerpendler – wir haben’s ja.
