Jedes Kind in Südafrika kennt den Mandela-Tag am 18. Juli. Am Geburtstag des verstorbenen Nationalhelden ist jeder aufgerufen, Gutes für die Gemeinschaft zu tun. Eine der fremdenfeindlichen Organisationen, die seit Wochen gegen illegale Einwanderung auf die Straßen ziehen, nutzt den Tag in diesem Jahr aber für ein anderes Ziel.
Ausgerechnet im Ostkap, der Heimatprovinz Mandelas, verkündete nun eine Wortführerin der „March and March“-Bewegung, sie werde ihre „67 Minuten“ nutzen, um die Provinz von illegalen Einwanderern zu „reinigen“. Die 67 Minuten dienen als Richtschnur für die Dauer des gemeinnützigen Engagements, die Zahl bezieht sich auf die 67 Jahre, in denen sich Mandela für Gerechtigkeit und die Menschenrechte eingesetzt hatte.
Sie wollen jede Woche auf die Straße gehen
Dass der erste schwarze Präsident Südafrikas auch ein überzeugter Panafrikanist war, der die Solidarität aller Afrikaner betonte, ist bei einigen Protestierenden wohl in Vergessenheit geraten. So ist das Bild Mandelas in einer bekannten Pose mit hochgereckter Faust auf einem Aufruf zu einem Marsch gegen illegale Einwanderung in Soweto zu sehen gewesen. Auch der Name des verstorbenen Erzbischofs und unermüdlichen Friedensstifters Desmond Tutu tauchte auf.
„March and March“ und andere Gruppen heizen in Südafrika weiter die Stimmung gegen Menschen aus anderen afrikanischen Staaten an. Zunächst hatten sie eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Bis dahin sollten „alle“ Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere in ihre Heimatländer zurückkehren. Danach kündigten sie mit der Parole „Wir marschieren, bis wir gewinnen“ wöchentliche Demonstrationen an jedem Donnerstag an. Auch in dieser Woche zogen Anhänger an mehreren Orten auf die Straßen.
Unter dem enormen Druck haben mittlerweile Zehntausende Menschen aus anderen afrikanischen Ländern fluchtartig Südafrika verlassen, unter ihnen auch viele, die sich legal dort befanden. Die Regierungen von Ghana, Nigeria, Malawi und anderen Staaten organisierten Rückkehrflüge und Busse. Vor allem in der Küstenstadt Durban harrten Tausende Menschen tagelang vor Konsulaten oder in eilig errichteten Notunterkünften aus, um eine Transportmöglichkeit zu ergattern. In einem Schnellverfahren erfasst die südafrikanische Einwanderungsbehörde seither Fingerabdrücke und Personalien. An den Grenzübergängen wie Beitbridge nach Simbabwe bilden sich weiterhin lange Warteschlangen.
Mittlerweile hätten 53.000 illegale Einwanderer das Land verlassen, sagte die Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Mittwoch. Die meisten stammten aus Malawi, Simbabwe und Mosambik. Die Regierung habe schnell auf die rasant gestiegene Zahl von Flüchtenden reagiert, die zurück in ihre Heimat wollten. Sie betonte, es handle sich um „rückkehrwillige“, nicht um deportierte Menschen. Es sei nicht die Regierung, die die Menschen aus dem Land jage, allerdings müsse sie entschlossener gegen illegale Einwanderung vorgehen. „Wir wollen uns in drei Jahren nicht in der gleichen Situation wiederfinden.“
Nach der Rassentrennung öffnete Südafrika seine Türen
Die Darstellung, in der führenden afrikanischen Wirtschaftsnation ereigne sich eine „humanitäre Katastrophe“, wies sie zurück. In Durban, einem Brennpunkt, seien Zelte errichtet worden, Hilfsorganisationen hätten die Menschen mit Essen versorgt, während sich die Regierung um Infrastruktur und die Logistik gekümmert habe.
Aktivisten, die gegen Fremdenhass protestieren, zeichnen ein anderes Bild. Seit mehr als einem Jahr nehme die migrationsfeindliche Stimmung zu, sagt Yeshelen Govender, Koordinator eines Zusammenschlusses zivilgesellschaftlicher Gruppen. Selbst Südafrikaner seien angegriffen worden, weil sie fälschlicherweise für Ausländer gehalten wurden.
„Wir stehen vor einer massiven humanitären Krise.“ Der Staat leiste keine humanitäre Hilfe, diese Aufgabe sei an zivilgesellschaftliche Organisationen gefallen. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen im Land scheine zudem „kaum eine politische Partei bereit zu sein, mehr zu tun, als Erklärungen abzugeben“, aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren.
Nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 hatte Südafrika, das wegen der Politik der Rassentrennung vorher international geächtet worden war, die Grenzen für Menschen aus den Nachbarländern großzügig geöffnet, insbesondere aus Staaten, die den Anti-Apartheid-Kampf unterstützt hatten. Migranten aus den Nachbarstaaten kommen aber auch schon seit mehr als hundert Jahren ins Land, um etwa in Bergwerken zu arbeiten.
Professionelle Kampagnen in den sozialen Medien
Eine lahmende Wirtschaft, chronisch hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität beförderten schon in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Fremdenhass, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Offiziell liegt Südafrikas Arbeitslosenquote über 30 Prozent. Der Bevölkerungsanteil von Ausländern beträgt laut einer Volkszählung zwar nur etwa 4 Prozent. Ökonomen halten die Einwanderung für positiv für die Wirtschaftsentwicklung. Doch vor allem in den Armenvierteln ist die Sicht weit verbreitet, das Wirtschaftsleben dort werde von Einwanderern bestimmt und Südafrikaner hätten im Wettbewerb um Jobs keine Chancen.
Die Parolen der aktuellen Antimigrationsbewegungen erhalten in dieser Lage besonders viel Widerhall, zumal sie jetzt zusätzlich die sozialen Medien professionell für ihre Kampagnen nutzen. Wie Beobachter vor Ort berichten, sind die Protestmärsche vielerorts nicht so groß, wie sie in Videoclips erscheinen. Statt Massenkundgebungen scheinen sich die Gruppen mittlerweile aufzuspalten und zu gezielten Einschüchterungsaktionen überzugehen. So zogen in der vergangenen Woche große Menschenmengen vor Gewerbebetriebe und Läden. Lautstark forderten sie, Ausländern zu kündigen und Südafrikaner einzustellen. Einige Teilnehmer hatten angeblich ihre Lebensläufe mitgebracht.
Auch Privathäuser sind nicht tabu. Im Johannesburger Armenviertel Alexandra beobachteten Reuters-Reporter, wie Anhänger von Tür zu Tür gingen, ausländische Bewohner aus den Häusern zerrten und der Polizei übergaben. Einige hätten Türen eingetreten und sich mit Gewalt Zugang verschafft. Die Justizministerin betonte, die Behörden würden nicht zulassen, dass Bürger Recht und Gesetz in die eigene Hand nähmen. Drei Personen seien bisher festgenommen worden.
In Durban und anderen Orten warten derweil immer noch viele Menschen auf Hilfen oder den Transport in ihre Heimatländer. In Interviews sagen die meisten, sie wüssten nicht, wie es dort weitergehe. An den Gründen, weshalb sie nach Südafrika zogen, hat sich nichts geändert. Einige Befragte deuteten an, zurückkehren zu wollen, wenn wieder Ruhe eingezogen sei. In Malawi leben 70 Prozent der Einwohner von weniger als 2,15 Dollar am Tag.
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa, der das völlig heruntergewirtschaftete Land seit 2017 mit harter Hand führt, sagte, alle Rückkehrer aus der Diaspora seien willkommen. Sie sollten mithelfen, von ihnen beklagte Missstände zu beseitigen. Die mosambikanische Regierung kündigte an, sie werde bestehende Abkommen mit Portugal und den Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen, um dort Jobs für die Rückkehrer zu finden.
