Die Finanzminister von Bund und Ländern sind stets der Versuchung ausgesetzt, sich selbst ein entlastendes Zeugnis auszustellen, wenn sie sich im Rahmen des Stabilitätsrats treffen. Daher hat man ihnen einen unabhängigen Beirat zur Seite gestellt. Auch dieses Mal erhebt dieser warnend seine Stimme. So stellt er fest, dass die Drei-Prozent-Defizitgrenze im Jahr 2026 nach der Projektion des Bundesfinanzministeriums verfehlt werden dürfte, selbst wenn man die Verteidigungsausgaben ausklammert.
„Hier droht damit ein Defizitverfahren“, heißt es in seiner aktuellen Stellungnahme. Sofern eine Quote über, aber nahe an drei Prozent liege und diese Überschreitung nur vorübergehend auftrete, werde ein Verfahren nicht zwingend eröffnet.
Es könne unter Umständen abgewendet werden. „Diese Flexibilität aber nun bereits ohne weitere Begründungen einzukalkulieren, entspricht aus Sicht des Beirats nicht der Zielsetzung dieser Regelungen.“ Unter Einschluss der Verteidigungsausgaben erwarten die Fachleute von Lars Klingbeil (SPD), dass das deutsche Staatsdefizit rund 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird.
Jeder zweite Euro, der ausgegeben wird, kommt vom Staat
Die EU-Fiskalregeln erlauben es nach der jüngsten Reform, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne sofort in ein Defizitverfahren abzurutschen. Deutschland gehört zu den zwölf Mitgliedsländern, die eine „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben beantragt haben.
Nach der Prognose des Bundesfinanzministeriums wachsen die deutschen Staatsausgaben in diesem Jahr erheblich. Erwartet wird, dass sie 51,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen werden. Das heißt, mehr als jeder zweite Euro, der im Land ausgegeben wird, kommt aus den Kassen des Staates. Seine bereinigten Gesamtausgaben (Nettoausgaben) steigen nach der offiziellen Prognose in diesem Jahr um rund 5,75 Prozent.
„Sie steigen damit stärker als die Obergrenze für ihr Wachstum gemäß dem finanzpolitisch-strukturellen Plan im Jahr 2026“, stellt der Beirat fest. Die Bundesregierung hatte ihren Plan Mitte Juli 2025 beschlossen. „Die europäischen Fiskalregeln werden dabei konsequent angewendet und als Leitplanken akzeptiert“, betonte damals der Leiter von Klingbeils Grundsatzabteilung, Armin Steinbach.
„Deutschland verfehlt die Ausgabengrenze im Jahr 2026“
Der Beirat hält die Prognose des Finanzministeriums für die Nettoausgaben im Grunde für plausibel. Doch warnt er: „Auch unter Berücksichtigung der steigenden Verteidigungsausgaben verfehlt Deutschland die Ausgabengrenze im Jahr 2026.“ Gleichwohl sieht der Beirat die europäischen Vorgaben für die Ausgabenentwicklung im Jahr 2026 nicht als verletzt an. „Grund hierfür ist, dass Deutschland im Jahr 2025 die Vorgabe unterschritten hat, so dass am Ende des Jahres ein Guthaben auf dem europäischen Kontrollkonto vorlag.“
Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt dürfte nach der Schätzung des Finanzministeriums dieses Jahr um drei Prozentpunkte auf etwa 66,5 Prozent steigen. Der Beirat sagt, dieses Plus sei möglicherweise überschätzt. Doch sei wegen der absehbar hohen Defizite in den nächsten Jahren mit einer stark steigenden Schuldenquote zu rechnen. Daher empfiehlt er, den Anstieg wenigstens mittelfristig zu drücken.
