Das Jahr 2026 werde das Jahr der Wahlen in Palästina – das hat Mahmud Abbas versprochen. „Wir wollen einen modernen und demokratischen Staat, der sich an das Völkerrecht, die Rechtsstaatlichkeit, den Multilateralismus und den friedlichen Machtwechsel hält“, beteuerte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im September gegenüber der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Um das zu erreichen, würden binnen eines Jahres nach dem Ende des Gazakriegs Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten, sagte Abbas. Das wäre Ende dieses Jahres.
Ob diese beiden Abstimmungen tatsächlich so stattfinden werden wie angekündigt, ist noch offen. Aber auch jenseits dessen laufen in Palästina gerade wichtige demokratische und politische Prozesse ab – manche von ihnen zum ersten Mal seit vielen Jahren. Die entscheidende Frage lautet, ob sie mit wirklicher Veränderung einhergehen oder ob es sich nur um scheinbare Bewegung innerhalb eines verkrusteten Systems handelt.
So wurde die Kommunalwahl, die Ende April im Westjordanland und an einem Ort im Gazastreifen stattfand, von der PA als „Fest der Demokratie“ gefeiert. Der palästinensische Politikaktivist Oday Abu Karsh resümiert sie dagegen so: „Wir hatten halbe Wahlen, also haben wir eine halbe Demokratie.“ Er weist darauf hin, dass es in vielen Städten und Dörfern gar keine Wahl gab, sondern die Abgeordneten durch Akklamation bestimmt wurden, weil nur eine Liste zur Wahl stand. Zudem habe sich vielerorts eine „tribale Tendenz“ gezeigt: Vertreter seien aufgrund der Familien- oder Clanzugehörigkeit gewählt worden. Viele Palästinenser seien „hoffnungslos“, was das politische System angeht, sagt Abu Karsh.
Fast 2600 Delegierte treffen sich in vier Städten
Auch andere Beobachter halten die Aussagekraft der Kommunalwahl für begrenzt. Sie habe vor allem gezeigt, „dass Popularität und Wahlen zwei unterschiedliche Dinge sind“, sagt Ibrahim Dalalsha von der Denkfabrik Horizon Center in Ramallah. Denn Abbas’ Fatah-Partei habe die Wahl insgesamt zwar dominiert – aber wo es echte Konkurrenz gab, hätten in vielen Fällen Fatah-Dissidenten oder andere Konkurrenten besser abgeschnitten. Dabei habe sich die stärkste politische Konkurrenz, die islamistische Hamas, nicht einmal an der Wahl beteiligt.
Auf dem Papier ist die Fatah somit weiter die wichtigste politische Kraft in Palästina. Stärker als auf die Kommunalwahl richten sich die Blicke vieler Beobachter daher auf ihren Parteitag. Er begann an diesem Donnerstag und soll bis Sonntag dauern. Es handelt sich um den ersten Fatah-Kongress seit 2016 und erst den achten in der Geschichte der 1959 gegründeten Partei.
Abbas ist schon seit 2009 Vorsitzender
Dass Abbas per Akklamation wieder zum Vorsitzenden bestimmt wird, ist gesetzt. Der 90 Jahre alte Politiker thront seit 2009 an der Spitze der Fatah wie der palästinensischen Politik insgesamt. Nach dem Tod Yassir Arafats 2004 hatte er schon die Führung der PA – der Quasiregierung in Teilen des Westjordanlands und nominell im Gazastreifen – übernommen sowie den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der politischen Vertretung aller Palästinenser.
Diese Personalunion wie auch grassierende Vetternwirtschaft und Korruption haben dazu geführt, dass die Institutionen in der Praxis mittlerweile eng verknüpft sind. Das macht den Fatah-Kongress zu einem politischen Ereignis von nationaler Bedeutung. Dort werden wichtige Gremien neu besetzt: der Revolutionsrat der Fatah mit 80 Mitgliedern und das Zentralkomitee der Partei mit 18 Mitgliedern. Die Wahlen finden aufgrund der Einschränkungen der palästinensischen Politik, vor allem der israelischen Besatzung, dezentral statt: Insgesamt etwa 2580 Delegierte sollen in Ramallah, Gaza-Stadt, Kairo und Beirut zusammenkommen.
„Wir müssen unser Blut erneuern“
„Wir müssen unser Blut erneuern“, sagt Ahmed Fattouh, der Sprecher der Fatah, mit Blick auf die Gremienwahlen. Der Gazakrieg sowie Israels Aggressionen hätten die Palästinenser in eine „kritische Lage“ gebracht. Sie müssten ein politisches Programm entwickeln, um darauf zu reagieren. Fattouh plädiert dabei für den von Abbas propagierten Weg des „friedlichen Volkswiderstands“ anstelle von bewaffnetem Widerstand, für den die Hamas steht.
Dass der Kongress wichtige inhaltliche Impulse aussenden wird, bezweifeln Beobachter jedoch. Er werde vor allem „die autokratische Einparteienherrschaft stärken“ und zugleich „intern rekalibrieren“, sagt der Politikanalyst Dalalsha. Gefolgsleute Abbas’ sollten gestärkt werden, Gegner geschwächt. Interessant sei daher vor allem, ob und in welchem Ausmaß Abbas-kritische Strömungen innerhalb der Fatah in die Entscheidungsgremien gelangen werden.
Um die Zusammenstellung der Delegierten wurde aus diesen Gründen lange Zeit gerungen, es gab Intrigen, Kontroversen und Konflikte. Eine Weile stand sogar infrage, ob der Satelliten-Parteitag in Kairo stattfinden könnte. Die ägyptische Regierung war verstimmt, weil der von ihr protegierte Abbas-Kritiker Mohammed Dahlan von der Fatah-Führung blockiert wurde. Eine andere Personalie, die mit Spannung beobachtet wird, ist die mögliche Kandidatur von Mahmud Abbas’ Sohn Yassir Abbas für das Zentralkomitee.
Dies führt unmittelbar zu der Frage, die über allem schwebt: Wer Abbas dereinst beerben könnte. Seit Jahren ringen mögliche Kandidaten miteinander, bislang ohne klares Ergebnis. Bleibt Abbas bei seiner bisherigen Linie, wird er auch auf dem Fatah-Kongress zu erreichen suchen, dass mögliche Nachfolger einander in Schach halten und nicht einer von ihnen zu mächtig wird.
