Hätte es in Sachsen-Anhalt für eine Mehrheit gegen die AfD gereicht, wenn die SPD im Wahlkampf etwas differenzierter über die Unterstützung für die Ukraine, Rüstungsausgaben und das Verhältnis zu Russland diskutiert hätte? Ralf Stegner glaubt: Ja. Die bisherige und auch weitere Unterstützung für das von Putin überfallene Land sei richtig, schiebt der SPD-Außenpolitiker sogleich hinterher. Aber die vergangenen Kriegsjahre hätten auch gezeigt, dass man so allein Putin nicht an den Verhandlungstisch bringen könne. Und dass stattdessen die Fragen nach Russland und Rüstung der AfD und dem BSW überlassen würden.
Schon vor gut einem Jahr haben Stegner und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ihr sogenanntes Friedensmanifest verfasst. Sie warben darin mit weiteren Sozialdemokraten für einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch Gespräche mit Putin hielten sie für sinnvoll. Nun haben die beiden zusammen mit anderen Vertretern aus der Friedensbewegung aus ihrem Manifest ein Buch gemacht, das im Westend Verlag erscheint. Am Mittwoch stellten Stegner, Mützenich und der frühere SPD-Politiker und heutige Friedensaktivist Michael Müller ihr Buch der Presse vor.
Dabei waren die bekannten Argumente der sozialdemokratischen Friedensbewegung zu hören: Die militärische Logik bestimme die Debatten über die Ukraineunterstützung, Deutschland erfülle blind alle NATO-Vorgaben, diplomatische Vermittlungsversuche fielen dagegen hinten runter. Insgesamt nehme die SPD eine breiter werdende Stimmung in der Bevölkerung nicht auf, die mit zunehmender Furcht auf die Aufrüstung der Bundeswehr schaue. In absehbarer Zeit werde es deswegen auch zu Verteilungskämpfen in der Gesellschaft kommen, sagte Müller, wenn die Bürger den aus seiner Sicht richtigen Eindruck bekämen, dass für die Unterstützung des Militärs Geld da sei, für vieles andere aber nicht.
Plötzlich wollen Sozialdemokraten sparen
Nur sehr selten wird in der SPD darüber geklagt, dass der Staat zu viel Geld ausgebe und gespart werden müsse. Ausgerechnet die Friedenspolitiker in der SPD fordern jetzt genau das: weniger Geld fürs Militär. Stegner beklagt, dass es derzeit keinerlei Rüstungskontrolle mehr gebe, was auch dazu führe, dass die Aufrüstung keine Grenzen kenne. Das bereite vielen Bürgern Unbehagen und gefährde den demokratischen Konsens, so eine These des Buchs. Stegner verweist darauf, dass eine Nachwahlbefragung aus Mecklenburg-Vorpommern ergeben habe, dass die Friedenspolitik das zweitwichtigste Thema gewesen sei.
Wie schon vor einem Jahr stellen sich die Autoren, allen voran Stegner und Mützenich, damit gegen die Linie der Bundesregierung und auch der eigenen Parteiführung. Sie glauben, dass sich die Debatte in der Gesellschaft in ihre Richtung bewege. Müller fasste es am Mittwoch so zusammen: „Die Partei von Willy Brandt distanziert sich von Willy Brandt.“ Allerdings haben Stegner und Mützenich politisch bislang keinen Erfolg: Die Ukraineunterstützung und die Aufrüstung der Bundeswehr stehen in der SPD nicht zur Disposition. Stegner sagte, sie seien mit der SPD-Spitze in Gesprächen zu ihren Themen.
Wenn überhaupt, dann bekommen die Friedenspolitiker Unterstützung von unerwarteter Seite. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein CDU-Politiker, behauptete kürzlich, Deutschland sei längst Kriegspartei und das sei ein „Riesenfehler“. Aber auch seine Position verfängt politisch bislang nicht.
