Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik aus den Reihen der Union an der geplanten Steuerreform zurückgewiesen. Den Schwerpunkt auf die Entlastung kleinerer Einkommen habe man gemeinsamen im Koalitionsausschuss getroffen, sagte der SPD-Chef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): »Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden. Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt.«
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht ein Entlastungsvolumen von jährlich rund zehn Milliarden Euro vor. Davon sollen neben Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen insbesondere Familien profitieren. Unionspolitiker beklagten zuletzt jedoch, dass die sogenannte kalte Progression nicht ausreichend berücksichtigt werde. Eine solche liegt vor, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die tatsächliche Kaufkraft trotz der Erhöhung stagniert oder sinkt.
Klingbeil verwies darauf, dass in diesem Hinblick »diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen haben«, entlastet würden. Für weiter reichende Entlastungen gebe es keinen Spielraum: »Die Haushaltslage ist angespannt«, sagte der Finanzminister. Zudem solle »keiner kleinreden«, dass Familien mit zwei Kindern um jährlich etwa 600 Euro entlastet würden.
SPD bezeichnet Kritik an Steuerplänen als »abstrus«
Vor dem Finanzminister hatten auch andere SPD-Politiker die Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen. Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese bezeichnete die Kritik als »absurde Angriffe«, deren Ende er forderte. Es sei »sehr ärgerlich und sehr befremdlich«, dass eine Reform kritisiert werde, die gemeinsam beschlossen worden sei.
Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen unter anderem bei der Lohnsteuer verständigt. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Klingbeil und weitere Spitzenpolitiker von Schwarz-Rot Eckpunkte der angedachten Reform vorgestellt. Schon dabei setzten sie damals einen Schwerpunkt auf der Entlastung von Familien mit Kindern, nachdem zuvor monatelang ähnliche Entlastungen für alle Beschäftigten mit kleinem oder mittlerem Einkommen diskutiert wurden.
