Frau Abgeordnete, Sie unterstützen im Wettbewerb um den FDP-Vorsitz Henning Höne. Werden Sie seine Generalsekretärin?
Da müsste ich programmatisch deutlich mehr auch für die Partei arbeiten. Angesichts der internationalen Lage und der damit verbundenen Aufgaben in Brüssel bin ich so ausgefüllt, dass das nicht infrage kommt.
Warum haben Sie dann in einer Sitzung des Bundesvorstandes Herrn Kubicki vorgeschlagen, sich zusammen um den Parteivorsitz zu bewerben?
Wir hatten nach den verlorenen Wahlen schwierige Wochen hinter uns, und es lag in der Luft, dass einige Kollegen den Parteivorsitz von Christian Dürr übernehmen wollten. Keiner aber kam aus der Deckung. Ich fand das zunehmend nervig. In einer der Sitzungen stand der Elefant erneut im Raum. Ich habe daraufhin meinen Hut in den Ring geworfen, allerdings direkt darauf hinweisend, dass ich aufgrund meiner Aufgaben in Brüssel als Parteivorsitzende nur in einer Doppelspitze zur Verfügung stehe. Auf die Frage von Christian Dürr, mit wem denn, habe ich Wolfgang Kubicki vorgeschlagen. Durchaus erst einmal nur, um die Debatte zu öffnen. Ich fand die Vorstellung aber schon spannend. Wir könnten der Partei in dieser Lage etwas Verbindendes anbieten. Kubicki meinte aber, er sei schon verheiratet. Nun denn, damit war das Thema vom Tisch.
Wenn Kubicki Ihrem Vorschlag zugestimmt hätte, wären Sie mit ihm angetreten?
Wir sind beide der Öffentlichkeit bekannt. Er spricht andere Wähler an als ich. Das wäre in der derzeitigen Lage für eine Weile nicht das Schlechteste gewesen.
Das passt doch nicht dazu, dass Sie nun gegen Kubicki ins Feld führen, dass die FDP nicht von „alten Schlachtrössern“ in die Zukunft geführt werden könne.
Einem Schlachtross – ich bin schließlich sechs Jahre jünger als er. Spaß beiseite: Ich hätte dieses Angebot an die Partei als Lösung für eine gewisse Stabilisierung gesehen, mindestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Henning Höne wird als unser Spitzenkandidat an den Start gehen. Es hätte bis dahin auch Raum für weitere neue Köpfe gegeben, die eine solche Übergangsspitze natürlich mit hätten hochziehen müssen, statt sich der Zukunft in den Weg zustellen.
Warum unterstützen Sie nun aber Höne? Viele in der Partei finden, die FDP habe die Zeit nicht, um ihn zur bundesweit bekannten Figur aufzubauen.
Zuerst einmal hat er im Gegensatz zu Kubicki noch ein parlamentarisches Mandat, was ich aus strategischen Gründen wichtig finde. Als Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW entscheidet er nämlich nicht nur theoretisch über politische Maßnahmen. Jedes Mal übrigens, wenn ihm vorgeworfen wird, er sei nicht bekannt, wird das öffentliche Interesse an ihm deutlich größer. Er kann sich an der alten Eiche reiben und den Unterschied machen. Zumal er ein völlig anderer Typ als Kubicki ist. Bekanntheit kann nicht das einzige Kriterium sein und sorgt auch nicht automatisch für ein Überspringen der Fünfprozenthürde, wie man bei der Bundestagswahl am Team Lindner/Kubicki eindrücklich sehen konnte.
Welches ist aus Ihrer Sicht wichtiger?
Wir können Erfolge von 2017 und 2021 nicht einfach mal so wiederholen. Die Welt, auch die Gemengelage in Deutschland, hat sich seitdem grundlegend verändert. Es herrscht Krieg in Europa, 2015 sind viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, es gibt inzwischen deutlich mehr Parteien. Ich traue Henning Höne zu, ein neues Kapitel in der Geschichte der FDP aufzuschlagen: seriöser, weniger One-Man-Show und vor allem Vertrauen zurückgewinnend. Er ist sortiert, unaufgeregt und deutlich näher am Alltagsleben der heutigen Gesellschaft. Er weiß, was es heißt, gemeinsam mit seiner Frau Verantwortung für die Kinder zu übernehmen und nicht nur Teilzeit-Vater zu sein.
Würden Sie eigentlich unter einem Vorsitzenden Kubicki weiter an führender Stelle arbeiten wollen?
Ich bin aufgrund meines Amtes so oder so Mitglied der Parteiführung, da ich die FDP-Delegation im EU-Parlament leite. Ich werde mich daher weiter einbringen, losgelöst davon, wer der nächste Parteivorsitzende sein wird. Entweder unterstütze ich dessen Kurs oder betätige mich als konstruktives Korrektiv.
Apropos: Gerade haben Sie öffentlich Kubickis Vorschlag kritisiert, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aktienrente zu schaffen.
Ich war überrascht über diesen Vorschlag. Wir haben als FDP in der letzten Legislatur gemeinsam das Konzept der Aktienrente vorgestellt. Da könnten künftig zwei Prozent der gesetzlichen Rente neben der weiter bestehenden betrieblichen und privaten Vorsorge angespart und am Kapitalmarkt investiert werden, etwa in Aktienfonds. Das Geld wird langfristig und breit gestreut angelegt, kann Rendite erwirtschaften, um später höhere und stabilere Renten zu ermöglichen. Ich verstehe daher nicht, warum man als Liberaler jetzt wieder ein Sondervermögen auflegen will, was nichts anderes ist, als erneut Schulden zu machen – und das nach dieser Verschuldungsorgie der Bundesregierung. Dass eine Aktienrente ein solides Fundament benötigt, ist dabei ebenso klar wie die Tatsache, dass unser Umlagesystem bei der Rente vorne und hinten nicht mehr funktioniert.
Haben Sie Sorge, dass die Partei nach der Wahl der neuen Führung auseinanderbrechen könnte?
Das ist leider nicht auszuschließen. Ich weiß von Kolleginnen und Kollegen, dass sie, je nachdem, wer gewinnt, kein Interesse mehr haben, sich im Bundesvorstand zu engagieren. Ich kann diese nur bitten, nicht hinzuschmeißen. Wir werden immer um die besten Lösungen ringen und als Demokraten auch nach der Wahl zusammenarbeiten.
