Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Einführung einer nationalen Kunststoffabgabe. „Eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft durch eine Kunststoffsteuer ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Sie entfaltet keine Lenkungswirkung hin zu mehr Kreislaufwirtschaft. Stattdessen ist sie schlicht eine Umlage zur Finanzierung des EU-Haushalts – unter falschem Label und mit hohem administrativen Aufwand“, fasste Claas Oehlmann, Geschäftsführer der BDI-Initiative Circular Economy, die Kritik der Industrie gegenüber der F.A.Z. zusammen.
In einem Brief, der am Montag unter anderem an das Kanzleramt, das federführende Finanzministerium und die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt verschickt wurde, erinnert der BDI daran, dass die Unionsfraktion die Pläne der damaligen Ampelkoalition für eine Plastikabgabe aus guten Gründen abgelehnt habe: „Projekte für neue, besser recyclingfähige Verpackungen aus Kunststoff drohen gestoppt zu werden, und Investitionen in bessere Sortier- und Recyclingtechniken sowie der Ausbau der entsprechenden Kapazitäten könnten … zum Erliegen kommen“, mahnten die damaligen Oppositionsparteien.
Erwartete Jahreseinnahmen von circa 1,4 Milliarden Euro
Die Plastikabgabe ist Teil der schwarz-roten Haushaltspläne für 2027. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet jährliche Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro. Das Geld soll für jährliche EU-Zahlungen eingesetzt werden, welche die Mitgliedsstaaten seit 2012 für nicht recycelte Kunststoffverpackungen leisten müssen. Jedes Land kann selbst bestimmen, wie es diese sogenannte EU-Plastikabgabe finanziert. Es handle sich dabei nicht um ein kreislaufwirtschaftspolitisches Instrument, sondern um einen Beitrag zum EU-Haushalt ohne Zweckbindung, stellt der BDI in dem Schreiben klar, welches der F.A.Z. vorliegt. Die einseitige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsmittel, welche die Bundesregierung nun mit der Plastikabgabe plane, sei „willkürlich und systematisch nicht zu rechtfertigen“, kritisiert die Industrie. Im Übrigen müssten viele Hersteller bereits in den Einwegkunststofffonds einzahlen. Über den Fonds werden Kosten der Kommunen für die Beseitigung achtlos weggeworfener Kunststoffabfälle mitfinanziert.
Zuvor beklagte schon der Verband der Kunststofferzeuger Plastics Europe Deutschland, die Kunststoffindustrie leide schon unter hohen Energiepreisen, wachsender Regulierung und deutlichen Wettbewerbsnachteilen. Während die Kunststoffproduktion international weiter wachse, sei sie hierzulande innerhalb von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Die Plastikabgabe würde Kunststoffe gegenüber anderen Materialien diskriminieren und Fehlanreize zum Ausweichen auf ökologisch nachteilige oder schlecht recycelbare Materialien wie Verbundverpackungen setzen, schreiben die Plastikhersteller mit Hinweis auf Analysen des Umweltbundesamtes.
