SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler geht – aber nicht sofort

Es war ein zäher Machtkampf. Über Stunden hatten sich am Sonntag erst die Landesvorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten über den Umgang mit dem angezählten SPÖ-Bundeschef und Vizekanzler Andreas Babler beraten. Dann waren sie gemeinsam ins nahe Hotel Steigenberger in der Wiener Herrengasse gegangen, um Babler persönlich gegenüberzutreten und nach einem Ausweg zu suchen.

Bablers Gegner sehen in ihm schon lange den Hauptverantwortlichen für die miserablen Umfragewerte der Partei, die zuletzt bis auf Werte um die 15 Prozent abgesackt waren. Allerdings hatte es kein Herausforderer gewagt, sich dem SPÖ-Chef offen entgegenzustellen. Das änderte sich vor gut einer Woche, als der in den USA erfolgreiche Medienmanager Gerhard Zeiler seinen Hut in den Ring warf und ankündigte, er wolle die Partei auf einen neuen Kurs führen. Zwar stellte sich praktisch kein namhafter Sozialdemokrat öffentlich hinter Zeiler, doch auch Unterstützungsrufe für Babler blieben weitgehend aus, weshalb die Krisensitzung zwischen Babler und den mit ihm teils in offener Feindschaft lebenden Länderchefs anberaumt worden war.

Es dauerte bis in den Abend hinein, als Babler schließlich vor die Presse trat und verkündete: Er werde Platz machen, aber nicht sofort, sondern in einem „geordneten Prozess“. Und er werde es selbst sein, der diesen Prozess mitgestalte.

Konkret heißt das: Babler wird die Parteiführung künftig gemeinsam mit der SPÖ-Frauenvorsitzenden und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher ausüben, dem Chef des SPÖ-Klubs (Fraktion) im Nationalrat. Im kommenden Jahr werde er ganz abtreten. Dann solle ein Parteitag über die neue Spitze abstimmen. Wann genau, blieb allerdings unklar.

Abgeben wird Babler auch das symbolisch wichtige Amt als Vizekanzler in der Bundesregierung mit ÖVP und liberalen Neos, und zwar an den in Umfragen äußerst beliebten Finanzminister Markus Marterbauer. Doch auch dieser Wechsel wird nicht sofort stattfinden. Denn Marterbauer muss sich derzeit wegen eines Lymphoms einer Chemotherapie unterziehen und wird, je nach Genesungsverlauf, frühestens im kommenden Jahr wieder in der Lage sein, neben dem Ministerposten ein weiteres Amt zu übernehmen.

Vieles spricht dafür, dass Marterbauer im kommenden Jahr auch Bablers Nachfolge an der Parteispitze antreten wird, vor allem der langfristige Zeitplan, der dem erkrankten Minister die Möglichkeit gibt, rechtzeitig wieder zu Kräften zu kommen. Im Oktober soll Marterbauer den letzten Zyklus seiner Chemotherapie erhalten. Danach blieben ihm noch einige Monate zur Erholung.

Der frühere Chefökonom und Vizepräsident des Fiskalrats war einst für stramm linke Positionen bekannt. Nachdem ihn Babler als Finanzminister in die Bundesregierung geholt hatte, erarbeitete sich Marterbauer jedoch als ruhiger und stets umgänglicher Pragmatiker schnell über die Lagergrenzen hinweg Ansehen. Im OGM/APA-Vertrauensindex liegt er seit Langem weit vor allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Allerdings hatte sich der stets loyale Finanzminister bislang jeder Spekulation verweigert, dass er selbst an Bablers Stelle die Parteiführung übernehmen könnte.

Auffällig war jedenfalls, dass der Name Zeiler, der die Führungsdebatte erst in Gang gebracht hatte, am Sonntagabend kaum eine Rolle spielte. Mit seiner in einem Interview mit dem Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ verkündeten Kandidatur hatte Zeiler nicht nur für Überraschung, sondern auch für einige Irritation gesorgt, da er vor seinem Vorstoß weder eine Kampagne vorbereitet noch ausreichend Unterstützerschaft gesichert hatte.

Offenbar führte der 71 Jahre alte Zeiler, der in den 1980er-Jahren für die SPÖ aktiv gewesen war und später als Medienmanager erst in Deutschland und später in den USA erfolgreich wurde, seit dem Sommer zahlreiche Gespräche, musste dann aber überstürzt an die Öffentlichkeit gehen, da die Nachricht seiner Kandidatur in Wien bereits die Runde machte.

Seit vergangener Woche hat Zeiler immerhin einen Instagram-Account und eine Website. Auf der erzählt er seine persönliche Geschichte, die ihn aus einer Wiener Gemeindebauwohnung bis an die Spitze einer milliardenschweren Fernsehsparte von Warner Brothers brachte. Zeiler veröffentlichte auch einen „Brief an die Genossinnen und Genossen“, in dem er für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der SPÖ wirbt und für „ein Österreich, das wirtschaftlich stark genug ist, um soziale Sicherheit zu garantieren“.

Mancher hatte gehofft, dass Zeiler neuen Schwung und einen Hauch von Weltläufigkeit in die österreichische Politik bringen würde. Derzeit sieht es jedoch danach aus, dass er mit seiner Rolle als Königsmörder für Bablers Gegner bereits ausgedient hat. So konnte das Feld für den von fast allen Seiten akzeptierten Marterbauer bereitet werden, der sich nicht selbst gegen Babler gestellt hätte.

Der langwierige Prozess hin zu einer neuen Parteispitze hat allerdings den Preis, dass die Sozialdemokraten sich über Monate hin weiter mit Führungs- und Richtungsfragen beschäftigen könnten, solange sich Marterbauer nicht verbindlich erklären kann oder will.

Für Babler ist allerdings noch ein ganz anderer Punkt der Einigung von Bedeutung. Er kann sein Amt als Medien-, Kultur- und Wohnungsbauminister behalten. Das sei „der Wunsch von Markus Marterbauer“ selbst gewesen, sagte Babler am Sonntagabend. Damit kann der scheidende SPÖ-Chef zumindest ein Projekt weiterführen, das ihm besonders am Herzen liegt: die Reform der üppigen staatlichen Medienförderung. Babler will den Förderschlüssel grundsätzlich neu ausrichten, was zur Folge hätte, dass klassische Boulevardblätter wie die „Kronen Zeitung“ künftig nicht mehr ganz so großzügig mit staatlichen Zuschüssen bedacht würden. Und nicht nur Bablers Unterstützer glauben, dass die Pläne zumindest ein Grund dafür waren, dass der SPÖ-Chef gerade vom Boulevard stets so heftig attackiert wurde.