Die schwarz-rote Koalition hat eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die ZEIT nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen. Teil der Abmachung sei auch die Prüfung der Einführung einer Übergewinnsteuer. Dafür hatte sich vor allem die SPD starkgemacht.
Der Rabatt soll ab dem 1. Oktober in Kraft treten, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Videobotschaft auf X mit. Aus Regierungskreisen hieß es, die Spritpreise sollen um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Dafür wird die Energiesteuer um 14 Cent gesenkt. Zusätzliche drei Cent Entlastung entstehen, weil die Mehrwertsteuer dann geringer ausfällt.
Die neuen Entlastungspläne der Bundesregierung sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro kosten, erfuhr die ZEIT aus Regierungskreisen. Davon sollen die Länder 1,25 Milliarden Euro zahlen, hieß es weiter. Der Tankrabatt gelte bis Ende 2026. Ab wann genau, sei noch unklar. Von Anfang Mai bis Ende Juni hatte bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel gegolten, der den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat.
Weitere Maßnahmen geplant
Zudem soll ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. So etwas hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Die Regierung plant weiter, regelmäßig mit Treibstoffkonzernen zu sprechen.
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte nach der Entscheidung, dass die Regierung darauf achten werde, die Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerien in Deutschland zu sichern, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Reiche hatte sich im Vorfeld gegen Tankrabatte und Preisdeckel ausgesprochen, sie favorisiert gezielte Direktzahlungen an Bürger mit geringem Einkommen.
Die Bundesregierung werde die Preisentwicklungen weiter »eng beobachten«, wurde aus Regierungskreisen mitgeteilt. Außerdem sollen Anfang nächsten Jahres weitere Maßnahmen besprochen werden, um Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen zu entlasten.
Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Länder gegeben. Dazu gehörten der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).
Rekorde bei Preisen
Die Krise im Nahen Osten ließ die Kraftstoffpreise in Deutschland immer höher steigen. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
