Fünf Millionen Euro mehr oder weniger? Der Streit ums Geld, den die Mainzer Kenia-Koalition aktuell öffentlich mit dem parteilosen Oberbürgermeister Nino Haase austrägt, mag am Ende womöglich gar nicht so entscheidend sein. Schließlich rechnet die Finanzverwaltung der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt für 2027 ohnehin schon jetzt mit einem Haushaltsloch von etwa 233 Millionen Euro.
Der Stadtvorstand hat sich daher, wie berichtet, schon vorab auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verständigt – und zwar um weitere zehn Punkte auf einen Hebesatz von künftig 470 Prozent. Das könnte der Kommune zwar besagte Zusatzeinnahmen von fünf Millionen Euro sichern, zugleich aber auch den ungeliebten Titel als „Spitzensteuer-Standort“ der Region bescheren. Deshalb hat sich der an den bisherigen Etatberatungen beteiligte Rathauschef zum Leidwesen von Grünen, CDU und SPD im Nachhinein von dieser Art der Etatverbesserung klar und deutlich distanziert.
Die Kenia-Koalition wirft Haase vor, mit derartigen „Alleingängen“ einen mehrheitsfähigen Haushalt zu gefährden. Der vom Stadtvorstand erarbeitete Kompromiss, der neben diversen Einsparungen auch Steuererhöhungen mit einem Volumen von 16 Millionen Euro vorsieht, sei vom Finanzdezernenten Daniel Köbler (Die Grünen) in die Vorlage eingearbeitet worden, sagte der Mainzer CDU-Chef Ludwig Holle. Davon habe sich der Oberbürgermeister nun einseitig distanziert. Dabei müsse das gemeinsame Ziel ein mehrheitsfähiger Haushalt sein, der die Handlungsfähigkeit der Kommune garantiere. „In einer solchen Situation bringen Alleingänge nichts“, so Holle, der selbst dem Stadtvorstand angehört.
Steuererhöhungen sind umstritten
Auch die SPD kritisiert Haase. Er habe das Zahlenwerk am Mittwoch zunächst selbst noch Medienvertretern vorgestellt, halte das Ganze aber nun für „politisch grundfalsch“. Doch ohne einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2027 sei etwa der Bau von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen in Gefahr, so die SPD. Dass ein Oberbürgermeister dies in Erwägung ziehe, schockiere und dürfe nicht der neue Stil werden.
Noch deutlicher wurden die Grünen, die von einer „Flucht vor der Verantwortung“ und einem „populistischen Manöver“ sprechen. Haase habe das Konsolidierungspaket erst mitgetragen, sei dann aber auf Distanz zu einer einzelnen unpopulären Maßnahme gegangen. Der Oberbürgermeister will das jedoch bereits bei den Beratungen angekündigt haben.
Durch die „moderaten Erhöhungen“ von Gewerbe- und Grundsteuer B wird laut Grünen der größte Konsolidierungseffekt erzielt. Wer keine Steuererhöhung wolle, müsse erklären, wie er stattdessen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt kommen wolle. Das von der Kämmerei erstellte 42-Millionen-Euro-Einsparpaket soll bis Dezember in Stadtrat und Ausschüssen beraten werden.
Der gescholtene Verwaltungschef verweist darauf, dass in seinen Zuständigkeitsbereichen, etwa bei Personal und IT-Ausgaben, mithin die größten Einsparungen geplant seien. Alles zusammengerechnet gehe es mit 18,5 Millionen Euro dabei fast um das Vierfache dessen, was die beabsichtigte Gewerbesteuererhöhung bringen dürfte.
