Südafrika und USA: Der diplomatische Streit geht weiter

Im Streit zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten haben sich die Fronten wieder verhärtet. Am Dienstagabend bestellte das Außenministerium in Pretoria abermals den amerikanischen Botschafter in Südafrika ein, um ihn wegen „undiplomatischen Verhaltens“ zur Rede zu stellen. Leo Brent Bozell III., der im Februar den Posten übernommen hat, hatte in zahlreichen Interviews über Tage hinweg scharfe Kritik an der südafrikanischen Regierung geübt, sie gehe nicht auf die jüngsten Forderungen der US-Regierung ein. In Washington verliere man nun die Geduld, „endlose Debatten“ zu führen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erreichten im Mai vergangenen Jahres einen Tiefpunkt, als US-Präsident Donald Trump bei einem Empfang seines südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa Zeitungsberichte und ein Video als vermeintliche Belege für seine Behauptung präsentierte, in Südafrika finde ein „Genozid“ an weißen Menschen, insbesondere an Bauern, statt. Wie sich später herausstellte, stammten die Filmaufnahmen nicht aus Südafrika, sondern aus Ostkongo nach einem Rebellenangriff. Südafrika gehört seitdem zu den Ländern, die von der US-Regierung wiederholt an den Pranger gestellt werden. Ende des Jahres boykottierte die US-Regierung das Gipfeltreffen der G20-Gruppe in Johannesburg.

Wie nun bekannt wurde, hatte Trump am 27. August dieses Jahres eine Nachricht an Ramaphosa geschickt, in der er fragte, wie weit die südafrikanische Regierung fünf Forderungen der USA bezüglich innenpolitischer Themen umgesetzt habe. Die amerikanische Regierung will, dass zumindest amerikanische Unternehmen von den Vorgaben der Politik der Schwarzenförderung oder „Black Economic Empowerment“ (BEE) ausgenommen werden und dass ein Gesetz, das Enteignungen ohne Kompensation ermöglicht, gekippt wird.

Außerdem soll die Regierung in Pretoria verhindern, dass das Lied „Kill the Boer“ aus dem Anti-Apartheid-Kampf weiterhin gesungen wird, sie soll Gewalttaten an Farmern vorrangig verfolgen und sich nicht mehr in ein von der US-Regierung gestartetes Programm einmischen, das Afrikaaner als Flüchtlinge aufnimmt. Das ist die weiße afrikaanssprachige Bevölkerungsgruppe, die aus Sicht der US-Regierung in Südafrika verfolgt werde und von Kriminalität überproportional betroffen sei. Stichhaltige Belege dafür gibt es nicht.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa reagierte auf das Schreiben am 12. September und meldete nach Aussage eines Regierungsberaters „beträchtliche Fortschritte“. Die US-Regierung aber sei über diese Antwort nicht nur enttäuscht, sondern „schockiert“ gewesen, schrieb jetzt der Botschafter in einem in den Medien und auf der Internetseite der Botschaft veröffentlichten Meinungsbeitrag. Drei der fünf Forderungen – BEE, das „Kill the Boer“-Lied und die Verfolgung der „Farmmorde“ – seien noch nicht erfüllt. Ramaphosa sei darauf nicht eingegangen, obwohl diese Forderungen „leicht“ gelöst werden könnten. „Die Botschaft ist unmissverständlich: Die südafrikanische Regierung will keine konstruktiven Beziehungen mit den USA.“

In dem Beitrag gestand Bozell aber zu, dass zwei Forderungen aus amerikanischer Sicht so weit erledigt schienen. Mit dem Enteignungsgesetz, das auch in Südafrika umstritten ist, befasst sich derzeit ein Gericht. Die Partei Democratic Alliance (DA), der größte Koalitionspartner des seit 1994 regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), und zwei Interessenverbände hatten kürzlich eine Klage eingereicht. Das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge wird in Südafrika mittlerweile nur noch aus der Ferne verfolgt, von den meisten Beobachtern mit einem Kopfschütteln. Knapp 13.000 weiße Südafrikaner, in ihrem Herkunftsland werden sie spöttisch „Amerikaaner“ genannt, haben bisher davon Gebrauch gemacht und sind ausgewandert.

In Pretoria habe man eine so harsche und geballt vorgebrachte Kritik des Botschafters nicht erwartet, sagte der politische Analyst und Journalist Peter Fabricius der F.A.Z., zumal es bei einigen Themen, die der US-Regierung nicht gefielen, Bewegung gebe. So hatte Ramaphosa in seiner Rede an die Nation im Februar Reformen des BEE-Programms bekannt gegeben.

Das Lied „Kill the Boer“ ist aus Sicht südafrikanischer Gerichte zwar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar und wird heute nicht mehr als explizite Aufforderung zum Töten verstanden. Auch in dieser Debatte aber hatte Ramaphosa in der Vergangenheit mehrfach erkennen lassen, dass das Lied keinen Platz mehr im demokratischen Südafrika habe, und hat ein Gesetz gegen Hetzrede unterzeichnet. Ein Programm für mehr Sicherheit in ländlichen Gebieten hat das Außenministerium schon im vergangenen Jahr als „eine Priorität“ bezeichnet.

„Die südafrikanische Regierung hoffte bis vor Kurzem, dass sie sich mit amerikanischen Regierungsvertretern an einen Verhandlungstisch setzen könne, um die Beziehungen zu normalisieren“, sagte Fabricius, „jetzt aber bestehen wieder Zweifel daran.“ Die USA sind ein wichtiger Exportmarkt für Südafrika, unter anderem für die dortige Autoindustrie. Amerikanische Unternehmen im Land beschäftigen etwa 150.000 Menschen. Umgekehrt ist Südafrika, die führende Wirtschaftsnation auf dem Kontinent, für die USA nicht zuletzt als Lieferant von Rohstoffen wie Platin von Bedeutung.

Doch der US-Regierung kommen die Fortschritte offenkundig nicht schnell genug voran. Vor zwei Wochen hatte bereits der US-Außenminister Marco Rubio den Druck auf Pretoria mit der Ankündigung von Visabeschränkungen für bestimmte südafrikanische Staatsbürger erhöht. Sie beträfen Personen, die an Gesetzen oder politischen Entscheidungen mitgewirkt hätten, die von der US-Regierung heftig kritisiert werden. Unklar ist, wie dieser Personenkreis bestimmt werden soll. Bozell setzte danach auf der Plattform X hinterher und drohte mit weiteren Maßnahmen. Er wurde seit seinem Amtsantritt dreimal vom Außenministerium einbestellt.