Das taiwanische Militär bringt seinem Nachwuchs wieder die Gefahren des Kommunismus nahe. Im Juli absolvierten Offiziersanwärter erstmals seit 2002 wieder eine einwöchige „antikommunistische patriotische Ausbildung“, in der sie laut Verteidigungsministerium lernen sollten, „warum sie kämpfen und für wen sie kämpfen“. Ungesagt blieb, gegen wen sie im Zweifelsfall kämpfen müssen: die Volksrepublik China.
Die betrachtet das demokratische Taiwan als ihr Staatsgebiet und schließt eine militärische Einnahme nicht aus. Um eine mögliche Übernahme Taiwans anzubahnen, tritt China nicht nur militärisch zunehmend aggressiv auf, sondern setzt auch auf verdeckte Einflussoperationen. Spionage aus den eigenen Reihen ist dabei ein wachsendes Problem für die taiwanische Armee. Von 2020 bis zum April vergangenen Jahres wurden insgesamt 159 Personen in Spionagefällen angeklagt. 95 von ihnen waren aktive oder pensionierte Militärangehörige, wie die Nationale Sicherheitsbehörde – Taiwans hauptsächlicher Nachrichtendienst – mitteilte. Wurden 2021 noch drei Fälle von Spionage strafrechtlich verfolgt, waren es 2024 schon 15.
Immer wieder erregen Fälle von Spionage Aufmerksamkeit, so etwa die Aktivitäten des Nachrichtensprechers Lin Chen-you. Im Februar wurde bekannt, dass er im Verdacht steht, Soldaten im Auftrag Chinas bestochen zu haben. Die Militärangehörigen sollen Videos gefilmt haben, in denen sie ihre Absicht erklären, sich der Volksrepublik zu ergeben – ein Vorgehen, das immer häufiger öffentlich wird. Peking scheint damit die Betroffenen selbst unter Druck setzen und gleichzeitig die Moral der taiwanischen Truppen untergraben zu wollen.
China interessiert sich für die Mahlzeiten der Truppe
Die von Lin angestachelten Soldaten sollen sich außerdem bereit erklärt haben, militärische Geheimnisse an China weiterzugeben. Ob es dazu gekommen ist, geht aus der taiwanischen Berichterstattung nicht hervor. Im Mai wurden Lin und sechs Militärangehörige angeklagt.
Die Volksrepublik scheint zunehmend niedrige Ränge in der taiwanischen Armee ins Visier zu nehmen. Ein Richter berichtete laut „Taipei Times“, dass sich der Erkenntnisfokus von streng geheimen Informationen auf organisatorische Abläufe wie Regelungen der Mahlzeiten und routinemäßige Trainingspläne erweitert habe.
Es gibt indes auch Berichte über Spionage in sehr sensiblen Bereichen. So wurden im vergangenen Jahr drei ehemalige Militärangehörige verurteilt, die für die Sicherheit im Präsidialamt verantwortlich waren. Weil sie zwischen 2022 und 2024 Staatsgeheimnisse an China verkauft haben sollen, müssen sie je bis zu sieben Jahre in Haft. Das Spionagenetzwerk ging demnach von einem vierten Mann aus, der im Kommando für Information, Kommunikation und elektronische Streitkräfte des Verteidigungsministeriums diente. Die Spione sollen dafür umgerechnet zwischen 7000 und 18.000 Euro erhalten haben.
Geld scheint zunehmend die wichtigste Motivation für taiwanische Soldaten zu sein, sich in Chinas Dienst zu stellen. So suchen Agenten offenbar gezielt nach Militärangehörigen mit finanziellen Schwierigkeiten. Ein 2023 verurteilter taiwanischer Veteran kontaktierte mögliche Spione durch Pfandhäuser, Geldverleiher und Kredithaie in der Nähe von militärischen Einrichtungen.
Rückkehr zu Militärgerichten
Geld spielte auch bei einem zehnköpfigen Spionagering eine wesentliche Rolle, in dem ein Mitglied eine astronomische Summe erhalten sollte: Der Pilot einer Spezialeinheit sollte in einer gewagten Aktion einen CH-47 Chinook-Hubschrauber auf einen chinesischen Flugzeugträger steuern, im Gegenzug hätte er umgerechnet rund 13 Millionen Euro erhalten. Er und seine neun Komplizen – sieben aktive und drei pensionierte Militärangehörige – wurden 2024 verurteilt.
Sie hatten sensible Informationen etwa über die jährliche Han-Kuang-Übung weitergegeben, mit der Taiwan die Abwehrfähigkeiten gegenüber der Volksrepublik testet. Mehrere Beteiligte waren junge Soldaten, die an geheime Informationen kamen, weil sie an strategisch wichtigen Posten stationiert waren. Teilweise hatten sie gar nicht die Berechtigung, die Informationen einzusehen. Für ihre Mühen entlohnte China mindestens drei der Spione mit jeweils niedrigen fünfstelligen Beträgen.
Um finanziellen Anreizen entgegenzuwirken, hat die Regierung in Taipeh im vergangenen Jahr die Besoldung für aktive Militärangehörige erhöht. Auch in einem 17-Punkte-Plan von Präsident Lai Ching-te zum Umgang mit Bedrohungen aus der Volksrepublik spielen Unterwanderung und Spionage in der Armee eine zentrale Rolle. Laut diesem Plan will die Regierung etwa über Fälle von Verrat und Spionage aktiver Militärangehöriger wieder Militärgerichte urteilen lassen. Sie hat zudem begonnen, die Strafen für Veteranen zu überarbeiten, die Loyalität gegenüber der Volksrepublik äußern.
Damit es gar nicht zu solchen Taten kommt, bekommen die Offiziersanwärter in der „antikommunistischen patriotischen Ausbildung“ von verschiedenen staatlichen Stellen Einblicke in die Gefahren, die China für Taiwan darstellt. Beteiligt sind der Rat für Festlandangelegenheiten, der von den politischen Realitäten der Beziehungen zwischen Taiwan und China berichten kann, und der Nationale Sicherheitsrat, dem auch die Nationale Sicherheitsbehörde untersteht. Außerdem sind an dem Programm laut Verteidigungsministerium das Ermittlungsbüro des Justizministeriums und die Nationale Akademie der Wissenschaften Taiwans beteiligt.
Schon von 1965 bis 2002 hatte es eine Ausbildungseinheit unter dem gleichen Titel gegeben. Dann wurde „Antikommunismus“ aus dem Namen gestrichen und der inhaltliche Schwerpunkt verschoben. Dass der ursprüngliche Fokus nun zurückkommt, verdeutlicht die zunehmende Gefahr durch Chinas verdeckte Operationen.
